RIS AI
853 Treffer1697 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0280-L/04Willkürliche Verschiebung von Prämienzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2004

…nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitraums beruhen. Eine Subsumierung des berufungsgegenständlichen Sachverhalts unter die o.a. Norm ist somit nur möglich, wenn die nachträglichen Prämienzahlungen nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitraums durch den Geschäftsführer beruhen. Es ist in der Folge unumgänglich nötig zu…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…erarbeitenden System für Prämienzahlungen vorgenommen. Auf Grund eines Vorstandsbeschlusses vom T.M.J11 wurde der Anstellungs- und Versorgungsvertrag samt Zusatzvereinbarung mit Vereinbarung vom T.M../T.M.J8 einvernehmlich zum T.M.J6 aufgelöst. In dieser wurde einerseits festgehalten, dass der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin bei…

UFSF RV/0065-F/03Prämien (Abgeltung für im Vorjahr geleistete Überstunden) sind in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…ATS lag und auch für diese Berechnung mit dieser "fiktiven Prämie" versucht wurde eine ganz beträchtliche Verschiebung zu Gunsten des steuerlich begünstigten Teiles der Abfertigungszahlung zu erreichen. e.) Eine plausible und nachvollziehbare Erklärung bzw Begründung für das Vorliegen einer tatsächlichen Prämienzahlung wurde bisher nicht vorgelegt…

UFSG RV/0848-G/081. Gehaltsumwandlung oder Lohnverzicht 2. Zufluss von Prämien für eine Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Zufluss zum Zeitpunkt der Einzahlung durch die Berufungswerberin in den Management Incentive Plan sei nicht gegeben. Gemäß herrschender Judikatur und Lehre löse das Verfügen über einen noch nicht fälligen Anspruch für sich noch keinen Zufluss aus; daher führe auch das Verschieben der Fälligkeit einer noch…

UFSG RV/0210-G/081. Gehaltsumwandlung oder Lohnverzicht? 2. Zufluss von Prämien für eine Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Zufluss zum Zeitpunkt der Einzahlung durch die Berufungswerberin in den Management Incentive Plan sei nicht gegeben. Gemäß herrschender Judikatur und Lehre löse das Verfügen über einen noch nicht fälligen Anspruch für sich noch keinen Zufluss aus; daher führe auch das Verschieben der Fälligkeit einer noch…

UFSG RV/0216-G/08Bezugsumwandlung (teilweiser Gehaltsverzicht bzw. Lohnreduktion und Bezahlung einer Lebensversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Zufluss zum Zeitpunkt der Einzahlung durch die Berufungswerberin in den Management Incentive Plan sei nicht gegeben. Gemäß herrschender Judikatur und Lehre löse das Verfügen über einen noch nicht fälligen Anspruch für sich noch keinen Zufluss aus; daher führe auch das Verschieben der Fälligkeit einer noch…

UFSW RV/0028-W/13Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…Bereich der Alternativ- und Naturmedizin, für Nahrungsergänzungsmittel, für kinesiologische Behandlungen, Massagen und ein Lichttherapiegerät sind als außergewöhnliche Belastung dann anzuerkennen, wenn die Zwangsläufigkeit durch ärztliche Verordnungen nachgewiesen ist. Die Berufungsbehörde hat (Schreiben vom 3. April 2013) die Bw. auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung im…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…der Geschäftsherrin laut Schlussbilanz mit S -89.759.709 negativ. Ein positiver Verkehrswert des Betriebes lag vor, da laut schlüssigem Schätzgutachten eines Sachverständigen im Betriebsgrundstück eine stille Reserve von S 135.628.455.- enthalten war. § 9 Z4 des Zusammenschlussvertrages legt zur Vermeidung der Verschiebung der…

UFSI RV/0638-I/07Realteilung (Art. V UmgrStG): Kein fingierter doppelter Wechsel der Gewinnermittlungsart trotz fortgesetzter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…Zuflusses (§ 19 Abs. 1 EStG) zu erfassen sind, gleichzeitig aber doch der Ansicht zu folgen, dass es darum geht, eine Vorsorge zu treffen, um eine "Verschiebung von Steuerwirkungen" zu vermeiden. Hat kein tatsächlicher Wechsel der Gewinnermittlungsart stattgefunden, liegen noch keine Gewinne bzw. Verluste vor. Bei…

UFSL RV/1468-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass die Aufdeckung von stillen Reserven unterbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…lediglich die Verschiebung stiller Reserven. Würden nämlich die Fa. S GmbH einen Betrieb und IS Bargeld auf eine atypisch stille Mitunternehmerschaft übertragen, so sollten die stillen Reserven bei jenem Gesellschafter steuerhängig bleiben, bei dem sie entstanden seien. Diese Form von Ergänzungsbilanzen diene ausschließlich der ertragsteuerlichen…

