…ob bzw. von wem Erbserklärungen abgegeben wurden oder wer Vermächtnisnehmer nach Herrn ERBL ist. Am 21. März 1997 erhielt das Finanzamt eine weitere Versicherungsmitteilung nach § 26 ErbStG und erlangte dadurch Kenntnis, dass Frau Erbin1 sowie Frau Erbin2 aus einem weiteren Versicherungsvertrag mit der C-Versicherung…

…3 auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Hinsichtlich des Berufungswerbers (Bw.) wurde die Erbschaftssteuer mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 in Höhe von 1.168,83 Euro festgesetzt. Auf Grund einer Versicherungsmitteilung der V vom 9. November 2006 über den Betrag von 95.570,80 Euro…

…gaben die beiden Kinder jeweils unbedingte Erbserklärungen ab. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Versicherungsmitteilungen Im Zusammenhang mit dem Ableben von Herrn ERBL langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 22. November 2007 zwei Mitteilungen iSd § 26 ErbStG der X-Versicherung ein…

…551.-; Laut obiger Polizze erhält Bw. , E1 /1 den obgenannten Erlös ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, an welches die Versicherungsmitteilungen gesendet wurden, ersuchte am 20. Februar 1997 das Bezirksgericht G um Übersendung des Verlassenschaftsaktes. Dieses Gericht teilte mit, dass der Verlassenschaftsakt…

…ob bzw. von wem Erbserklärungen abgegeben wurden oder wer Vermächtnisnehmer nach Herrn ERBL ist. Am 21. März 1997 erhielt das Finanzamt eine weitere Versicherungsmitteilung nach § 26 ErbStG und erlangte dadurch Kenntnis, dass Frau Erbin1 sowie Frau Erbin2 aus einem weiteren Versicherungsvertrag mit der C-Versicherung…

…Nachlasses nicht statt. Die Forderungen der Nachlassgläubiger in Höhe von rund € 12.000,00 fanden keine Deckung. In der Folge setzte das FAG auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und der oa. Versicherungsmitteilung gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Erbschaftssteuerbescheid vom 19. August 2005…

…die Erbteilung außergerichtlich erbquotenmäßig vorzunehmen, wobei die Nachlassrealisierung dem Bw. aufgetragen wurde. Auf Grund des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses sowie einer Versicherungsmitteilung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der folge FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 22. April 2002 gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer ausgehend von…

…zu, worin dieser einen Betrag von S 334.953,10 der "Y " Versicherung erklärte. Davon wurde laut Versicherungsmitteilung ein Betrag von S 63.919,60 an die Bausparkasse Wüstenrot als Vinkulargläubigerin ausbezahlt, ein Betrag von S 271.033,50 wurde im Auftrag der Bezugsberechtigten, Z…

…Erbteilungsübereinkommen ab. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Versicherungsmitteilungen Im Zusammenhang mit dem Ableben von Frau ERBL langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien insgesamt 3 Mitteilungen iSd § 26 ErbStG ein: 2.1.1 Mitteilung der B-Versicherung vom 19. Dezember 2006 Laut…

…die Bw. ausbezahlt. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) auf Grund der oa. Versicherungsmitteilungen und des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber der Bw. für den Versicherungserlös aus der UNIQA Versicherung nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14…

…Ehegatten bezahlt worden, ist entgegen zu halten, dass ein diesbezüglicher Nachweis im Zuge der Beantwortung des Vorhaltes vom 14.5.2007 bisher nicht erbracht wurde." 2.5. weitere Versicherungsmitteilung iSd § 26 ErbStG Am 10. August 2007 langte beim Finanzamt eine weitere Mitteilung nach § 26 ErbStG…

…Kfz 37.877,36 S (Summe 1.655.430,06 S), nach Abzug von 913.955,22 S Betriebsausgaben verblieb ein Überschuss der Einnahmen aus Gewerbebetrieb von 741.474,81 S. Die Versicherungsmitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Kalenderjahr 2002 vom 28.2.2003…

…als bezugsberechtigte Person wird Herr H.. benannt. Die Versicherungsmitteilung enthält keinen Hinweis dahingehend, dass Herr H.. auf Grund der Polizze als Überbringer derselben bezugsberechtigt ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §2 Abs.1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen…

…wirtschaftliche Betrachtungsweise und die Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien hinsichtlich der Leasingverträge. Darüber hinaus könne aus der Tatsache einer Versicherungsmitteilung nicht das Recht der Versicherung auf Beurteilung des Sachverhaltes in steuerlicher Hinsicht abgeleitet werden. Der Bw. selbst gab an immer einen Kapitalabfindungsbetrag im Auge gehabt zu…