…Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Eine derartige Verkehrsvorschrift stellt das Güterbeförderungsgesetz 1995 dar: Nach dessen § 7 Abs.2 Z.2 ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be-und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch…

…und Beförderungsgewerbes der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Deshalb müssen bei der Zulassung die geltenden Verkehrsvorschriften, insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden....") hingewiesen.) Daraus folgt, dass die Erlassung von (nationalen) Verkehrsvorschriften über Marktzugang und Durchführung von Kabotagefahrten, wie insbesondere hier das Güterbeförderungsgesetz…

…hätten somit vom Bw. nicht rechtzeitig genug wahrgenommen werden können, um das Fahrzeug noch davor anzuhalten. Auch Verkehrsvorschriften (höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit auf Freilandstraßen) seien missachtet worden. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die Fahrgeschwindigkeit des Bw. keinesfalls den gegebenen Umständen (Fahren mit Abblendlicht, unübersichtliche Kurve) angepasst…

…aber nur dann in Betracht, wenn der berufl Zusammenhang nicht durch auf privaten Umständen beruhende Ursachen überlagert wird. Dies ist insb. anzunehmen, wenn der StPfl zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert war oder Verkehrsvorschriften nicht nur leicht fahrlässig missachtet hat (s LStR 237, 373, 374; § 4 Rz 330…

…erst dann durch auf private Umstände beruhende Ursachen überlagert werde, wenn grob fahrlässig gehandelt worden sei (z.B. durch Alkoholisierung oder durch nicht nur leicht fahrlässige Missachtung der Verkehrsvorschriften). Zum Unfallhergang gab der Bw. bekannt, dass er die Fahrt unmittelbar nach dem Ende einer dienstlichen…

…Kabotage-Genehmigung" (i.S.d.Art.555 Abs.1 lit.c), 558 Abs.1 lit.c) 2.HS ZK-DVO i.V.m. den bei der Zulassung geltenden Verkehrsvorschriften, wie insbes. nach dem ECMT/CEMT-Übereinkommen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 11.3.1974…

…16.5.1956, 2423/55). Unfallkosten sind dann nicht als abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige Verkehrsvorschriften grob fahrlässig missachtet hat (EStR 2000 Rz 1634 und Rz 1667; LStR 2002 Rz 374). Nichtabzugsfähig sind daher Unfallkosten aufgrund stark überhöhter Geschwindigkeit (VwGH 21.10.19999, 94/15/0193…

…worden. Auch daraus ergebe sich die berufliche Veranlassung der Fahrt. Ad) Art des Verschuldens Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde der berufliche Zusammenhang insbesondere dann nicht von auf privaten Ursachen beruhenden Umständen überlagert, wenn Verkehrsvorschriften lediglich leicht fahrlässig missachtet worden seien (vgl. LStR 2002, Rz…

…es sei denn, der Unfall ist auf Alkoholisierung des Arbeitnehmers zurückzuführen (VwGH 14.12.1979, 1716/79) oder der Arbeitnehmer hat Verkehrsvorschriften nicht bloß leicht fahrlässig missachtet (vgl. hiezu LStR 1992 RZ 224). "Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind ebenfalls beruflich veranlasst, auch wenn…

…betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen (Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO). Eine dieser Verkehrsvorschriften ist in Österreich das Güterbeförderungsgesetz 1995 (BGBl 1995/593 idgF, im Folgenden: GütbefG). Gemäß § 7 Abs 1 des GütbefG ist Unternehmern…

…liberale Variante der vorübergehenden Verwendung unter Zulassung der Kabotage ist allerdings in der Lage, die wirtschaftliche Situation des Speditions- und Beförderungsgewerbes in der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Deshalb müssen bei der Zulassung die geltenden Verkehrsvorschriften, insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden…

…Buchstabe c) ZK-DVO besteht für gewerblich verwendete Beförderungsmittel ein so genanntes Kabotageverbot. In Abweichung davon dürfen Beförderungsmittel im Binnenverkehr eingesetzt werden, wenn es die geltenden Verkehrsvorschriften vorsehen. Binnenverkehr ist die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden…

…16 allgemein, Tz 5.2, Unfallkosten). Ausgenommen der Unfall ist auf Alkoholisierung des Arbeitnehmers zurückzuführen (VwGH vom 14. Dezember 1979, 1716/79) oder der Arbeitnehmer hat Verkehrsvorschriften nicht bloß leicht fahrlässig missachtet. Während in Doralt, EStG-Kommentar, § 4, Tz 254 die Ansicht vertreten wird, aus…

…liberale Variante der vorübergehenden Verwendung unter Zulassung der Kabotage ist allerdings in der Lage, die wirtschaftliche Situation des Speditions- und Beförderungsgewerbes in der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Deshalb müssen bei der Zulassung die geltenden Verkehrsvorschriften, insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden…

…liberale Variante der vorübergehenden Verwendung unter Zulassung der Kabotage ist allerdings in der Lage, die wirtschaftliche Situation des Speditions- und Beförderungsgewerbes in der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Deshalb müssen bei der Zulassung die geltenden Verkehrsvorschriften, insbesondere über den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, beachtet werden…

…es sei denn, der Unfall ist auf Alkoholisierung des Arbeitnehmers zurückzuführen (VwGH 14.12.1979, 1716/79) oder der Arbeitnehmer hat Verkehrsvorschriften nicht bloß leicht fahrlässig mißachtet (vgl. hiezu LStR 1992 RZ 224). Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind ebenfalls beruflich veranlaßt, auch wenn…

…Ortsgebiete passieren, findet in der Fahrtstreckenberechnung ohnehin Berücksichtigung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die aus den jeweiligen Routenplanern gewonnenen Angaben selbstredend auf der Einhaltung der Verkehrsvorschriften basieren. Bei dem vom Bw. genutzten Grenzübergang in Radkersburg ist nicht von so langen Grenzwartezeiten auszugehen, wie vergleichsweise…

…auf grobe Fahrlässigkeit schließen, weshalb die Unfallkosten nicht abzugsfähig seien. Der Unabhängige Finanzsenat bemerkt einleitend, dass Kosten für einen Unfall auf einer berufsbedingten Fahrt idR zu den Werbungskosten zählen, zu den Ausnahmen zählen zB Alkoholisierung oder grobe Missachtung der Verkehrsvorschriften (Doralt, EStG, § 16 Tz 220…

…es sei denn, der Unfall ist auf Alkoholisierung des Arbeitnehmers zurückzuführen (VwGH 14.12.1979, 1716/79) oder der Arbeitnehmer hat Verkehrsvorschriften nicht bloß leicht fahrlässig missachtet. Führt die berufliche Verwendung eines PKW zu einem Totalschaden bzw. zu einer beträchtlichen Wertminderung, so kann eine Absetzung…

…gleichzeitig statt findende Veranstaltungen bzw. Termine nachzuweisen. Auffällig erscheine allerdings die Häufung der Verwaltungsübertretungen, was auf eine in der Privatsphäre angesiedelte Sorglosigkeit im Umgang mit den einschlägigen Verkehrsvorschriften schließen lasse. In der am 8. November 2004 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung, zu der der Bw. nicht erschien…