UFSW RV/1474-W/12Behandlung der anlässlich eines Zusammenschlusses nach Artikel IV UmgrStG gebildeten "Ergänzungsbilanzen" bei Auflösung der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…der übernehmenden Mitunternehmerschaft verschobenen stillen Reserven entsprechen. Diese Korrekturposten seien dann aufzulösen, wenn die ihnen zugrundeliegenden Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Die Ergänzungsbilanzen würden sich folglich auf jene stillen Reserven beziehen, welche im Zeitpunkt des Zusammenschlusses im Vermögen vorhanden gewesen wären, um eine Verschiebung der…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…in Höhe eines Viertels der Aufwendungen im Betrag von 730,00 € berücksichtigt, weiters Kinderfreibeträge für zwei nicht haushaltszugehörige Kinder und ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 350,40 €. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und die Verschiebung der Versteuerung der Geburtenbeihilfe in das…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/09Zolltarifliche Einreihung von Energiesparlampen. Bedeutung der zerlegten oder zusammengesetzten Ware.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.12.2012

…nämlich mit der betragsmäßigen Aufteilung in 15.433,42 USD bzw. 79.345,69 USD (wohl richtig: 79.354,69 USD). Denn aufgrund der richtig zu stellenden Verschiebung der Beträge anhand der Proforma-Rechnung wäre bei Position 2 der Betrag um 14.040 USD und…

UFSS RV/0185-S/09Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden; mangelnde Darstellung der zu Grunde liegenden Unrichtigkeit/en
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…ein Fehler im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Teilrechnungen begangen worden. Sofort nach Bekanntwerden des Fehlers wurde die Umsatzsteuer umgehend an das Finanzamt einbezahlt. Der begangene Fehler habe somit eine zeitliche Verschiebung der Umsatzsteuer ausgelöst, welche spätestens mit Verbuchung der Endrechnung abgeführt worden wäre…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 1/3

…zu dem von der BP zum Ansatz gelangten linear gekürzten Einzelverkaufspreises des Getränkes und somit auch die Verschiebung von den 10 %igen zu den 20 %igen Umsätzen verringern müsse. In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 1. Oktober 2010 teilte die Bw. hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die…

UFSI RV/0472-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…zumal der Gesetzgeber keine Staffelung (je nach Ausmaß des Überschreitens der Schwellenwerte) normiert habe. Die in § 6a NoVAG vorgesehene Steuerminderung (Bonus) sei sehr wohl gedeckelt. Auch habe der Gesetzgeber nicht bedacht, dass die "zügellose CO2-Besteuerung" zu einer Verschiebung der Zulassungszahlen hin zu den Dieselfahrzeugen…

UFSI RV/0473-I/10Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der CO2-Besteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…zumal der Gesetzgeber keine Staffelung (je nach Ausmaß des Überschreitens der Schwellenwerte) normiert habe. Die in § 6a NoVAG vorgesehene Steuerminderung (Bonus) sei sehr wohl gedeckelt. Auch habe der Gesetzgeber nicht bedacht, dass die "zügellose CO2-Besteuerung" zu einer Verschiebung der Zulassungszahlen hin zu den Dieselfahrzeugen…

UFSW RV/1682-W/09Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit b UStG 1994 erweist sich als nicht im Einklang mit Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie bzw. Art. 177 der MWSt-Richtlinie stehend (Auslandsleasing). Vgl. hiezu auch VwGH 2008/15/0109 v. 2. September 2009 bzw. 2007/15/0275 v. 2. September 2009 .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…der 6. EG-Richtlinie oder Art. 177 der MWSt-Richtlinie gestützt werden könne. Zudem seien unter Verweis auf Unterberger in UFS aktuell, 2005/3 Seite 110ff die von der Richtlinie geforderten konjunkturellen Gründe für eine derartige Maßnahme nicht gegeben. Auch die Verschiebung der Befristung der…

UFSL RV/1362-L/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wird, auch wenn Teile des darauf folgenden Studienabschnittes vorgezogen werden und die Gesamtstudiendauer - bei Zusammenrechnung der zulässigen Semesteranzahl für alle Studienabschnitte (inklusive Toleranzsemester) - die Summe der zulässigen Semester nicht übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…daraus resultierende Verschiebung von lediglich einer Prüfung habe ihre Studiendauer eher verkürzt und auf keinen Fall zu einer Verzögerung des Studienabschlusses geführt. Die kurze Studiendauer sei nur möglich gewesen, weil E. auch Ferienzeiten zu Studienzwecken genützt habe. Studienpläne würden nur einen Organisationsrahmen darstellen der nicht…

UFSL RV/0991-L/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, gehandelt hätte. Diese Nachzahlung sei somit nach § 67 Abs. 8 lit. c EStG mit einem Fünftel (€ 80.304,40) steuerfrei zu belassen. Das Aktienoptionsprogramm sei Bestandteil des Entlohnungsschemas für Führungskräfte bei der Firma N gewesen…