…1) Ziffer 1 Aktiengesetz eine Erhöhung des Grundkapitals zur Anteilsgewähr und eine Gegenleistung. § 4 Besondere Rechte und Vorteile (1) Die übernehmende Gesellschaft gewährt weder den Aktionären noch sonstigen Personen im Zusammenhang mit der Verschmelzung besondere Rechte im Sinne des § 220 Absatz 2 Ziffer 6 Aktiengesetz…

…1) Ziffer 1 Aktiengesetz eine Erhöhung des Grundkapitals zur Anteilsgewähr und eine Gegenleistung. § 4 Besondere Rechte und Vorteile (1) Die übernehmende Gesellschaft gewährt weder den Aktionären noch sonstigen Personen im Zusammenhang mit der Verschmelzung besondere Rechte im Sinne des § 220 Absatz 2 Ziffer 6 Aktiengesetz…

…als übernehmende Gesellschaft bestimmt und dies im Firmenbuch am 19. April 2007 eingetragen worden. Zum Verschmelzungsstichtag seien bei der übertragenden A GmbH noch nicht verbrauchte Mindestkörperschaftsteuerbeträge im Betrag von € 17.361,00 vorhanden gewesen. Die Verrechnung der Mindeststeuer gehe im Rahmen einer Umgründung grundsätzlich…

…bzw. § 202 Abs. 2 Handelsgesetzbuch unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. 1 Umgründungssteuergesetz verschmolzen. Sechstens: Anlässlich des gegenständlichen Verschmelzungsvertrages unterbleibt eine Kapitalerhöhung bei der aufnehmenden Gesellschaft und somit eine Gewährung von Geschäftsanteilen an die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaft gemäß § 5 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz iVm…

…von in einer Beilage angeführten Geschäftsanteilen, Aktien und Wertpapieren von der SPK-F-AG Börsenumsatzsteuer in Höhe von 242.482,00 S fest und begründete dies wie folgt: "Gehören bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Wertpapiere und Beteiligungen zum übertragenen Betriebsvermögen, so liegt ein börseumsatzsteuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft…

…Höhe von S 3,583.867,-- bei der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung geltend gemacht worden, obwohl auf Grund der Verschmelzung im Jahre 1995 erst 1996 eine Firmenwertabschreibung möglich gewesen wäre. Eine steuerliche Zurechnung Firmenwertabschreibung wäre bisher in Höhe von S 7,548.517,-- vorgenommen worden…

…Gesellschaft mit der S-GmbH als übernehmende Gesellschaft unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Vorschriften des Art. I UmgrStG verschmolzen. Der im Zuge dieser Verschmelzung entstandene Firmenwert wurde aktiviert und in den streitgegenständlichen Jahren gemäß § 8 Abs. 3 EStG 1988 abgeschrieben (Fünfzehntelabschreibung). Über die Jahre 1998 bis…

…könnten schon deshalb nicht vorliegen, da ein Verschmelzungsvertrag weder den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren noch die Einbringung von Wertpapieren in Kapitalgesellschaften zum Gegenstand habe, sondern die Vereinigung rechtlich selbständiger Unternehmen zu einer neuen rechtlichen Einheit. Im Zuge eines vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als nunmehr…

…GBPW vom 15. November 2000 wurde vorerst darauf hingewiesen, dass die Regelung des StruktVG, wonach Buchverluste aus Verschmelzungsvorgängen steuerlich außer Ansatz zu lassen seien, für den vorliegenden Berufungsfall nicht mehr Geltung gehabt habe, da das StruktVG Ende 1991 durch das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) abgelöst worden sei. …

…8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2007 festgestellt. Mit Schreiben vom 15. Jänner 2009 meldete die B S.p.A., dass sie aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 16. Dezember 2008 als übertragende Gesellschaft mit Wirkung 1. Jänner 2009 auf die italienische Gesellschaft E S.p.A…

…aufgehoben sei. Begründend führte das FA aus, dass aufgrund der Verschmelzung gem Art I UmgrStG der Gruppenträgerin Bw1 AG als übertragende Gesellschaft auf die gruppenfremde Bw-alt als aufnehmende Gesellschaft zum 30. Juni 2010 die Unternehmensgruppe mit Ablauf des Jahres 2009 beendet worden sei. Die…

…Effekt mit der Einführung der Gruppenbesteuerung vermeiden wollte. Ein wirtschaftlich begründeter Wechsel des Gruppenträgers im Rahmen einer mit Gesamtrechtsnachfolge verbundenen Verschmelzung kann daher nicht die Auflösung einer Gruppe zur Folge haben. Auch vermag der Senat nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber eine gegenüber der Organschaftsregelung…

…Muttergesellschaft) wurde zum 30. Juni 2001 mit der Tochtergesellschaft verschmolzen (Generalversammlungsbeschluss und Verschmelzungsvertrag vom 23. Oktober 2001). Die Firma der Bw. wurde am 17. November 2001 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung vom 8. November 2001). Im Verschmelzungsvertrag vom 23. Oktober 2001 ist folgendes angeführt…

…Dezember 2008 auf die GT verschmolzen. Die Verschmelzung und die gleichzeitige Löschung des Gruppenmitgliedes wurden am 9. September 2009 im Firmenbuch eingetragen. Als Folge der Verschmelzung stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 2009 gegenüber dem bereits gelöschten Gruppenmitglied die rückwirkende Beendigung…

…gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO vom 28. Februar 2011 betreffend Verlustvorträge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die zum 31.12.2006 durchgeführte Verschmelzung der Bw mit der A GmbH wurde einer Betriebsprüfung unterzogen, die feststellte…

…gewesen; die Großmutter habe keinen Geschäftsanteil an der Enkelin gehabt. Die Großmutter habe erst nach Eintragung der Verschmelzung der Enkelin auf die Bw. am 15. Juni 2006 unmittelbare Gesellschafterstellung erlangt. Da die Großmutter im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes unmittelbar keinen Anteil an der Enkelin gehalten habe…

…scheidet damit jedenfalls aus (Beuthien, BB 2007, 135). Da - wie bereits oben ausgeführt - weder die formwechselnde Umwandlung noch die Verschmelzung zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Grundstückserwerbers führen, lassen sich die unterschiedlichen Steuerbelastungen aus steuerlicher Sicht sachlich nicht rechtfertigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind somit…

…Ein Messgrößenvergleich zwischen dem Jahr der Entstehung dieser Verluste und dem Verschmelzungsstichtag ergebe folgendes Bild: | | 1991 | 1994 | Umsatz | S 18,213.000,-- | S 1,091.000,-- | Anlagevermögen | S 3,390.000,-- | S 82.000,-- | Dienstnehmer…

…4 Z 2 UmgrStG) geltend. Für die Bw. ist aber selbst dann nichts gewonnen, wenn die Verschmelzung aus Gründen der Sanierung oder Rationalisierung erfolgt wäre, weil nach der herrschenden Lehre die einzelnen Tatbestände des § 4 UmgrStG in der Reihenfolge anzuwenden sind, dass zunächst überprüft wird…

…Tz 6 zu § 273 BAO). Gemäß § 96 Abs. 1 GmbH-Gesetz können Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter Ausschluss der Abwicklung verschmolzen werden. Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) liegt bei einer Verschmelzung gemäß § 96 GmbH-Gesetz vor (vgl. VwGH 3.10.1996, 96/16/0182, VwGH 22.6.2001…