…und seine Instrumentenflugberechtigung nicht verfallen würden. Am 23. Jänner 2001 habe er im P-Center die Flugstunde für die österreichische Lizenzverlängerung absolvieren müssen, damit er am 6. Februar 2001 die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufspilotenscheines in Österreich bekommen habe. Diese sei wie auch die fliegerärztliche…

…absolviert und dies vom Prüfer in die Lizenz mit einem entsprechendem Vermerk (Prüfervermerk) eingetragen wurde. Wie die Bezeichnung "Prüfervermerk" selbst schon besagt, handelt es sich um einen Vermerk des Prüfers, mit dem die erfolgreiche Absolvierung der für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Berechtigung (manchmal nur…

…mein Vater dieses auch hinkünftig hat, ist offen und rechtlich zu prüfen. Ich bin der Meinung, dass ich hinsichtlich der Lizenzen aber nicht an das Unternehmen meines Vaters gebunden bin. Die bisherigen Zahlungen waren für die bisher produzierten Stücke, die bis jetzt bereits im Einsatz…

…immer noch bei der Sammlung von Informationsmaterial dabei zu sein und auch fündig geworden zu sein, begründete die Annahme einer Fristverlängerung damit, dass zur Frist keine negative Mitteilung gemacht worden sei, und bat um Verlängerung der Frist zur Einbringung von Beweismaterial bis Ende Jänner. |…

…Berufspilotenlizenz oder einer Linienpilotenlizenz und deren Umfang und Gültigkeitsdauer sowie die Voraussetzungen für die Verlängerung und Erneuerung solcher Lizenzen und Berechtigungen nunmehr nach den Bestimmungen der Anlage 1 (JAR-FCL 1 = Joint Aviation Requirement Flight Crew Licensing [Aeroplane]). Die hier relevanten Vorschriften betreffen die…

…Bescheidbegründung der Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2005 sowie auf die oben angeführte Berufung gerichtet. In diesem wurde sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die unten angesprochenen Unterlagen vorzulegen. Es wurde mitgeteilt, dass mit einer Verlängerung der…

…mit der betrieblichen Tätigkeit im Rahmen des technischen Büros. Das Finanzamt hatte in den Einkommensteuerbescheiden 1998 und 1999 ua. die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2000 erfasste das Finanzamt die bisher unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärten Lizenzzahlungen iHv…

…Aus der vorgelegten Lizenz für die Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit des Italienischen Innenministeriums sei zu erkennen, dass die genannte Gesellschaft im angegebenen Zeitraum nicht Auftraggeberin oder Empfängerin irgendwelcher Sendungen gewesen sein kann. In Bezug auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes hat der Bw eingewendet…

…Arbeitgebers vom 9. Dezember 1999 beurteilt. Darin bestätigt dieser zwar, dass die periodische Verlängerung der Gültigkeit des Privatpilotenscheines im dienstlichen Interesse liege, da dadurch die für die berufliche Tätigkeit "notwendigen Kenntnisse" von fliegerischen Zusammenhängen vertieft würden, was jedoch nichts daran zu ändern vermag, dass die…

…um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 ab und erklärte, wenn die genannte Abgabenerklärung bis 31.5.2007 beim Finanzamt eingereicht werde, gelte sie als fristgerecht eingebracht. Mit Bescheid vom 20.6.2007 wurde die Bw. ersucht, die Einreichung der…

…BBV sondern der (Groß)muttergesellschaft zurechenbar seien. Es sei daher Art. 13 Abs. 2 DBA-NL anwendbar, demzufolge eine 10%-ige Quellensteuer in Österreich einzubehalten und abzuführen sei. Gem. Art. 13 Abs. 2 DBA-NL seien 10% Quellensteuer dann einzubehalten, wenn die die Lizenzgebühr empfangende…

…Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Der Bw. ist Musiker mit Engagements im Inland sowie im Ausland und bezieht in- und ausländische Honorare und Lizenzzahlungen …

…vollständige Kennzahlenberichte an den Lizenzgeber in den USA habe erstellen müssen und die Gesellschaft umfassende Quartalsberichte an die Förderbanken B.und Ozu erstellen gehabt habe und diese einer strengen Überprüfung durch diese unterlägen hätten. Die Geschäftsjahre 2001 bis 2003 seien seitens der Großbetriebsprüfung Salzburg einer…

…die - wie im vorliegenden Fall - laufend für die Dauer der Erfindungsnutzung durch den Arbeitgeber geleistet werden muss, noch unter den für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltenden Artikel 9 DBA-1954 fallen oder bereits unter den für Lizenzgebühren geltenden Artikel 12 DBA-1954 zu subsumieren sind…

…sei, dass die Einschreiterin damit einen Erstattungsantrag nach Art.239 Zollkodex gemeint haben könnte. Da die Bf einen für eine Verlängerung der Erstattungsfrist vom 19.10.2008 bis zum 30.10.2008 rechtfertigenden Ausnahmefall nicht glaubhaft bzw. für die Zollbehörde nachvollziehbar habe dartun können, hätte…

…spezielle Verwertungsagenturen gegen Bezahlung einer bestimmten Lizenzgebühr für eine bestimmte Zeitdauer. Inhalt des Merchandisingvertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten. (Leitner, Persönlichkeitsrechte und deren Vermarktung, in Haunschmidt (Hrsg.), Sport und Recht in Österreich, Für Sportler, Vereine, Verbände und Sponsoren,(2006), 142-143). Damit wurden der Bw…

…verlängern (Ritz, BAO3, § 209, Tz 16 mit Hinweis auf VwGH 24.2.1999, 98/13/0235; 22.11.2001, 98/15/0056). Nach dieser Judikatur zielt das Verfahren zur Feststellung nach § 188 BAO unzweifelhaft primär auf die Geltendmachung des Einkommensteueranspruches gegenüber den Beteiligten ab. Der…

…bis 31. Oktober 2002 zu verlängern und hat begründend ausgeführt, dass der Betriebsprüfungsbericht am 19. September 2002 zugestellt worden ist. Dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist für alle im Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen (1. Oktober 2002) aufgezählten Bescheide ist stattgegeben worden. Mit der am 30. Oktober 2002…

… CMR Nr.0268782; im Zuge der Zollabfertigung durch das Zollamt SVH ZAO Terminal Moskau, Kochnovsiy pr.d..9, Lizenz 901/900011; am 14.1.2000 am Bestimmungsort Moskau entladen worden ist und das genannte Zollamt die Waren zum freien Verkehr abgefertigt hat." Das Zollamt Tsentral…

…der Bw. zugekommen. 2) Sachverhalt: Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und dem Berufungsvorbringen ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die berufungswerbende GmbH ist im Bereich des Industriedesigns tätig. Es werden Möbel und Accessoires für die internationale Möbelszene entworfen und die Produkte in Form von Lizenzverträgen…