…Klienten, die durch Vorrang des Vertrauensschutzes vor abgabenrechtlichen Aufklärungsinteressen gemäß § 91 WTBG geschützt sind, können aufgrund unserer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung bedauerlicherweise nicht mitgeteilt werden." Das Finanzamt hob mit Bescheid vom 21. September 2010 den Körperschaftsteuerbescheid vom 2.3. 2010 gemäß 299 BAO mit der Begründung auf…

…der Stellungnahme betreffend "Vorrang des Vertrauensschutzes vor abgabenrechtlichen Aufklärungsinteressen" der Kammer der Wirtschaftsteuhänder (ohne Datum) wird festgestellt: (1) Der Vorrang des Vertrauensschutzes: Die im § 91 WTBG geregelte gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung der Wirtschaftstreuhänder, ihrer Dienstnehmer und Gehilfen ist zum Schutz und im Interesse jener Parteien festgelegt worden…

…als Indiz gewertet habe, lasse darauf schließen, dass es dem Finanzamt am Verständnis für die gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftstreuhänders fehle. Das Finanzamt verkenne die Rechtslage, weil die Verschwiegenheitsverpflichtung auch dann bestehe, wenn sich aus der Offenlegung keine nachteiligen Folgen ergeben könnten. Die Verdachtslage sei daher…

…Unterlagen ist deswegen unzumutbar, weil eine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber den Pflegern und den Vertragspartnern verletzt werden würde und die Konsequenzen daraus für diese Personen nicht absehbar wären (insbesondere was allfällige verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen nach dem AuslBG und andere Rechtsvorschriften betreffe). (2) Zum Beweis, dass keine Betriebsstätte der…

…den Vertragsparteien zur finanziellen Abwicklung unwiderruflich als Treuhänder bestellt und wird die Treuhandschaft im Treuhandregister zur Eintragung gebracht und entbinden die Vertragsparteien den Vertragserrichter gegenüber dem Revisor der zuständigen Rechtsanwaltskammer von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung. ... Sämtliche Zahlungen haben auf ein gesondert einzurichtendes Treuhandkonto des Treuhänders zu erfolgen…

…und Firmenbuchauszug). Die Leistungsbeschreibung sei ausreichend. Ob die B&U OEG die Umsatzsteuer abgeführt habe sei für den Vorsteuerabzug des Bw nicht von Bedeutung. Auf Grund vertraglich vereinbarter und berufsspezifischer Verschwiegenheitsverpflichtungen könnten in den Rechnungen bewusst keine Namen bzw genauere Leistungsdetails angeführt werden. Aus einer…

…der Grundaufzeichnungen zum wiederholten Male bestätigt! Weiters wird darauf hingewiesen, dass dieser Verpflichtung zu Bekanntgabe und Offenlegung durch den Abgabepflichtigen die Verschwiegenheitsverpflichtung der Behörde zwingend gegenübersteht, wodurch die Nichtvorlage von Unterlagen auch aus diesem Grund unzulässig ist. Es wird festgehalten, dass sämtliche Auskunftseinholungen durch das…

…in Anspruch zu nehmen, mit der Begründung, dass ihn als Steuerberater der Bw. sowie der Stifter Verschwiegenheitsverpflichtungen treffen, von welchen er von den genannten Personen nicht entbunden worden ist. In der am 15. November 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung gab der Vertreter der Bw. nochmals den Verzicht…

…Anspruch zu nehmen, mit der Begründung, dass ihn als Steuerberater der Bw. sowie der Stifter Verschwiegenheitsverpflichtungen treffen, von welchen er von den genannten Personen nicht entbunden worden sei. In der am 15. November 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung gab der Vertreter der Bw. nochmals den Verzicht…

…Beachtung der einschlägigen Judikatur des VwGH liege daher ein Dienstverhältnis vor. Wegen der erforderlichen Einschulung und der Verschwiegenheitsverpflichtung sei daher entgegen der vertraglichen Textierung keine generelle Vertretungsmöglichkeit gegeben und auch in der Praxis nicht erfolgt. Einzig bei der Erstellung des Dienstplanes bestehe für die freien…

