…Abs. 3 DBA-Niederlande vorliegen könne: es ist - wie o.a. - davon auszugehen, dass der - in den Niederlanden bereits abgezogene Verlust - in der niederländischen Abgabenfestsetzung 1999 veranlagt wurde; d.h. der berufungsgegenständliche Verlust ist als in den Niederlanden anläßlich der Veranlagung 1999 "abgezogen" zu betrachten…

…und in Folgejahren abgezogen werden, weil dieser bereits im Verlustentstehungsjahr in den Niederlanden verwertet worden sei. Im jeweiligen Folgejahr existiere in der österreichischen Betriebsstätte somit kein abzugsfähiger Verlustvortrag. Durch die Nichtanerkennung liege keine Ungleichbehandlung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen vor, da auch inländische Unternehmer Verluste…

…abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigt. Entsprechend § 1 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen idgF sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den…

…von der Y bereits fast vollständig durch andere anzurechnende Quellensteuern ausgeschöpft und das Geschäftsfeld aufgegeben und eingestellt worden sei wäre eine Anrechnung (abgesehen von einem geringen Restbetrag) nicht mehr zulässig. Eine Verrechnung der Quellensteuer in den Niederlanden im Jahr 2007 oder in einem Folgejahr könne…

…56 und 58 EG-Vertrag verstößt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits einmal mit Erkenntnis vom 15.10.2004 (G49, 50/04-8) den § 42 Abs. 2 InvFG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Neuregelung des § 42 Abs. 2 InvFG ist erst mit 5.12.2004 in Kraft getreten…

…Beibehaltungsrecht des Art 17 Abs 6 der 6. MWStR nicht bereits durch die Verwaltungspraxis aufgegeben wurde, da jenen Steuerpflichtigen, die sich ab Inkrafttreten der 6. MWStR - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rs Lennartz (EuGH 11.7.1991, Rs C-97/90…

…Kartenpartie, in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Ist das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel? 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust" - "abhängt") 6.7…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…Filialleiter"), zu dem daher ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen muss. Dieses besondere Verhältnis zum Filialleiter wurde im gegenständlichen Fall nach Absolvierung eines persönlichen Auswahlverfahrens durch folgende besondere Klauseln in den Pacht- und Franchiseverträgen schriftlich abgesichert, worauf bereits die Betriebsprüferin hingewiesen hat: Gemäß Art. 3 der gegenständlichen…

…0022). Eine Rechnung, die keine Angaben über den Tag der Lieferung enthält, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG 1994, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Die in § 11 Abs. 1 UStG…

…Kartenpartie, in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 9. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 10. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 11. Bluffen 12. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust" - "abhängt") 13. Wenn…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…

…Soweit Sonderausgaben bereits nach § 70 Abs. 2 und 3 berücksichtigt wurden und ein Antrag im Sinne des Abs. 1 Z 3 gestellt wird, sind sie bei der Veranlagung anzusetzen. Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten…

…Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Es spielt somit keine Rolle, ob Waren durch entsprechende Be- oder Verarbeitung den (nichtpräferentiellen) Ursprung erworben hat, weil die beantragte Ausfuhrerstattung aus den oben angeführten Gründen zu versagen ist. Bereits mit Erkenntnis vom 28. April…

…in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel 6.3. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel 6.5. Bluffen 6.6. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust…