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UFSW RV/3245-W/11Gebührenpflicht für die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz (Abweisung des Rückerstattungsantrages)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

UFSG RV/0293-G/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken (EuGH-Urteil "Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2005

…zeigen die gesetzlichen Änderungen ab 1.5.2004, nämlich a) Nichtsteuerbarkeit des Eigenverbrauches für Gebäudenutzung ab Mai 2004 b) Verlängerung der Vorsteuerkorrekturperiode von zehn auf zwanzig Jahre bei gemischt genutzten Gebäuden, die zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet sind und bei denen ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des…

UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/06Befreiung von der Mineralölsteuer bei Verwendung des Mineralöls als Kraftstoff für die Luftfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.11.2007

…beträgt die Gültigkeitsdauer von Berufspilotenscheinen (Zivilluftfahrt-Personalausweisen) zwölf Monate vom Zeitpunkt der Ausstellung gerechnet, die Gültigkeit der Instrumentenflugberechtigung ist mit maximal zwölf Monaten vom Zeitpunkt der Erteilung an gerechnet beschränkt (§ 10 Abs. 2 ZLPV). § 41 ZLPV enthält Bestimmungen betreffend die Verlängerung der Berechtigungen für Berufspiloten…

UFSW RV/2910-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 1/2

…12,13,14 sowie die Berechtigung zum Ausbau des Dachbodens zwecks Schaffung weiteren Wohnungseigentums verbunden gewesen waren,), | b) | der Unterlassung der Vergabe von Aufträgen für die Verrichtung von Umbauarbeiten, obwohl die Bewilligung zum Umbau der Wohnungen, zur Verlängerung des Hauptstiegenhauses in das Dachgeschoss…

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 1/2

…"ob nach Ablauf der 5 Jahre Mietdauer eine Verlängerung der Leasingvereinbarung oder ein Verkauf an die Leasingnehmerin erfolgt". Bei Einhaltung der Vereinbarung einer Miete von 71.000 ATS monatlich bei fünfjährigem Kündigungsverzicht hätte die Mieterin sohin 4,260.000 ATS an Mietzahlungen zu leisten gehabt…

UFSL RV/0096-L/06Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit bei einem Reiseveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006Teil 1/2

…eine Verlängerung bzw. die Bezahlung einer neuen Jahresprämie erforderlich gewesen wäre und weil ich bis dahin als Reiseveranstalter leider erfolglos geblieben bin, indem keine einzige Reise zustande gekommen ist. Die Anlaufaufwendungen für die getätigten Reisen waren für einen längeren Zeitraum als erfolgreicher Reiseveranstalter geplant. Von…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…wird. Weiters wird auf das familiäre Naheverhältnis zwischen Verpächter und Pächterin verwiesen. Nach diesem Formular übernimmt der neue Bewirtschafter pauschal alle Verpflichtungen des bisherigen Bewirtschafters (daher auch die Milchlieferpflichten). Der Übergang von Berechtigungen auf den Pächter ist dagegen nur für Mutterkuh- bzw. Mutterschafquoten vorgesehen. Zur…

UFSW RV/3578-W/02Neuerlicher Fristverlängerungsantrag nach Zustellung eines Abweisungsbescheides über einen Fristverlängerungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2009

…die Begünstigungen, Berechtigungen oder Befreiungen von Pflichten beträfen, abgeändert oder zurückgenommen werden könnten, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Bescheidausstellung maßgeblich wären. Nach Ritz, BAO-Kommentar, § 245, Tz. 16, würden auch Bescheide betreffend Verlängerung der Berufungsfrist (245 BAO) unter § 294 BAO…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 1/2

…Abgabenanspruches die Zahlungserleichterungsbewilligung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (Stoll, Kommentar zur BAO3, S 2346). Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden u.a. erteilt, wenn Sicherheit für die nicht entrichteten Abgaben geleitstet worden ist (§ 160 Abs. 4 BAO). Die antragsgebundene Verlängerung von Fristen kann insbesondere von der Leistung…

