…Begründung der schriftlichen Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung zu entnehmen. Auch das Verhandlungsprotokoll des Erstsenates vom 11. Februar 2011 gibt diesbezüglich keinen Aufschluss, da während der Verhandlung ebenfalls lediglich Gesamtsummen genannt worden sind (genannter Finanzstrafakt Bl. 60). Laut Verhandlungsprotokoll hat der Spruchsenatsvorsitzende überdies - entgegen dem Umstand…

…Verhandlungen des Spruchsenates geladen worden war. Wohl jedoch war bei der Verkündung der Entscheidung der die EH GmbH vertretende E anwesend (Finanzstrafakt Bl. 76, 78 bis 82). Auch eine Zustellung der schriftlichen Ausfertigung an die Nebenbeteiligte war nicht erfolgt (Finanzstrafakt Bl. 83). Dem Verhandlungsprotokoll des…

…letztendlich auf der bereits langen Vernehmungsdauer und bedrohlicher Äußerungen des Beamten unterfertigt, ohne es durchlesen (womit implizit die Behauptung in den Raum gestellt wird, das Protokoll könnte allenfalls die Äußerungen des Beschuldigten nicht korrekt wiedergeben). Das Verhandlungsprotokoll des Spruchsenates wird von ihm aber nicht bemängelt. …

…da sie vom 27. Oktober 2006 bis zum 31. Oktober 2006 wieder in Österreich sei. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg zu GZ. 234 vom 7. Mai 2009 ist JD - wie vom Spruchsenat festgestellt - wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs. 1 StGB schuldig…

…des entscheidenden Spruchsenates nicht überprüfbar gewesen: Konkret habe sich nämlich aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2005 nicht erkennen lassen, ob der beisitzende Laienrichter von der gesetzlichen Vertretung selbständiger oder unselbständiger Berufe entsendet worden war. Hinsichtlich der Beschuldigten sei im Verhandlungsprotokoll…

…von abgabenrechtlichen Pflichten wäre auch aus der Sicht der Finanzstrafbehörden nur ein vernachlässigbarer Aspekt, an den sich nur mehr dumme Menschen oder weltfremde Sonderlinge halten würden, nicht aber ökonomisch denkende Unternehmer. Bei Einsicht in das Verhandlungsprotokoll des Spruchsenates vom 7. Februar 2005 erscheint auch rätselhaft…

…Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist daher nicht die schriftliche Bescheidausfertigung, sondern jene Urkunde (die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates) entscheidend, die über den Bescheidinhalt und die Tatsache der Verkündung angefertigt wurde [siehe dazu VwGH 30.5.1969, 1564/68 (hier gemäß…

…das Tätigwerden des Spruchsenates nicht gegeben sind, so hat er dies mit Bescheid auszusprechen; dieser Bescheid ist dem Beschuldigten, dem gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten und dem Amtsbeauftragten zuzustellen und kann von diesen mit Beschwerde angefochten werden. Andernfalls hat der Vorsitzende des Spruchsenates die…

…grundsätzlich frei, seine Verteidigungsstrategie nach eigenem Gutdünken zu wählen: Er kann sich auf das Verfahren einlassen oder auch nicht; er kann sich entscheiden, an einer mündlichen Verhandlung des Spruchsenates teilzunehmen oder auch nicht, läuft aber andererseits auch Gefahr, zur Verhandlung allenfalls zwangsweise vorgeführt zu werden (§…

…aus dem Folgenden wohl zu ergänzen: und wirtschaftlichen] Verhältnisse des Beschuldigten, im Besonderen betreffend Einkommen, Vermögen und Sorgepflichten, seien nicht bekannt, da dieser sich weder zu den erhobenen Vorwürfen geäußert noch zur Verhandlung vor dem Spruchsenat erschienen sei. Der Beschuldigte ist vom Landesgericht Salzburg am…

…mehr Bestrafungen des Täters wegen Finanzvergehen ausweisen. Im gegenständlichen Fall ist das oben erwähnte Strafurteil vom 15. Juni 2005 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG laut Strafregister (spätestens) am 2. Mai 2011 vollzogen worden; die (tatsächlich nicht zusätzliche) Geldstrafe laut Spruchsenatserkenntnis vom…

…2 lit.b zusammengesetzten Senat obliegt. Laut aktueller Geschäftsverteilung trägt dieser Spruchsenat in Klagenfurt die Benennung III, sodass also - wie auch aus der Zusammensetzung des Senates laut Verhandlungsprotokoll erkennbar - im gegenständlichen Fall der unzuständige, u.a. für selbständige Beschuldigte uständige Spruchsenat II eingeschritten ist. Gemäß …

…48.890,85 begehrt (Finanzstrafakt Bl. 137). Die konkreten Sachverhalte, wegen welcher der Spruchsenat IV als Organ des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach durchgeführter mündlicher Verhandlung einen Schuldspruch gefällt hat, sind dem Beratungsprotokoll nicht zu entnehmen, in diesem wird diesbezüglich auf …

…17.1.2002 verhandelte der Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck auch tatsächlich (siehe das Verhandlungsprotokoll , Finanzstrafakt Bl. 248 ff.). Auf Seite 1 des Spruchsenatsverhandlungsprotokolles ist zwar ausgewiesen, dass die Verhandlung vor dem "Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Landeck als Finanzstrafbehörde I…

…b FinstrG zusammengesetzten Senat. Laut Geschäftsverteilung trägt dieser Spruchsenat in Innsbruck nicht die Benennung "I", sodass also - wie auch aus der Zusammensetzung des Senates laut Verhandlungsprotokoll und Erkenntnis ersichtlich - im gegenständlichen Fall der unzuständige, u.a. für selbständige Beschuldigte zuständige Spruchsenat I eingeschritten ist. Gemäß …

…unbekannt, über den Antrag der Beschuldigten im Sinne des § 57 Abs. 6 FinStrG vom 20. Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 14. September 2009, auf Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme von Zustellungen 1. einer für den Beschuldigten bestimmten Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und 2…

…Klarstellung des Amtsbeauftragten im Verhandlungsprotokoll sowie die von der Spruchsenatsvorsitzenden im Schreiben des Amtsbeauftragten vom 9. März 2010 handschriftlich angebrachten, auf die richtigen Verkürzungsbeträge verweisenden Anmerkungen, aus welchen eine unmittelbare Präsenz und auch Anwendung der erfolgten Änderungen der strafbestimmenden Wertbeträge bei der Entscheidungsfindung des Erstsenates…

…die zur Last gelegten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht vorliegen." Laut Verhandlungsprotokoll hat der Spruchsenatsvorsitzende nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis verkündet: "Schuldspruch im Sinne der schriftlichen Stellungnahme des Amtsbeauftragten wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten teils versuchten Abgabenhinterziehung nach …

…86). Am 25. November 2010 hat auch tatsächlich der Spruchsenat I in "Anwesenheit" des Beschuldigten und des Verteidigers ("Gegenwärtig: ...", Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 101) eine mündliche Verhandlung abgehalten, wobei aber die weitere Protokollierung des Verhandlungsgeschehens erkennen lässt, dass der Beschuldigte und der Verteidiger (trotz ordnungsgemäßer Ladung…

…zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündende Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch…