…sei, auf welches Mieteinnahmen fließen und sämtliche Ausgaben davon bezahlt würden. Inhalt der Gütergemeinschaft sei weiters, dass die Gattin des Bw's bei der Vermietung im gleichen Umfang mitarbeite wie er selbst (Instandhaltungs-, Hausmeister- und Verwaltungsarbeiten). Die Gütergemeinschaft sei jedenfalls für Dritte dadurch erkennbar, dass…

…aus der Vermietung durchgehend Werbungskostenüberschüsse bzw. Umsatzsteuer-Gutschriften, aber auch Umsatzsteuer-Zahllasten aus. Die Einkünfte wurden je zur Hälfte auf die beiden Beteiligten aufgeteilt. Das Finanzamt erließ vorerst (teilweise erklärungsgemäße) endgültige bzw. vorläufige Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide. Im August 1993 fand eine Betriebsprüfung über die Jahre…

…11. September 2007" ein. Begründet wurde dieser Antrag auf amtswegige Aufrollung des Einkommensteuerbescheides 2006 damit, dass in der Einkommensteuererklärung 2006 eine Überschussrechnung aus Vermietung und Verpachtung übersehen worden wäre. Die Bw habe im Jahr 2006 eine neue Liegenschaft angeschafft, welche sie ab 2006 vermietet habe…

…legt die Vermutung nahe, dass der Erwerb und die Sanierung der Liegenschaft ausschließlich zu Zwecken der Wohnraumschaffung für die Tochter getätigt wurden. Die Lebenserfahrung lehrt, dass im Familienbereich das Interesse an der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dem Interesse an der Fremdvermietung vorangeht. Obwohl der vorliegende Sachverhalt…

…des bürgerlichen Rechts zu untersuchen sind, wenn Vermietungen an Miteigentümer nicht nur in untergeordnetem Ausmaß erfolgen. Abschnitt 81 Abs. 11 EStR 1984: Steht das Mietobjekt im Miteigentum und benutzt ein Miteigentümer einen Gebäudeteil wie ein fremder Mieter für eigene Wohnzwecke, so verliert dieser Gebäudeteil nicht…

…mit der Tatsache, dass der Vertrag im Familienkreis abgeschlossen worden sei und folglich davon auszugehen sei, dass eine Schenkung grundsätzlich gewollt sei, vermag den Senat nicht zu überzeugen. Festzuhalten ist, dass gemäß Lehre und Rechtsprechung für nicht schriftlich dokumentierte Verträge im Familienbereich, der Außenwirkung wesentliche…

…3.12.2008 zufolge habe bei der Bw. als Alleinerzieherin zweier Töchter (17 und 15 Jahre alt) seit Wochen eine akute extrem belastende Situation im Familienbereich ("auf diesseitige Empfehlung wurde auch das Jugendamt und PSD eingeschaltet") bestanden habe. "Frau D leidet an einer schweren depressiven…

…Die Vorgänge in der MB, welche zu massiven Abgabennachforderungen Anlass gaben, Firmengründungen im Familienbereich in zeitlichem Zusammenhang mit der Insolvenz der MB unter Beteiligung einer Privatstiftung mögen der Argumentation des steuerlichen Vertreters des Bw. folgend, mangels einer strafrechtlichen Verurteilung des Bw. (die entsprechenden Strafververfahren wurden…

…die zurück bezahlt werden müssen. Es gebe also sehr wohl Hybridkonstruktionen, derer sich nicht nur im Familienbereich bedient werde und die dazu führen würden, dass der Empfänger der Geldbeträge dieselbigen sukzessive rückerstatten müsse. Nichts anderes würde hier vorliegen. Es sei nicht Voraussetzung für die Anerkennung…

…Bw. erstattete mit Anbringen vom 1.3.2010 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP zur Berufung und brachte zu den einzelnen von der BP zu den streitgegenständlichen Verbindlichkeiten angeführten Punkten das Folgende vor: "Zu 1) Es handelt sich ja um einen Kredit im Familienbereich. Zu…

…schriftliche Bestätigung vorgelegt, mit der er seinem Vater gegenüber den Erhalt der Darlehensvaluta bestätigt hat. Eine derartige Vorgangsweise kann wohl bei Darlehensgewährungen im Familienbereich als durchaus üblich angesehen werden. Als zusätzlichen Beweis dafür, dass und in welcher Höhe eine Darlehensgewährung stattgefunden hat (Beweisthema), wurde mehrfach…

…der Familie eingegangen und habe somit einschließlich der Familienbeihilfe die Lebensgrundlage gemehrt. Die angesetzte Miete sei an die Landwirtschaft für die Nutzung der Liegenschaft bezahlt worden und sei somit ebenfalls im Familienbereich verblieben. Die Familienbeihilfe und die Lernbeihilfe vom Land müssten dem Amt eigentlich vorliegen…

… 1 Abs. 1 LVO II Tätigkeit vorliege. Eine in Gewinnabsicht unternommene Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO führt rechtlich ohnehin nur zu einer Vermutung des Vorliegens einer Einkunftsquelle, die nach Maßgabe der Regelungen des § 2 Abs. 1 LVO (so genannte Kriterienprüfung) widerlegt werden…

…aus Vermietung Nichtanerkennung der Einkunftsquelle "Adr1" Die Eheleute H und HH schenkten mit Schenkungsvertrag vom 20.12.2000 den Eheleuten Dipl.-Ing. S und FH das Grundstück XY samt Gebäude mit 906 m 2 (EZ1). Mit selbem Vertrag wird das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im…

…die Uhr um die Baufirma kümmern könne. Auch unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen sei die Vermietung der Wohnung zu fremdüblichen Konditionen erfolgt. Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen der Angehörigenjudikatur erfüllt seien, könne die Angehörigenjudikatur im Anwendungsbereich des UStG und der 6. MwSt-RL keine Geltung haben …

…Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher (Wirtschaftskammer) und Dr. Klaus Holbach (Arbeiterkammer) im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des SH, vertreten durch die Platzgummer & Hepberger WTH GmbH, 6850 Dornbirn, Schwefel 93, vom 15. September…

…erwerbswirtschaftlichen Betätigung zuzuordnen ist. Dementsprechend gehören die aus einem solchen Vertragsverhältnis resultierenden Einnahmen nicht zum Bereich der Einkünfteerzielung des Vermieters und sind daher steuerlich nicht relevant. Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht fremdüblichen Vermietungen sind als freiwillige Zuwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1…

…Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON, Anm. 280). Vor diesem Hintergrund erweist sich die erstinstanzliche Vorgangsweise als im Gesetz gedeckt. Das Finanzamt hat ausführlich und (insbesondere in der Berufungsvorentscheidung vom 27.7.2009) überzeugend dargetan, dass das vorgefundene Mietverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Insbesondere entspricht das…

…oder nicht. Somit sei im vorliegenden Fall doch Fremdüblichkeit gegeben. Im Übrigen würde sich aus der Vermietung des Objektes L nach erfolgter Abschreibung der Betriebsausstattung und nach der bald fälligen Indexierung der Miete ohnedies sehr rasch ein steuerlicher Einnahmenüberschuss ergeben (vgl. Berufung vom 16. Mai…

…250 Euro monatlich vermieten. Das entspricht einem m2-Preis von rund 2,22 Euro. Wogegen der Richtwert des Streitjahres mit 6,52 Euro festgelegt wurde und einem Mietzins von rund 734 Euro entsprechen würde. Wenn die Bw. mit Einreichung der Erklärung im Jahr 2010 erstmals…