…Zwangsläufigkeit ergebe sich aus sittlichen Verpflichtungen gegenüber einem - wenn auch seinerzeit unbekannt gewesenen - Halbbruder. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob Vergleichszahlungen zur Abgeltung von Erbansprüchen, die 2 Jahre nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens von einem bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht wurden…

…sein - aus freien Stücken eine freiwillige Abfertigung bezahlt. Mit der gegenständlichen Vergleichszahlung sind daher ungeachtet ihrer Bezeichnung als "gesetzliche und freiwillige Abfertigung" wie bereits das Finanzamt unter Bezugnahme auf Punkt 3) des Vergleiches zutreffend ausgeführt hat, SÄMTLICHE Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verglichen und bereinigt worden…

…und Vorlage von Unterlagen ersucht, woraus der Zusammenhang mit der ehemaligen Einkunftsquelle erkennbar ist. In der Vorhaltsbeantwortung führte der Bw. aus: Die Vergleichszahlung in Höhe von € 41.020,00 an den Y Zeitungsverlag bzw. an die NN (i.d.F. X) VerlagsgesmbH diente zur…

…EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab…

…Kapitalerträge, die der Bw vom EU-Ausland 2011 bezogen hatte, versteuerte (Bescheid vom 17.8.2012). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 23.8.2012 Berufung und beantragte, die Vergleichszahlung entsprechend der Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit…

…dass der Bw. im Gegenzug zur Bezahlung der Abgangsentschädigung von einer weiteren Geltendmachung des aufrechten Dienstverhältnisses Abstand genommen habe, weshalb es sich auch um eine Vergleichszahlung handeln würde. Die Alternative dazu wäre gewesen, eine Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses auch über den 31.7…

…Ansprüche abgegolten seien. Da der Klagsgrund beim Arbeits- und Sozialgericht Wien die Zurücknahme der Kündigung und nicht die Zahlung einer Abfertigung war, sind mit der gegenständlichen Vergleichszahlung nach Auffassung der erkennenden Behörde lediglich sämtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verglichen und bereinigt worden und daher gem. …

…gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Vergleichszahlungen auf Grund eines Vergleiches vor dem BG FAA vom 3.10.2003 wegen Scheidung im Einvernehmen gem. …

…direkt abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleich dar. Lediglich der Umstand, dass sich die Geschäftsführung des früheren Arbeitgebers geweigert habe, eine entsprechende Korrektur der Abrechnung vorzunehmen und die Vergleichszahlung im Rahmen der Lohnverrechnung zu berücksichtige, dürfe nicht dazu führen, dass die Berechnung der Einkünfte automatisch ohne Berücksichtigung der…

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 27. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird abgeändert. Die…

… 34 Abs. 7 EStG ergibt sich, dass das Gesetz eine darüber hinausgehende Berücksichtigung von Vergleichszahlungen oder von nachgezahlten Unterhaltsleistungen nicht vorsieht. Ebenso wenig sind die mit der Unterhaltsnachzahlung verbundenen Prozesskosten abzugsfähig. Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist zu verneinen. Nicht abzugsfähig sind Kosten betreffend die Feststellung…

…formalen Gründen rechtswidrig. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Höhe der Nachzahlungsbeträge ermittelt worden sei. Die Bescheidbegründung sei auch deswegen mangelhaft, weil der Prüfungsbericht mal von Vergleichszahlung, ein ander mal von Kündigungsentschädigung sprechen würde. Es sei daher nicht klar, ob sich das Finanzamt auf § 67…

…formalen Gründen rechtswidrig. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Höhe der Nachzahlungsbeträge ermittelt worden sei. Die Bescheidbegründung sei auch deswegen mangelhaft, weil der Prüfungsbericht mal von Vergleichszahlung, ein ander mal von Kündigungsentschädigung sprechen würde. Es sei daher nicht klar, ob sich das Finanzamt auf § 67…

…leisten müssen, welche jedoch nicht den Charakter von Betriebsausgaben gehabt hätten. In den Jahren 2008 und 2015 müssten allenfalls weitere Vergleichszahlungen von jeweils rund € 55.000,00 entrichtet werden. Weiters sei derzeit beim VwGH eine Beschwerde gegen den Bescheid des UFS vom 22. März…

…erfolgt sei bzw zu erfolgen habe. Zusätzlich wurde angemerkt, im vorliegenden Fall handle es sich um keine Pensionsabfindung, sondern um den Vergleich eines strittigen Anspruches. Vergleichszahlungen seien aber gemäß § 67 Abs. 8 EStG 1988 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen, dabei sei nach Abzug der…

…es auch noch Bankschulden, die ebenfalls (wie die Steuerverbindlichkeiten) nicht getilgt werden könnten. Es werde daher an einem außergerichtlichen Ausgleich bzw. an Vergleichszahlungen mit den anderen Gläubigern gedacht. Wenn alle Schulden getilgt seien, denke der Geschäftsführer an einen Antrag zur amtswegigen Löschung, da auch die…

…X. vom 18. Juli 2003 seien die Vergleichszahlungen als Nettobarzahlung von € 360.000,00 und der zehnjährige Hauptmietzinsverzicht als reine Schadenersatzleistungen für entgangenen Gewinn sowie für Rechtsberatung und Prozesskosten geleistet worden. "Diese Schadensfestlegung und Bezahlungsmodalität erfolgte im Vergleich vom 19.4.2002, Seite 8…

…2003 ("da nicht mehr nachvollziehbar gewesen sei, ob und welche weiteren Sparbücher vom Vater vorhanden gewesen seien") unterstützt. Letztlich hat sich CR zu Vergleichszahlungen an den Nachlass verpflichtet, ohne dass die tatsächliche Höhe und Zusammensetzung der im Todeszeitpunkt vorhandenen, nachlassgegenständlichen Vermögenswerte geklärt wurde. Rechtliche Ausführungen…

…Vor allem hat CR über Befragen der Gendarmerie mehrfach betont, alle Sparbücher herausgegeben zu haben. Letztlich hat sich CR zu Vergleichszahlungen an den Nachlass verpflichtet, ohne dass aber die tatsächliche Höhe und Zusammensetzung der im Todeszeitpunkt vorhandenen, nachlassgegenständlichen Vermögenswerte geklärt wurde. Rechtliche Ausführungen: Der Erbschaftssteuer…