…die als Wanderarbeitnehmerin nach Art. 13 Abs. 2 lit a der Verordnung 1408/71 dem System der sozialen Sicherheit des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, ist durch den Leistungsausschluss aufgrund der bestehenden Altersgrenze in Ms im konkreten Fall ebenfalls nicht gegeben, da unabhängig von der Staatsbürgerschaft alle den…

…Berufungswerber (Bw), ein ungarischer Staatsbürger, machte mit Antrag vom 28. Jänner 2008 für das Jahr 2007 Differenzzahlungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, inklusive Kinderabsetzbetrag geltend. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. April 2008…

…in den Eingaben der rechtlichen Vertretung (siehe hiezu die dort angeführte EuGH- und VfGH-Rechtsprechung) aufgrund Berücksichtigung obigen Rechts bzw. der Ergänzungsabkommen nicht vorgenommen. Laut Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige…

…Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag." Die Verordnung EWG 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO EWG 1408/71 idgF mit Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer…

…53 Abs. 1 FLAG 1967) vom Anwendungsvorrang des Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 verdrängt wurde und nach dieser Bestimmung der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des EWR dem ständigen Aufenthalt in Österreich gleich zu halten ist. Nach § 2 Abs. 1 lit…

…1 Buchst. A der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des…

…höher als die der Bw. in Österreich gewesen seien. Gemäß der Verordnung 1408/71 sei daher für diese Zeit Deutschland vorrangig zuständig für die Auszahlung der Familienbeihilfe. Die Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein und führte darin aus, dass man ihr die Familienbeihilfe…

…gestellt worden sei. Auf Grund dieser Bescheinigung wurden mit Bescheid vom 25.2.2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate September bis Dezember 2008 zurückgefordert. Als Begründung wurde auf die Verordnung 1408/71 der Europäischen Kommission verwiesen, wonach für den Fall, dass beide…

…prüfen, welcher Mitgliedstaat nach EU- Recht (als unmittelbar anzuwendendes Recht) vorrangig die Familienleistungen zu erbringen hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

…prüfen, welcher Mitgliedstaat nach EU- Recht (als unmittelbar anzuwendendes Recht) vorrangig die Familienleistungen zu erbringen hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

… 53 Abs 1 FamLAG zu lesen, wonach EWR-Staatsbürger mit Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt werden und hierbei der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des EWR nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (wie die EU-Verordnung 1408/71), dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten…

…auch mit Nebenwohnsitz angemeldet. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führt dazu aus: "Gemäß Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit haben Arbeitnehmer oder Selbständige, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen…

…den Berufungszeitraum nur die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zur Anwendung kommen könnte, da die Verordnung (EG) Nr…

…2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei minderjährigen Kinder ab Mai 2004 mit der Begründung ab, dass sich der Artikel 77 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 nur auf Empfänger von Alters- oder Invalidenrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit beziehe…

…wieder Notstandshilfe bzw. Krankengeld bezogen. Auf die Bw. findet daher - soweit sie tatsächlich unselbständig oder selbständig erwerbstätig war - die Verordnung 1408/71 Anwendung. Sie ist in diesem Umfang Österreichern gleichgestellt. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe wäre dann gegeben, wenn der Sohn der Bw. im Berufungszeitraum in…

…Gatte der Bw. ist seinen eigenen Angaben zu Folge in Irland beschäftigt, er unterliegt daher in Anwendung der Verordnung 1408/71 den Rechtsvorschriften Irlands und hat nach den Rechtsvorschriften Irlands Anspruch auf irische Familienleistungen. Tatsächlich wurde die irische Kinderbeihilfe ab November 2007 bezahlt. Entsprechend der…

…kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Schulfahrtbeihilfe nach § 30a FLAG um eine Familienleistung im Sinn des Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 handelt, wie sie der EuGH im Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen Hoever und Zachow, Rs…

…freien Zugang zum Arbeitsmarkt habe. Die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Wanderarbeiter und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (im Weiteren VO 1408/71 genannt) sei deshalb auf den Bw. nicht anzuwenden. In…

…kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Schulfahrtbeihilfe nach § 30a FLAG um eine Familienleistung im Sinn des Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 handelt, wie sie der EuGH im Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen Hoever und Zachow, Rs…

…aufhält." Der Bw. ist seinen eigenen Angaben zu Folge in Irland beschäftigt, er unterliegt daher in Anwendung der Verordnung 1408/71 den Rechtsvorschriften Irlands und hat nach den Rechtsvorschriften Irlands Anspruch auf Familienleistungen. Tatsächlich wurde die irische Kinderbeihilfe ab November 2007 bezahlt. Entsprechend der Bestimmung…