…Mit den von der Firma D. ausgestellten Baurestmassennachweisen, die der Behörde vorgelegt worden seien, habe offensichtlich der Eindruck vermittelt werden sollen, dass nur eine beitragsfreie Zwischenlagerung stattgefunden hatte. Nach vorläufigen Schätzungen sei durch diese Handlungsweise eine Verkürzung von Altlastenbeiträgen für knapp 5.000 Tonnen Baurestmassen…

…wieder zuzuführen und es widersinnig wäre, Kompost zu sieben um ihn danach zwecks besserer Haftung am Untergrund wiederum mit Strukturmaterial zu vermischen. Dass die Verwendung derartigen Materials zur Rekultivierung von Böschungen dem Altlastenbeitrag unterliegen solle, werde vom Beschwerdeführer bestritten. Jedenfalls sei dies dem Beschwerdeführer aber…

…den Bescheid Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Jänner 2001, Zl. ab, eingebrachte Berufung als verspätet zurückgewiesen. Das Hauptzollamt Wien, Außen- und Betriebsprüfung/Zoll hat mit der Bf, vertreten durch H, am 17. Jänner 2002 eine Niederschrift über durchgeführte Ermittlungen betreffend den Altlastenbeitrag für den Zeitrum…

…AA gewesen. Dieses Unternehmen habe in der Zeit von 2000 bis Ende 2004 auf dem Gelände des angemieteten Grundstückes C., Bauschutt in Haldeschüttung abgelagert, ohne diesen Bauschutt einer Verwertung, Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Der Beschuldigte habe die dafür angefallenen Altlastenbeiträge weder angemeldet, noch geleistet…

…der Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sei der Deliktserfolg einer Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben schon dann eingetreten, wenn sie ganz oder teilweise nicht im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit abgeführt werden. Das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist…

…Sinne dieses Bundesgesetzes eine Anlage, die zur langfristigen Lagerung von Abfällen errichtet wurde. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSaG in der oben genannten Fassung unterliegt das Deponieren (§ 2 Abs. 8) von Abfällen dem Altlastenbeitrag. Mit Erlass der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie zur…

…erheben. Hätte die Behörde nicht das von Ö-Normen vorgegebene spezifische Gewicht angenommen, sondern die Ablagerungen verwogen, hätte sie ein geringeres Gewicht festgestellt, sodass in der Folge erheblich geringere Beiträge vorzuschreiben gewesen wären. Die Festsetzung der Altlastenbeiträge sei aber auch aus rechtlicher Sicht unrichtig gewesen…

…Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 25.032,00 (Altlastensanierungsbeitrag) dadurch bewirkte, indem er im zweiten Quartal 2006 (Juni) 3.129 Tonnen Abfälle (Gießereisand der Abfallschlüsselnummer 31489) auf den Grundstücksparzellen X., ablagern ließ, ohne hiefür beim Zollamt Salzburg eine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben zu haben und…

… 9 AlSaG und 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs -und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.790,41 dadurch zu bewirken versucht hat, dass er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im 3.Quartal 2000 in Haselbach ausgeführte beitragspflichtige Tätigkeit im…

…Es fehle an Feststellungen, ob die Voraussetzungen für den Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs. 1 ALSAG überhaupt vorliegen, dass Abfälle oberhalb oder unterhalb der Erde abgelagert worden sind. Ist Bodenaushubmaterial verwendet worden, so sei diese Tätigkeit des Bf. jedenfalls von der Beitragspflicht ausgenommen. Eine Messung des…

…dar. Die Erledigung des Rechtsbehelfs der Beschwerde durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. April 2008 ist davon abgesehen noch vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist ergangen. Für die verbleibenden festgesetzten Altlastenbeiträge ergeben sich bei einer Verjährungsfrist von fünf Jahren unter Beachtung des § 7 Abs…

…563 Der Altlastenbeitrag (ML) beträgt gemäß §§§ 6 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 2 Z 1 ALSAG S 3.277.670,00 (= € 238.197,57). (=110 mal 29.797 to ) Der Säumniszuschlag (SZ) beträgt gemäß § 217 ff BAO 2% von S…

…März 2002, mit der der Berufung gegen die Vorschreibung eines Altlastenbeitrages für das dritte Quartal 2001 keine Folge gegeben wurde, habe die Bf. am 15. Mai 2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSaG, an den VfGH erhoben…

…betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung…

…nicht zu befinden. Von der Bf. sei aber nunmehr durch die Bestätigungen der Gemeinde Wörgl der Nachweis erbracht worden, dass 180,41 Tonnen Abfälle durch ein Hochwasser angefallen sind. Für diese Abfälle sei kein Altlastenbeitrag zu entrichten. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe…

…März 2002, mit der der Berufung gegen die Vorschreibung eines Altlastenbeitrages für das dritte Quartal 2001 keine Folge gegeben wurde, habe die Bf. am 15. Mai 2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSaG, an den VfGH erhoben…

…31.12.2008, innerhalb des Jahres 2008 liegt die Verlängerungshandlung C und über die Jahre 2009 und 2010 gelangt man wie vorher zum Jahr 2011, in dem der Nachforderungsbescheid erging. Somit wurden alle Altlastenbeiträge innerhalb der Verjährungsfrist bescheidmäßig erfasst. Bezüglich der Abgabenberechnung ist gemäß § 289…

…Jänner 2002 sei er selbst mit der Walze gefahren. Die Bf. wendete die Verjährung des Altlastenbeitrages ein, da dieser nicht innerhalb von 5 Jahren rechtskräftig festgesetzt worden sei und führte ergänzend aus, aus dem Abbruchbescheid sei abzuleiten, dass das dort gebrochene Material verwendet werden dürfe…

…von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Gemäß § 10 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag…

…Altlastensanierungsgesetz (AlSaG), einen Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.160,00 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von € 243,20 fest. Begründend führte das Zollamt aus, dass gebrochener Beton und Bauschutt im Ausmaß von 950 m3 aus dem Abbruch des ehemaligen P. für die Hinterfüllung…