…was durch sein Leistungsverzeichnis gedeckt sei. Da er Steuerberater sei, sei er nicht dazu befugt, Klientennamen und -adressen bekannt zu geben (§ 91 WTBG, Verschwiegenheitsverpflichtung). § 171 BAO respektiere dies (siehe Ritz, BAO³, § 171 Tz 22 ff). Meetings/Schulungen 2010 (laut Leistungserfassung). | 11.01.2010 |…

…und lässt sich auch aus den Schilderungen der Bw. schließen. Aus der Tatsache, dass der Rechtsanwalt der Erbin nicht von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden wurde, seine Aussage verweigerte und somit nicht zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes beitragen konnte, kann jedenfalls nicht auf eine Bestätigung der Argumente…

…aber auch die bisherigen Therapien und gestellten Diagnosen eingeflossen sind, vom Gesetz nicht vorgesehen. Davon abgesehen wären solche Ermittlungen im Hinblick auf die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung nicht ohne weiteres durchführbar und unter Bedachtnahme darauf, dass die Unschlüssigkeit des Gutachtens nicht konkret behauptet und begründet wurde und…

…Joklik-Fürst, SWK 2010, S 742). Wie der BFH betont hat, ist im Rahmen einer Güterabwägung zwischen den Normen die der Verschwiegenheitsverpflichtung und solchen die dem öffentlichen Interesse dienen, der Schutz, den die Vorschriften zur Wahrung des Steuergeheimnisses bieten, nicht unberücksichtigt zu lassen. Dadurch kann…

…in Österreich überall tätig? Diese Frage kann wegen einer Verschwiegenheitsverpflichtung (Wiener Diplomatenabkommen) des KaKu als Diplomat der Slowakischen Republik nicht beantwortet werden. 3. In welchen Zeiträumen hat sich Ihr Gatte ständig im Bundesgebiet aufgehalten? Auch diese Frage unterliegt der Verschwiegenheitsverpflichtung. 4. Verfügte Ihr Gatte über…

…abgewickelten Schadensfälle zu erbringen. Auf diesen Vorhalt antwortete der Berufungswerber mit Schreiben vom 23. November 2010 wie folgt: Aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtung des Berufungswerbers sei die direkte Beweisführung nicht möglich. Wegen der Besonderheit der Branche und der nicht abschätzbaren Auswirkung auf die Vertrauensbeziehung zu den Kunden…

…die Aussage verweigert, da er vom Bw. nicht von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden sei. Der zweite namhaft gemachte Zeuge sei am 30. April 2009 einvernommen und nachstehender Aktenvermerk durch den Leiter der Amtshandlung aufgenommen worden: "Herr S. war seinerzeit mit dem im Akt vorliegenden Sanierungskonzept…

…nicht daran erinnern könne, dass ihm die Behörde jemals konkrete Vergleichsgrundstücke vorgelegt habe. Dies würde nach seinem Dafürhalten gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen. Dies sei auch der Grund dafür, dass der Bürgermeister in seiner erneuten Bestätigung nur Grundstückspreise zwischen 100 € und 150 € nennen konnte…

…Verkehrsmitteln aufgrund des Wohnortes nicht möglich. 3) Während der Arbeitswoche wurde nur unregelmäßig gependelt. Aufzeichnungen darüber liegen nicht vor. 4) Arbeitsaufzeichnungen können aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtung der Wirtschaftstreuhänder ( WTBG ) nicht offen gelegt werden. Aufgrund des unregelmäßigen Arbeitsanfalles in der Lohnverrechnung mussten auch teilweise Überstunden erbracht werden…

…Berufung zu erheben. In diesem Zusammenhang sei auch festzuhalten, dass die Steuerberaterin und ihr Gatte vom Bw. ausdrücklich von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden seien. Aus der Aktenlage sei jedoch ersichtlich, dass beide Personen sich trotz dieser Entbindung auf ihr (zugegeben bestehendes) Recht auf Verschwiegenheit berufen…