UFSK RV/0110-K/05Einkünfte aus Patentverwertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…da die SV-Berechtigung an eine Person gebunden ist. Mit Gründung der GmbH beendete ich sukzessive diese Art Tätigkeiten, und damit auch die Gewerbeberechtigung bzw. verlängerte ich auch nicht meine SV-Berechtigung. Tätigkeiten M 1990 und 1991: Durchführung von Messungen und Optimierungen an Windkraftanlagen in…

UFSW RV/0199-W/07Rechnungsdaten, die die Daten der Prognoserechnung und die Annahme einer Liebhaberei widerlegen, stellen neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus | | - | der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes | | - | der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen…

UFSW RV/3878-W/10Entgeltliche Überlassung der Leichenhalle als hoheitliche Tätigkeit aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2011

…Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Gemäß § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 ist von den unter § 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, und von…

UFSW RV/1086-W/05Ausgaben eines fliegerärztlichen Sachverständigen für den Erwerb eines Privatpilotenscheines sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2007

…und eine Ausbildung im Bereich der Flugmedizin nachzuweisen hat bzw. für Untersuchungen für Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 praktische Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Bedingungen, unter denen Inhaber von Lizenzen ihre Berechtigungen ausüben, erforderlich sind. Der für Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 vorgeschriebene Aufbaulehrgang muss…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 5/7

…dass eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig ist, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen…

UFSW RV/1286-W/081. Vorliegen einer Zustellvollmacht 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Abzugsfähigkeit von Vorsteuern und Verlusten iZm der Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…FinanzOnline gesetzten Berechtigungen und Ermächtigungen gleichzusetzen. Für Parteienvertreter bietet das Verfahren FinanzOnline die Möglichkeit, die Begründung, Änderung oder Beendigung von Vollmachtsverhältnissen der Abgabenbehörde auf elektronischem Weg anzuzeigen ("Verwaltung Klientendaten"), wobei technisch vorgegeben ist, dass eine Zustellbevollmächtigung gesondert eingetragen wird. Erfolgt bei Benützung von FinanzOnline der…

UFSI RV/0549-I/10Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bei Ablauf der Gültigkeit des Reisedokumentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Wohnort, Straße, vom 17. Juni 2010 gegen den Bescheid des FA vom 10. Juni 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 30. Juni 2007 und 1. Dezember 2009 bis 31. März 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSW RV/1576-W/10"Sportmatura" vermittelt gegenüber Reifeprüfung weitere Berufsausbildungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…auch die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. C**** hat in den Semesterferien mit dieser Ausbildung in einer Schischule gearbeitet. Die Sportmatura mit dem Schwerpunkt Snowboardvermittelte im Wesentlichen die entsprechende Berechtigung, auch wenn diese formal nicht von der Schule selbst ausgestellt wurde. Die Bw. verwies nochmals auf…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/09Steuerbefreiung für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2012

…Luftfahrzeug lediglich für die den Erwerb oder die für die Verlängerung ihrer Zivilluftfahrt-Scheine erforderlichen Schulungsflüge. Es bedurfte daher keiner Erwägungen, ob im Falle einer Anmietung durch Zivilluftfahrerschulen die Voraussetzungen für die Befreiung des Mineralöls von der Mineralölsteuer vorgelegen wären. Betreffend die von der Bf…

UFSW RV/2193-W/10Keine zielstrebige Berufsausbildung bei Abbruch des Maturaschulbesuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…Schulart entspricht, so ist dies und die entsprechende Einschränkung der mit dem Zeugnis verbundenen Berechtigungen auf dem Zeugnis zu vermerken. (12) Wenn ein Prüfungskandidat eine Zulassungs- oder Vorprüfung nicht besteht, ist er von der Prüfungskommission zu einer Wiederholung dieser Prüfung zu einem Termin zuzulassen, der…

UFSW RV/0501-W/09Teilweise Ablehnung eines selbständigen Buchhalters als Bevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…werden. Bereits aus dem Umstand, dass der Bw. für 24 Klienten Fristerstreckungsanträge in Angelegenheiten, die nicht von seiner Berufsbefugnis umfasst sind, nämlich Anträge auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen, beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt gestellt hat, ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats…