…ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen. Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß…

…auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung. Da Verfahrenshilfe nie bewilligt wurde, konnte eine solche Befreiung von der Eingabengebühr auch nie eintreten. Die Gründe, weshalb der Verfassungsgerichtshof eine Bewilligung verwehrt, sind nicht maßgeblich. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…weil solche Beschwerdezugänglichkeiten nicht daran geknüpft werden dürften, individuelle Vermögensverhältnisse minutiös darzulegen, was aber Voraussetzung für die Gewährung der Verfahrenshilfe sei. Auch habe der Verfassungsgerichtshof seine berechtigten Beschwerden ausschließlich deshalb zurückgewiesen, weil sie nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben gewesen seien. Im Antrag auf Vorlage der…

…2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Y vom 26. September 2005…

…Entscheidungsgründe Am 14. November 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine als "Anzeige/Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Berufungswerbers (Bw.) "gegen a" ein. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004, Zahl b, hat der Verfassungsgerichtshof die oben angeführte Eingabe zurückgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 29. März 2004 "Einspruch…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder erfolglose Verfahrenshilfeanträge) keiner Gebühr." D.h. Beschwerden sind weiterhin gebührenpflichtig nach dem VwGG bzw. VfGG, alle an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben sollen aber von der im Gebührengesetz geregelten Eingabengebühr befreit sein (vgl. zB Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder erfolglose Verfahrenshilfeanträge) keiner Gebühr." D.h. Beschwerden sind weiterhin gebührenpflichtig nach dem VwGG bzw. VfGG, alle an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben sollen aber von der im Gebührengesetz geregelten Eingabengebühr befreit sein (vgl. zB Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder erfolglose Verfahrenshilfeanträge) keiner Gebühr." D.h. Beschwerden sind weiterhin gebührenpflichtig nach dem VwGG bzw. VfGG, alle an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben sollen aber von der im Gebührengesetz geregelten Eingabengebühr befreit sein (vgl. zB Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3…

…betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. April 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl xyz - die Beschwerde des I, anwaltlich vertreten durch B.., den Berufungswerber (Bw), gegen…

…auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das Gebührengesetz durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern." Über die Berufung wurde erwogen: § 17a VfGG in…

…vom 27. August 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl x die Beschwerde des Bf, anwaltlich vertreten durch RA, dem Berufungswerber…

…betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Mai 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter den Zahlen xy - die Beschwerde von A, B, C und D, anwaltlich vertreten durch X…

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden, über die Verfahrenshilfe sei vorerst nicht entschieden worden. Die Bf. habe vor dem Verfassungsgerichtshof obsiegt. Erst mit Schreiben des VfGH vom 6. Juli 2012 sei der Bw in weiterer Folge aufgefordert worden, die Bezahlung der Eingabengebühr in Höhe…

…BGBl. Nr. 194." Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- (Anm.: je Beschwerde) zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung einer Beschwerde ist das Einlangen…

…aus, laut Einzahlungsbeleg sei die Gebühr zwar innerhalb der gesetzlichen Nachfrist einbezahlt worden, die Entrichtung sei aber dem Verfassungsgerichtshof nicht den Vorschriften entsprechend nachgewiesen worden. Die bloße Übersendung der Zahlungsquittung zur Kenntnisnahme (e-banking-Mitteilung der ABC ohne Bestätigung) entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Eine…

…2008 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die o.a. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Bw. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,00 und weiters die Gebührenerhöhung gemäß §…

…1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 1. Februar 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl xyz - die Beschwerde der Frau M, anwaltlich vertreten durch Herrn R, den Berufungswerber…

…vom 5. November 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. Mai 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl x die Beschwerde des NN, anwaltlich vertreten durch RA, dem Berufungswerber…

…Dr. H., F., M. und E. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Artikel 144 B-VG, do erfasst unter den Zlen. B 111 bis 222/09, gegen die jeweils an einen der Beschwerdeführer gesondert ergangenen Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. März 2009, RV/xx0-L…

…beim Finanzamt A ein. Laut Befundformular war die Bw zur Entrichtung der Gebühren aufgefordert worden. Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß §17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Verbindung mit §12 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) mit 180 Euro je Ansuchen, zusammen sohin mit…