…dieser Bank zur Verfügung gestellt Dienstauto der Marke Audi A6 verkauft wurde. Aus einer von der Betriebsprüferin im Zuge der Prüfung ausgefertigten Kontrollmitteilung geht hervor, dass der Übernahmewert des gegenständlichen PKW´s im Zuge der Lohnverrechung um 5.208,84 € zu niedrig angesetzt worden sei…
…als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend zu den Ermittlungen des Finanzamtes wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat…
…2. Mai 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Am 5. Juni 2006 stellte der Masseverwalter den Antrag auf Entscheidung durch die zweite Instanz. Mit Bericht vom 15. Juni 2007 legte das Finanzamt Waldviertel die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …
…vorgelegten bzw. angebotenen Unterlagen (Nachweis der Anmeldung eines Fahrzeuges für die Ehegattin und Fotos über Urlaube mit dem Fahrzeug der Ehegattin) sind die behaupteten geringen privaten Fahrten nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Bestimmtheit nachzuvollziehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 14…
…verkauft wird[,] entfällt jede Garantie und Gewährleistung." Rechtlich folgt: Auch bei diesen Verkäufen handelt es sich um Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, nämlich zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern, die überdies Familienangehörige sind. Im vorliegenden Fall sind die Verkäufe dem Fremdvergleich zu unterziehen. Somit ist zu…
…3 Z 4 bis 7 zufließen. § 15 Abs 2 EStG führt ua als geldwerten Vorteil die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung an. Zu § 15 Abs 2 EStG ist eine Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) ergangen, deren § 4 in der ab 2005 geltenden Fassung…
…ihm auch die Wichtigkeit der Kilometeranzahl bei diesen Rechnungen nicht bewusst gewesen. Das Finanzamt erließ auf Grund der Mängel im Fahrtenbuch eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber sein bisheriges Begehren weiterhin aufrecht und begründete dies sinngemäß folgendermaßen: Soweit der Bescheidbegründung zu entnehmen sei…
…dass ein einem Dienstnehmer uneingeschränkt für Privatfahrten zur Verfügung stehendes Firmenfahrzeug, gegen ein privates Fahrzeug ausgetauscht wird, wenn private Fahrten durchgeführt werden, weil damit einerseits ein gewisser Zeitaufwand verbunden ist und andererseits Kosten gespart werden. Diese Intention ist auch dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber zu unterstellen…
…B. von der Autobahn abzufahren um ein Mittagessen einzunehmen, seien nicht gelistet. Auch kleine Fahrten am Ankunftsort zum Hotel oder zu einem Restaurant seien nicht einzeln angeführt. Dies sei auch in der Vergangenheit nie gefordert worden. Diese Angaben gälten natürlich auch für die Jahre 2007…
…oft eine erhebliche Mehranzahl von Kilometern bedeuten können. Dem ist allerdings hinzuzufügen, dass auch jeder Routenplaner zeitlich günstigere, wenn auch längere Strecken, berücksichtigt. Zusammenfassend ist zu den vorgelegten Unterlagen jedenfalls festzustellen, dass es für einzelne Tage nicht, für die Mehrzahl der Tage nur mit erheblichen…
…Kilometerstandsangaben im beigeschafften Servicestopauszug 2007 sowie wegen einer insgesamt unzureichenden Fahrtenbuchführung (großräumige Ortsangaben, fehlende Anfangskilometerstände) ab. Zudem seien die im Fahrtenbuch verzeichneten 5.034 km für Privatfahrten um die Wegstrecken für mehr als 10 Fahrten zur Betriebsstätte des Dienstgebers (DG) in A. (NÖ) zu ergänzen…
…seien Reparatur-, Service- und Tankaufzeichnungen angefordert und die dort ausgewiesenen Kilometer mit dem Fahrtenbuch des Bw verglichen worden. Hierbei habe sich eine Differenz ergeben, deren Hinzurechnung zu den ausgewiesen Privatkilometern, die 6.000 km Grenze bei weitem überschreite. So habe nach den Aufzeichnungen des Leasingunternehmens…
…16.7.1996, 1996/14/0033) seien diese Fahrten als Privatfahrten zu qualifizieren, auch wenn sich am Wohnort des Geschäftsführers eine weitere Betriebsstätte der Bw befindet. Da ein Nachweis über das Ausmaß der Privatfahrten nicht geführt wurde, wurde der Wert des monatlichen Vorteiles aus dem…
…also trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich sei. Auch beim vom BFH zu beurteilenden Sachverhalt habe neben anderen Mängeln zwischen den Kilometerangaben laut…
…nur schwer möglich" sei, die zurückgelegten Strecken nachzuvollziehen. Dennoch sei der Versuch unternommen worden, einzelne Fahrtstrecken an Hand eines Routenplaners zu überprüfen, soweit dies auf Grund der großräumigen und ungenauen Ortsangaben möglich gewesen sei. Bei dieser Überprüfung hätte festgestellt werden müssen, dass im Fahrtenbuch ein…
…Zl. 97/14/0173 stellen auch Fahrten zwischen Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung Privatfahrten im Sinne der genannten Verordnung dar. Daher führt schon die gelegentliche Benutzung des Firmenfahrzeuges für diese Fahrten dem Grunde nach zu einem Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Bei Vertretern, die ihre berufsbedingten Fahrten in…
…Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus der Tätigkeit als Verkaufsaußendienstmitarbeiter. Er reichte die Erklärungen…
…wird. Nach § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu dieser gesetzlichen Regelung erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Sachbezugswerteverordnung), BGBl II Nr. 416/2001, die in ihrem…
…geldwerte Vorteile. So spricht sie etwa in ihrem § 4 Abs. 1 aus, dass der Sachbezug für die nicht berufliche Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges mit 1,5% von dessen tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal mit 510 € monatlich zu bemessen ist. Gemäß Abs. 2 leg. cit. kann sich…
…erstmals in Ansatz zu bringenden Sachbezugswerts aus dem Erwerb eines Firmenfahrzeugs zu einem unangemessen niedrigen Preis (Hinzurechnung von 6.945,06 brutto). Gegen die bekannt gegebenen (dem beiliegenden Berechnungsblatt zugrunde gelegten) Ansätze wurde von beiden Verfahrensparteien kein Einwand erhoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…