…der Bw. nochmals seinen Rechtsstandpunkt samt Berechnung seiner Ansprüche an Kinderabsetzbeträgen und wies darauf hin, dass er nach dem Gleichbehandlungsprinzip und der europäischen Rechtsprechung Anspruch auf die volle "Familienleistung" (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) seit dem Jahr 1994 habe. Mit Schreiben vom 17. September 2002, 15. November…

…Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Beihilfen zu fordern, in fünf Jahren. Dazu bestimmt § 208 Abs 1 lit c BAO, dass in diesen Fällen die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen geleistet wurden, beginnt. Nach § 209 Abs 1 BAO verlängert sich die…

…in [EU-Land]. Seit Jänner [YYYY] übt die Gattin des Berufungswerbers in [EU-Land] eine Teilzeitbeschäftigung aus. Nach den Bestimmungen der VO(EWG) 1408/71 und der dazu ergangenen VO(EWG) 574/72 hat (zusammengefasst) grundsätzlich jener Staat für die Familienleistungen aufzukommen, in dem eine…

…283 ff). Nach der ständigen Rechtsprechung des EUGH lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt. Hinsichtlich ihres sachlichen Geltungsbereiches erstreckt sich die vorhin genannte Verordnung auch auf Familienleistungen, damit ist insbesondere die österreichische Familienbeihilfe umfasst. Der Familienbeihilfenanspruch…

…Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gewährte hierauf Herrn Dipl.-Ing. A B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und zwar - mangels slowakischer Familienleistungen - in voller Höhe. Am 10.11.2010 übermittelte Herr Dipl.-Ing. A B dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 diverse Unterlagen für…

…sind, wird keine Erwerbstätigkeit in Österreich unterstellt. Gleichzeitig wurden in Deutschland laufend Familienleistungen an den Kindesvater ausbezahlt." Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Der gegenständliche Bescheid wird binnen offener Frist seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Geltend gemacht wird Rechtswidrigkeit aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung. unrichtiger…

…FLAG 1967). Im Mai und Juni 2010 bestand in Deutschland für das Kind kein Anspruch auf die Familienleistungen, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge in voller Höhe vorlagen. Hinsichtlich der Ausführungen der Berufungswerberin zur Verjährung ist zu bemerken, dass nach…

…27. Mai 2008 anlässlich eines Telefonates mit der ho. Referentin unter Hinweis auf Verjährung abgelehnt. Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass die Tochter der Bw. in der Weise Anspruch auf Familienleistungen nach deutschen Rechtsvorschriften hatte, als ob sie (die Tochter) in Deutschland wohnen würde…

…4 iVm § 208 Abs. 1 lit. c BAO der Verjährung. Entsprechend geleistete Beträge aus Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag können von der Behörde demgemäß nicht mehr rückgefordert werden. an die Berufungswerberin versendet wurde, in dem diese offenbar nicht bekannt gegeben hat, dass sich ihre Kinder bereits seit…

…Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gewährte hierauf Herrn Dipl.-Ing. A B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und zwar - mangels slowakischer Familienleistungen - in voller Höhe. Am 10.11.2010 übermittelte Herr Dipl.-Ing. A B dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 diverse Unterlagen für…

…des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid…

…wo sie auch die Schule besuchen, zu unterbrechen. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass ein Auslandsaufenthalt bis zu sechs Monaten dann als unbedenklich für den Bezug der österreichischen Familienleistungen einzustufen ist, wenn nicht gewisse Umstände auf Missbrauch deuten. Bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren…

…99 (Anm.: offenkundig wegen eingetretener Verjährung). Ab dem 1.9.1999 (Formular Anspruchsüberprüfung am 22.9.2004 beim ho. Finanzamt eingelangt) wird der Berufung der Erfolg versagt, da sich Ihr Kind überwiegend in Bulgarien aufhält und mit Bulgarien kein Abkommen über soziale Sicherheit, Bereich Familienleistungen…

…für seine Tochter NT, nunmehr nNT, wurden dem Finanzamt unterschiedliche Auskünfte hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen der in Ungarn unselbständig erwerbstätig beschäftigten Kindesmutter erteilt. Einerseits wurde seitens der zuständigen Stelle in Ort2 erklärt, es bestehe ein Anspruch in Höhe von 12.200,00 HUF für…

…Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 15.11.2010 wird im Wesentlichen Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Zuschusses sowie Verjährung des Abgabenanspruches geltend gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10.5.2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Dezember 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für M. für die Zeit von Jänner 1997 bis Juni 1998…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 30. Mai 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als…

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Der Ausgleichszahlungsbescheid vom 15.04.2011 spricht über die Höhe der Familienleistungen für die Zeiträume 01.05.2010 bis 31.07.2010 und 01.11.2010 bis 31.12.2010 ab. Ihre Berufung betrifft die Monate…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr,vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum 1. Oktober 1990 bis…