…Recht erkannt: I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt präzisiert: Gegen LW wird das Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…Sachverhalt gewonnen werden kann und demgemäss eine sachgerechte Festsetzung objektiv möglich ist. Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich, eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht erforderlich. Es ist zwar zutreffend, dass das Abhandlungsgericht gemäß …

…im Vertrag angegebenen 1. 1. 1988 begonnen. Aus der Anzeige des A. K. vom 25. 5. 1988 bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Bw. und Hrn. Ing. K. , Geschäftsführer von C. PR (s. Ab. Bp. S 487ff.) geht hervor, dass der Bw. und Hr. Ing…

…Sachverhalt gewonnen werden kann und demgemäss eine sachgerechte Festsetzung objektiv möglich ist. Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich, eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht erforderlich. Es ist zwar zutreffend, dass das Abhandlungsgericht gemäß …

…VwGH vom 28. September 2004, 2004/14/0014). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) unter Verletzung der Verpflichtung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß §§ 119, 133 Bundesabgabenordnung (BAO) sind…

…wobei es ihm jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle [gemeint: Einnahme] zu verschaffen, 2. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 versucht habe, die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer 2007 in…

…Die Beschuldigten beantragen daher, der Unabhängige Finanzsenat möge - nach allfälliger Richtigstellung des Spruches - die Einstellung des Verfahrens und die Verwarnung bestätigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…Der gegenständliche Pachtvertrag sei rechtzeitig angezeigt worden und bestehe auch für eine Gebührenanzeige eine Entscheidungspflicht (unter Hinweis auf Ritz, aaO. § 311 Tz 13). Das Finanzamt hätte demnach gemäß § 311 Abs. 2 BAO innerhalb von sechs Monaten nach Anzeige einen Bescheid erlassen müssen. Die Verletzung der…

…Fahrzeugheck befunden. G hat bei der nachfolgenden Einvernahme jegliche Tatbeteiligung bestritten. Für die Ahndung des begangenen Finanzvergehens war das Landesgericht Innsbruck zuständig. Im Nachtrag zur vorläufigen Anzeige hat das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit an das Landesgericht Innsbruck gerichtetem Schreiben vom 15. September…

…macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 51 Abs.1 lit.e FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich Maßnahmen der in den…

…würden zwei gegensätzliche Prüfungsergebnisse, aber sicherlich keine finanzstrafrechtliche Relevanz gegeben sein. Aus diesen Gründen werde um gänzliche Aufhebung der Finanzstrafe ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…wurde V schuldig gesprochen, als Wahrnehmender der abgabenrechtlichen Angelegenheiten der X-KG im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz 1988 entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2006 bis September 2007 eine Verkürzung von Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen…

…Anzeigen gemäß § 31 GebG keine Abgabenerklärungen sind, spricht auch, dass die Abgabenbehörde nach § 134 Abs. 2 BAO im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabevorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern kann. Die Anzeigefrist nach § 31 GebG ist jedoch nicht verlängerbar. Bei Verletzung der…

…Anzeigen gemäß § 31 GebG keine Abgabenerklärungen sind, spricht auch, dass die Abgabenbehörde nach § 134 Abs. 2 BAO im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabevorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern kann. Die Anzeigefrist nach § 31 GebG ist jedoch nicht verlängerbar. Bei Verletzung der…

…zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als abgabenrechtlich Verantwortlicher in Österreich steuerlich und handelsrechtlich nicht erfasster Unternehmen fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen I. im Zeitraum von 2003 bis 2009 laufend vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten und zwar…

…die Anzeige über die Vereinserrichtung alle Tatbestandsmerkmale einer Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG erfüllen und dass die angeschlossenen Stauten eine aus 2 Bogen bestehende Beilage iSd § 14 TP 5 GebG darstellen. Ebenso unstrittig ist, dass hierfür mit Zustellung des Bescheides der Bundespolizeidirektion…

…Umstände zu berücksichtigen, inwieweit das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden könne; weiters, ob eine geringfügige oder beträchtliche Verspätung der Anzeige vorliege sowie, ob eine erstmalige oder wiederholte Verletzung der Gebührenbestimmungen gegeben sei. Der Vorlageantrag richtet sich allein gegen den Bescheid betreffend die Gebührenerhöhung. Hierin wird…

…geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Auf Grund der Anzeige des Stadtpolizeikommandos Y, GZ YY, mit Verdacht auf Schlepperei (welcher nicht bestätigt wurde) mit Bereicherung und Abgabenhinterziehung unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigen-, Offenlegungs…

…wäre und da der Steuerberater dem Rechtsanwalt schon länger bekannt gewesen sei, auf eine Eintragung im Fristenbuch und jegliche Kontrolle verzichtet worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…ZRV/0062-Z2L/02). Der Begriff "Verlegung" bedingt die vollständige Auflassung des bisher im Zollausland gelegenen Wohnsitzes und die Begründung eines ausschließlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Europäischen Union (VwGH 15.10.1987, 86/16/0112). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates lassen die bisherigen Ermittlungsergebnisse im…