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UFSG RV/0566-G/09Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. April 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2008, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

UFSW RV/0933-W/08Zurückweisung wegen Verspätung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…zu entrichten und die Annahme des Schriftstücks zu verweigern. Diesfalls hat die Post die Sendung dem Absender rückauszufolgen. Eine nochmalige Weiterleitung an den Empfänger ist nur nach neuerlicher Aufgabe möglich. Da hierdurch der Postenlauf unterbrochen wird, kann eine solche Eingabe nur dann als rechtzeitig angesehen…

UFSI RV/0797-I/07Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis bei verzögerter Weiterleitung von Schriftstücken der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter an den Mandanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis gewertet würde, könnte einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters an der verspäteten Weiterleitung von Poststücken an die Bw. einem Verschulden der Bw. gleichzuhalten sei. Mit Eingabe vom…

UFSI RV/0315-I/06Zurückweisung eines nicht fristgerecht bei einer unzuständigen Behörde eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.03.2007

…Behörde die Eingabe zur Weiterleitung an die zuständige Behörde spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt, die Frist gewahrt, weil die Tage des Postenlaufs zur (nunmehr) richtigen Stelle nicht in die Frist einzurechnen sind (Stoll, BAO-Kommentar, 1182). Nach Weiterleitung an das zuständige…

UFSW RD/0038-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0037-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0036-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0028-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0033-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0025-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0018-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RV/0791-W/06Beginn des Postlaufes eines Schriftstückes eines Häftlings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…4 BAO das Ende der Rechtsmittelfrist mit 12. Dezember 2005 begründete und aus der Postaufgabe am 14. Dezember 2005 auf die Verspätung schloss (ESt-Akt Bl 132ff/2005). In einem mit 8. April 2006 datierten und am 14. April 2006 beim Finanzamt eingelangten Schreiben erhob…

UFSW RD/0027-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0030-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0026-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0020-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0019-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0017-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RD/0016-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…lit. e). Weitere unmittelbar den Wirkungsbereich des UFS - zumindest theoretisch - tangierende Ausführungen enthält lit. b auf Seite 8 des Schreibens vom 16. April 2013: "Weiterleitung und Behandlung dieses Antrages an den UFS auch als Vorlagerinnerung". Hierzu ist anzumerken: Der letzte Satz von § 276 Abs. 6…

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 2/3

…bis d angeführten Mängel an, hat die Abgabenbehörde mit Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO) vorzugehen. Wiedereinsetzungsanträge sind auch als Eventualanträge zulässig, zB "nur für den Fall der Verspätung der Berufung" (vgl. VwGH 6.2.1990, 89/14/0256). Nach § 308 Abs. 3 letzter Satz BAO…