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UFSZ2L ZRV/0201-Z2L/02Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren bei Nichtgestellung der Versandscheinware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.12.2004

…die Nichtstellung eines Versandscheines "T1", in welchem die Bf. als Hauptverpflichtete aufscheine, begründe. Diese Versandscheinware sei lt. Auskunft der niederländischen Zollbehörden der Bestimmungsstelle Heerlen/NL nicht gestellt worden. Weiters führte das Hauptzollamt Wien aus, dass der Abgabenbescheid vom 30. März 2001 bereits an die Bf…

UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/02Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren bei Nichtgestellung der Versandscheinware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2004

…Der österreichischen zuständigen Behörde wurde in der Folge von der ungarischen Zollverwaltung mitgeteilt, dass die durchgeführten Nachforschungen sowohl im Bestimmungsland (Niederlande) als auch im Durchfuhrland der Versandscheinware (Bundesrepublik Deutschland) ergeben hätten, dass die gesuchte Sendung in beiden vorgenannten Ländern nicht gestellt worden sei und über…

UFSZ3K ZRV/0077-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2006

…festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2006

…festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom…

UFSZ3K ZRV/0105-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2006

…festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom…

UFSZ3K ZRV/0103-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.04.2006

…festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2006

…festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom…

UFSZ3K ZRV/0085-Z3K/06Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2006

…festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Schriftsatz vom…

UFSL ZRV/0119-Z2L/02Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2005

…365 vom 19.12.1996 des Zollamtes Triest obliegenden zollrechtlichen Pflichten nach Art. 96 ZK nicht eingehalten und die Versandscheinwaren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, eine Abgabenschuld in folgender Höhe entstanden: | Zoll (Z1) | 6.796,00 | ATS | | Einfuhrumsatzsteuer (EU) |…

UFSZ2L ZRV/0037-Z2L/04Entrichtung von Verwaltungsabgaben bei Verletzung einer Gestellungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2005

…5 der genannten Versandanmeldung nicht beim Zollamt Heiligenkreuz, als für das Verfahren zuständige Zollstelle, bei der das Versandverfahren anhängig war, einlangte, wurden Ermittlungen über den Verbleib der Versandscheinware eingeleitet. Die Bf. wurde mit Schreiben vom 26. September 2002 aufgefordert, die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachzuweisen.…

UFSL ZRV/0112-Z2L/02Auswirkung der Nichtgestellung eines Versandscheingutes auf die Präferenzbegünstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2005

…Versandschein (T1) Nr. 3462542 vom 23.4.1997 des ZA Rotterdam obliegenden zollrechtlichen Pflichten nach Art. 96 ZK nicht eingehalten und die Versandscheinwaren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, die Abgabenschuld in Höhe des Abgabenbescheides des HZA Wien vom 11.2.1998, Zl. 100/33042/98…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/08Alternativnachweis im gemeinsamen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012

…den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines der Länder beglaubigt wurden. Die Bf. bringt lediglich eine Kopie des Versanddokumentes vor, das aber nicht beglaubigt wurde. Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203 Abs…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/09Eingangsabgabenschuld bei verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2011

…in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass die Bf. im Rahmen des Informatikverfahrens die Ankunft der Versandscheinwaren (111) erst am 3.8.2009 der Zollbehörde gemeldet habe, während die in diesem Überwachungsdokument bestimmte Gestellungsfrist mit 27.7.2009 festgelegt worden sei. Als Warenort habe die Bf…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/10Ordnungsgemäße Beendigung eines Versandverfahrens durch die Vorlage eines Alternativnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2010

…Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird und gemäß Art 203 Abs 1 und 3 letzter Anstrich ZK eine Zollschuldentstehung für den Hauptverpflichteten bewirkt, sofern dieser nicht die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachweist. Nach Art 366 Abs 2…

UFSZ1W ZRV/0158-Z1W/09Nichtgestellung von Versandscheingut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2009

…bzw. Pflichteninhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die dazugehörigen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/07Eingangsabgabenschuld wegen verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2007

…Austria" zu melden. Danach habe die Bf. als zugelassener Empfänger lt. den Auflagen in der Bewilligung 60 Minuten abzuwarten bis sie die Versandscheinware am zugelassenen Warenort entladen könne, sofern die zuständige Zollstelle keine entsprechende Kontrollmaßnahmen setze. Weiters habe das Zollamt Feldkirch der Bf. am 30…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/05Dispositionen über Waren nach Beendigung eines Versandverfahrens beim zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2006

…Austria" zu melden. Danach habe die Bf. als zugelassener Empfänger lt. den Auflagen in der Bewilligung 60 Minuten abzuwarten bis sie die Versandscheinware am zugelassenen Warenort entladen könne, sofern die zuständige Zollstelle keine entsprechende Kontrollmaßnahmen setze. Weiters habe das Zollamt Feldkirch der Bf. am 30…

UFSL ZRV/0096-Z2L/02Zuständigkeit zur Abgabenvorschreibung bei Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2005

…25. Mai 1998 hat die Bf. gegen den Bescheid fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und im Wesentlichen damit begründet, dass die Versandscheinware fristgerecht ausgeführt worden sei, worüber Verzollungsunterlagen im Original nachgereicht würden. Daraufhin hat das Hauptzollamt Wien die Bf. mit Vorhalt vom 19. Juni…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/02Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2005

…§ 143 BAO jeweils aufgefordert, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen geeigneten Nachweis zur Feststellung der Gestellungsdaten gegenständlicher Versandscheinware vorzulegen. Nachdem die Vorhalte unbeantwortet blieben, hat das Zollamt Klingenbach den Akt an das Hauptzollamt Wien mit dem Bemerken abgetreten, dass ein…

UFSL ZRV/0212-Z2L/02Anerkennung eines Alternativnachweises im gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2004

…€ neu festgesetzt. Im Übrigen wurde der Berufung keine Folge gegeben, weil es der Bf. nicht gelungen sei, die Gestellung der Versandscheinware bei der Bestimmungsstelle nachzuweisen bzw. Alternativnachweise iSd. Art. 380 ZK-DVO (nunmehr Art. 365 ZK-DVO) vorzulegen. Mit Eingabe vom 21. Juni 2002…