…weil die am 27. Oktober 2008 beim vorschreibenden Zollamt mit T1 X in das Versandverfahren überführten eingangsabgabenpflichtigen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Dadurch sei gemäß Art 203 Abs 1 und 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art 96 Abs 1 und 2 ZK…

…beträgt die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstich ZK zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung. Nach den Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) entsteht die Schuld: a) an dem Ort…

…Jänner 2002 wurde beim ungarischen Zollamt Kaposvar unter Nr. 22101020005409 mit Versandanmeldung T1 für die Bf. als Hauptverpflichtete hinsichtlich 19.992,00 kg "Schweinehälften" ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet. Im Versandschein ist als Bestimmungsstelle das Zollamt Nickelsdorf angegeben. Die Frist für die Wiedergestellung wurde für den…

…erwogen: Gem. Art. 366 Abs. 2 ZK-DVO gilt ein Versandverfahren ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden, von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedsstaates anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt: a) ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier, mit dem die…

…Darin führte sie aus, dass die Einfuhr des zur Abfüllung an ihr Unternehmen gelieferten Bieres üblicherweise im Rahmen der Gestellungsbefreiung erfolge. Für diese Sendung sei jedoch fälschlicherweise an der Grenze ein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Dieser Umstand sei vom Zollverantwortlichen übersehen worden. In der Annahme…

…1.825,20 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Die mit Versandanmeldung T1 Nr. zzz am 23. April 2003 beim Zollamt Deutschkreuz (richtig: Zollamt Györ in Ungarn) in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Zusätzlich schrieb das Zollamt Eisenstadt der Bf. gemäß …

…die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten anderen Abgaben oder stellen das Erhebungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen ein. Gemäß Art. 116 Abs.1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) entsteht die Schuld a) an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist…

…einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Am 7. März 2000 wurden beim Zollamt Karawankentunnel aus Slowenien stammende Kommutatoren (2 Paletten mit einer Rohmasse von 839,00 kg) in das externe Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung T1 mit der WE-Nr…

…der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach…

…Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Schreiben vom 12. November 2001 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Abs. 1 ZK-DVO wird den zuständigen Behörden gemäß Artikel…

…zugelassene Empfänger abzuwarten hat, bis er die im Versandverfahren beförderten Waren am zugelassenen Warenort entladen (Übermittlung der Vorab-Ankunftsanzeige) und darüber verfügen (Übermittlung der Freigabenachricht) kann, sofern die zuständige Zollstelle keine entsprechende Kontrollmaßnahme setzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Rechtsvorgängerin der Bf. mit Schreiben vom…

…August, 22. Juli, 31. Mai 1996 und 17. März 1997 die in das Versandverfahren mit Versandanmeldungen, T1-600/681/703.002/00/6 vom 4. Juni 1996, T1-600/681/705.011/00/6 vom 20. August 1996, T1-600/681/702.004/00/6…

…zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: im Fall von in ein Versandverfahren übergeführten Waren, die Nichteinhaltung einer der aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenen Verpflichtungen, sofern die folgenden Voraussetzungen…

…XxX, teilte das Zollamt Wien der Hauptverpflichteten gemäß Art. 365 Abs. 1 ZK-DVO mit, dass kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens (Art. 92 Abs. 1 ZK) vorliegt. Die Hauptverpflichtete gab daraufhin dem Zollamt Wien mit Schreiben vom 3. August 2007 bekannt, dass es…

…2007-4, abgewiesen mit der Begründung, dass aufgrund der Aktenlage die ordnungsgemäße Überführung der gegenständlichen, im Versandverfahren befindlichen 876 Packstücke Bekleidung in den zollrechtlich freien Verkehr unterblieben war, was die unabdingbare Voraussetzung für eine Vorzugsbehandlung wäre. Durch dieses Unterbleiben war die Zollschuld gemäß Art. 203…

…00 kg, die am 26. Juli 2002 beim Zollamt Wiener Neustadt/Zweigstelle Wiener Neudorf unter T1 Nr. 226/096/303703/01/2 in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführt worden waren, entstanden. Gleichzeitig setzte das Hauptzollamt Wien mit dem erwähnten Bescheid dem genannten Unternehmen gemäß § 108…

…Nummer T1 21102-0-0-016194-7 beim Zollamt Pecs/HU am 3. November 2000 von der Bf. als Hauptverpflichtete mit Bestimmungsstelle Aalen/DE eröffneten Versandverfahrens zugrunde. Dagegen wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt und gleichzeitig die Ablichtungen des…

…vom 31.1. 1997 wurde der Bf. erklärt, dass bezüglich der Nichtstellung von Waren im Versandverfahren und der gemäß Art. 203 ZK entstandenen Zollschuld eine "Heilung" infolge Wiederausfuhr der Waren in ein Drittland nicht erfolgen könne, weshalb auch der Seefrachtbrief ( Bill of Lading ), der die…

…als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1 Nr. 61201010415863 ein gemeinsames Versandverfahren für die Beförderung von 6 Paletten Lautsprecher mit einer Rohmasse von 1.152,00 kg und setzte die Frist für die Wiedergestellung bei der in Portugal gelegenen Bestimmungsstelle Setúbal mit 8. November 2001 fest. Da…

…gleich mit denen für die Reduzierung der Sicherheitsleistung um 30%: eine gesunde Finanzielle Lage eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden Für eine vollständige Befreiung von der Sicherheitsleistung müssen zusätzlich nachstehende Voraussetzungen erfüllt werden: Der Hauptverpflichtete muss die…