…er beziehe sich auf die weitere handschriftliche Aufstellung laut Vorlage des Steuerberaters im Schreiben an den UFS vom 11. Mai 2006. Es habe sich um die ursprüngliche Idee gehandelt, die jedoch mit einem neuen Konzept nach Abschluss des Pachtvertrages vom August 1995 verfolgt worden sei…

…den Vorsteuerabzug - vorzubeugen. Dokumente, die nicht die formalen Voraussetzungen einer Rechnung haben, können nicht als Grundlage eines Vorsteuerabzuges dienen, weshalb ein Missbrauch in solchen Fällen nicht in Betracht kommt (VwGH 16.12.2009, 2005/15/0150). Im vorliegenden Fall enthält das Schreiben des Bw. an…

…2001 um Übersendung einer Kopie der Verständigung über die Vorlage einer damaligen Berufung vom 29. November 2006 gegen damalige Bescheide vom 20. September 2006 betreffend Wiederaufnahme und Umsatzsteuer 2001. Mit FAX vom 22. April 2009 übersendete der Bw. diese Verständigung des FAes an den Bw…

…die rechtliche Beurteilung hinsichtlich eines in Österreich ansässigen deutschen Staatsbürgers der monatlich Übergangsgebühren erhält von Herrn Mag. Robert Kaufmann, Steuer- und Zollkoordination des Bundesministeriums für Finanzen, die Verständigung des Berufungswerbers über die Vorlage des Nachsichtsansuchens vom 25. Mai 2005 an den UFS, eine Aufstellung über…

…andererseits sei auch durch die Vorlage an den UFS und die Verständigung an die Bw. über die erfolgte Vorlage im Jahr 2007 eine Verlängerungshandlung gesetzt worden. Im Schreiben an den UFS vom 25. Februar 2009 brachte die Bw. betreffend Angaben des FAes im Vorlagebericht vor…

…Bescheid zu ersetzen, um schließlich einen Vorlageantrag zu stellen. 12.5.09 Eingang per Post Verständigung über die Vorlage beim UFS am 05.05.09 Wurde gemäß § 276 BAO durch das FA 06 (Fr. R) von der erfolgten Vorlage an den UFS informiert. Im beiliegenden…

…dem Berufungswerber im Zuge der Verständigung über die Vorlage an den UFS zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme vom 5.2.2008 zum Berufungsschreiben führt die Prüferin aus, dass zwei Besprechungen mit dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers abgehalten worden wären. In beiden Besprechungen sei auf die Problematik…

…an den UFS bereits eingebracht wurde. Mit 30.8.2011 wurde uns weiters telefonisch vom unabhängigen Finanzsenat Herrn Hofrat Dr. V. mitgeteilt, dass dieser nicht zuständig sei und uns empfiehlt in das Ver1ahren mit einem Wiederaufnahmeantrag einzusteigen. Die schriftliche Erledigung des Vorlageantrages durch den UFS…

…werden müssen. Nach Erhalt des neuen Einheitswertbescheides habe er dagegen Berufung eingelegt. Am 21.4.2009 habe ihn das Finanzamt über die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat verständigt. Aus dem Vorlagebericht entnehme er die Unterlagen, die vom Finanzamt übermittelt worden seien. Zu seinem…

…und die entsprechenden Beträge wie im Vorjahr als nicht steuerbar behandelt. Mit Vorhalt vom 7. September 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber im Zusammenhang mit dem Objekt "[Liegenschaftsbezeichnung] " um Vorlage des Mietvertrags und einer Prognoserechnung für 20 Jahre über die…

…Januar 2004 erging an den Berufungswerber ein Vorhalt, in dem unter Fristsetzung um Mitteilung ersucht wurde, wie die geltend gemachten Vorsteuerbeträge entstanden sind und um Vorlage von Rechnungskopien über größere Beträge (zB die Fa. P GmbH betreffend) ersucht wurde. Des Weiteren wurde um Bekanntgabe gebeten…

…abschließenden Erledigungen gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 275 sowie von Bescheiden gemäß § 281 unter Anschluss einer Ausfertigung des Bescheides zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung umfasst weiters Änderungen aller für die Entscheidung über die Berufung bedeutsamen…

…Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren…

…an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Fest steht laut Aktenlage, dass der Bescheid vom 22. März 2011 nach erfolgtem Zustellversuch am 24. März 2011 beim Postamt 1120 Wien hinterlegt wurde und die Verständigung über die Hinterlegung des Bescheides in das Hausbrieffach eingelegt wurde…

…der Unabhängigkeit -Die sachliche Unabhängigkeit Die sachliche Unabhängigkeit der Mitglieder des UFS ergibt sich daraus, dass diese in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind. Sie sind nur - und darin gleichen sie "echten" Richtern - an das Gesetz gebunden". Aus den angeführten Gründen war daher…

…wurde ein Protokoll angefertigt, welches an die Parteien ausgefolgt wurde. Fragen des Referenten des UFS, Salzburg an die Vertreterin des Finanzamtes: Mit der Verständigung über die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde dem Berufungswerber die Stellungnahme der Betriebsprüfung übersandt, der darauf in…

…Auftraggebers" (Verständigung über die Gewerbeberechtigung vom 22. Jänner 2002) an Für das Eröffnungsjahr prognostizierte er bei einem Jahresumsatz von 1.500 € einen Gewinn von 500 €, für das Folgejahr einen Umsatz von 1.500 € und einen Gewinn von 1.00 €. In den…

…gewesen, was letztlich zur Sperre des Kontos geführt habe. Da im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben keine liquiden Mittel vorgelegen seien, treffe den Berufungswerber kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den …

…das an Herrn MS, den Berufungswerber, gerichtete Informationsschreiben der VGKK, AG Mutterschaft, vom 17.4.2003, übermittelt. In letzterem Schreiben wurde der Berufungswerber über die Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter, seine Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und die zu…

…mit der Verständigung über die erfolgte Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat und einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zur Kenntnisnahme übermittelt. In der daraufhin von der Berufungswerberin erstellten Replik vom 1. Dezember 2009 begehrt diese zum einen "die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS"…