…für das einzubringende Vermögen das Wirtschaftsjahr des Einbringenden mit diesem Einbringungsstichtag. Dabei ist das Betriebsvermögen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Gemäß § 14 Abs. 2 UmgrStG sind die Einkünfte des Einbringenden hinsichtlich des einzubringenden Vermögens so zu…

…06. 2006 eine Passivpost für auf den Einbringungsstichtag rückbezogene unbare (vorbehaltene) Entnahmen des Einbringenden in Höhe von € 350.000,00 (Euro dreihundertfünfzigtausend) angesetzt. ..... § 4 Vermögensübergang Die tatsächliche Übertragung des Vermögens des in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Unternehmens durch Herrn V.X. erfolgt am Tag…

…Liegenschaft für die Bewertung der Sacheinlage nicht auf die pfandrechtliche Belastung abzustellen ist, sondern darauf, ob mit dem Einbringungsvorgang auch eine Schuldübernahme verknüpft ist, die sich im Vermögen des Einbringenden zu dessen Gunsten auswirkt. Bei einer Sacheinlage wird ein Tatbestand nach § 2 Z. 4 lit…

…Einbringungen nach §§ 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach § 19 von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach § 33 TP 15, 16 und 21 GebG 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als 2 Jahre als Vermögen des Einbringenden…

…von Kommanditanteilen falle grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Zif. 3 KVG, ist entgegenzuhalten, dass die Kommentarstelle nicht vollständig zitiert ist. Gerade aber der weggelassene Halbsatz "außer die eingebrachte Beteiligung repräsentiert das gesamte Vermögen der einbringenden Kapitalgesellschaft" ist nach dem bisher Gesagten…

…den sten. Prot. des NR, 18. GP) betreffend § 6 Abs. 4 UmgrStG ausdrücklich von einer "zweijährigen Mindestbestehensdauer der übertragenden Körperschaft" und betonen dabei, dass die Zweijahresfrist subjektsbezogen ist. Aus den Erläuterungen zu § 22 Abs. 3 UmgrStG ("Vermögen des Einbringenden") wird dazu noch besonders deutlich, dass…

…sondern mit anderen Vermögen des Einbringenden vereinigt würde. Würde man im Falle, dass dem Vater dem bisher nicht mit einer Vermögenseinlage an der KG beteiligten Sohn einen Kommanditanteil innerhalb der 2-Jahresfrist schenkt, die Steuerbegünstigung nicht gewähren, im Falle des bereits mit einer Einlage beteiligten…

…Betrieb wird neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Da die Befreiung im Umgründungssteuergesetz an den Zeitpunkt anknüpft, in dem der Einbringende zivilrechtlicher Eigentümer des Vermögens (= Betriebes) wurde, wird dieser in jenem Zeitraum anzusiedeln sein, in dem die…

…das einzubringende Vermögen durch die Bildung einer weiteren Passivpost ("unbare Entnahme") in einer im Gesetz näher umschriebenen Höhe verändert werden kann. Der Endbetrag dieser Passivpost gilt als mit Ablauf des Einbringungsstichtages entnommen. Nach Z 4 leg. cit. können Wirtschaftsgüter im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten…

…dass Einbringungsstichtag jener Tag ist, zu dem das Vermögen mit steuerlicher Wirkung auf die übernehmende Körperschaft übergehen soll. Der Stichtag kann auch auf einen Zeitpunkt vor Unterfertigung des Einbringungsvertrages rückbezogen werden (...). Nach § 22 Abs. 3 UmgrStG sind Einbringungen nach § 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach…

…Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 des Jahres der Inanspruchnahme der Begünstigung. Gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung kann bei der Einbringung von Betrieben das nach § 14 Abs. 1 UmgrStG anzusetzende Vermögen des Einbringenden ua. dahingehend verändert werden, dass im Rückwirkungszeitraum…

…UmgrStG auf den Einbringungsstichtag anzusetzende einzubringende Vermögen des Einbringenden dahingehend verändert werden, dass eine Passivpost für vorbehaltene Entnahmen gebildet wird. § 16 Abs. 5 Z. 2 UmgrStG stellt eine Eigenkapitalentziehungsmöglichkeit besonderer Art dar. Vielfach beschränkt sich der Zweck von Umgründungen darauf, dem Betrieb durch Anwendung des …

…die Feststellung, dass eine Mitunternehmerschaft (hier eine GesbR) selbst auch als Einbringende auftreten kann, wobei sie ihren gesamten Betrieb an eine Kapitalgesellschaft überträgt. Bei einer solchen Rechtslage ist ein Wechsel der Mitunternehmer nicht befreiungsschädlich. Es geht bei der 2-Jahresfrist um Vermögen des Einbringenden, somit…

…Einbringende berechtigt ist, vom variablen Kapitalkonto Entnahmen zu tätigen und daher die gegenständliche Sacheinlage entgeltlich erfolgt. Der Schriftenverfasser hat die Grunderwerbsteuer vom Verkehrswert der Liegenschaft selbst berechnet und stellte in der Eingabe vom 29.9.2011 den Antrag auf Festsetzung der Abgabe im Sinne des…

…1997) in dem Fall, dass eine solche Ausschüttung tatsächlich im Vermögen des Einbringenden verbleibe und dieser Umstand auch im Einbringungsvertrag verankert sei, "im Hinblick auf die wirtschaftliche Vergleichbarkeit der vorbehaltenen Dividende mit einer rückwirkenden Entnahme" kein Verstoß gegen die Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG vorliegen…

…ausgewiesen und dazu im Punkt VIII Abs. 1 und 2 des Vertrages darauf hingewiesen, dass das Einbringungsvermögen ein Betrieb iSd § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG sei und dieser länger als zwei Jahre als Vermögen der einbringenden Gesellschaft bestehe, sodass die Voraussetzung für die Befreiung…

…späteren Entnahme von Vermögenssubstanz des einzubringenden Vermögens) werden der übernehmenden Körperschaft Vermögenswerte (neben der eigentlichen Sacheinlage) zur Verfügung gestellt. So wird in der Vorhaltsbeantwortung v. 29.3.2006 ausgeführt, dass unbare Entnahmen nicht tatsächlich entnommen werden. Hier liegt nach begründeter Rechtsmeinung des UFS eine Kreditierung…

…ab Fälligkeit mit dem Vorliegen eines Kreditkaufes, der Sacheinlagevertrag würde ein solcher sein, begründet. Nach Ansicht des Finanzamtes wird mit dem einzubringenden Vermögen der zur Entnahme vorbehaltene Wert übertragen. Dies dokumentiert die Einstellung einer Verbindlichkeit in dieser Höhe. Hiedurch unterscheidet sich eine Einbringung mit Vorbehalt…

…Einbringungsstichtag 31. März 2004 deshalb bereits ins Leere ginge, da der Einbringende zu diesem Stichtag hinsichtlich des eingebrachten Vermögens nicht Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft gewesen sei, sondern dies erst mit Eintragung der gegenleistungsveranlassten Kapitalerhöhung geworden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung meinte das FAG, dass die…

…des § 19 UmgrStG mit der Abtretung der GmbH vereinbart worden, dies setze aber begrifflich voraus, dass die Einbringung der Abtretung wie auch vertraglich vereinbart, vorangegangen sei. Setze man nämlich die Abtretung gedanklich der Einbringung voraus, so erhielte der Einbringende, da der Wert des eingebrachten Vermögens…