…aus, dass gemäß § 273 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde eine Berufung zurückzuweisen habe, wenn diese unzulässig sei. Da gegen das mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 ausgesprochene Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO kein Rechtsmittel zulässig sei, bestehe der Zurückweisungsbescheid vom 10. November…

…der Rechtsmittelbelehrung war gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig. In der Eingabe vom 18. April 2012 erhob der Bw. gegen das gegen ihn ausgesprochene Verfügungsverbot vom 4. April 2012 "Einspruch". Weder schulde er dem Finanzamt Geld noch sei ihm eine Forderung zur Kenntnis gebracht worden…

… 212 BAO noch nach § 212a BAO eingebracht und auch die Abgabenschuld nicht einbezahlt worden wäre, bestehe die Pfändung und das damit einhergehende Verfügungsverbot zu Recht. Mit Bescheid vom 6. Mai 2009 stellte das Finanzamt die mit Bescheid vom 7. April 2009 angeordnete Pfändung und Überweisung…

…das Finanzamt die Berufung mit der Begründung zurück, dass gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 Abgabenexekutionsordnung ein Rechtsmittel gegen ein Verfügungsverbot nicht zulässig sei. Selbst wenn jedoch im Berufungsschreiben der "richtige Bescheid", nämlich die Forderungspfändung angeführt worden wäre, hätte die Berufung nach Auffassung des Finanzamtes…

…des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2011 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige und Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2001 wurde der in der…

…vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft , vom 2. Mai 2012 und 21. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. April 2012 betreffend Verfügungsverbot (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…das Verfügungsverbot vom 13. September 2006 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass sein als Berufung gewerteter Schriftsatz vom 15. September 2006 keine Berufung sei. Nur im Falle der korrekten Vorbereitung des Verfügungsverbotes…

…zur Hereinbringung der in Höhe von € 72.021,26 aushaftenden Nachforderungen und schrieb darin bereits enthaltene Pfändungsgebühren in Höhe von € 7,20 sowie Barauslagenersatz von € 3,20 vor. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw. zugestellt. In der am 10…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der H.B. (Bw.) vom 14. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. August 2009 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Verfügungsverbot) (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) und den Bescheid über die Festsetzung…

…vertreten durch Stb, vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 18. Juli 2007 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Verfügungsverbot (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…und/oder Gewinngrenze nach § 125 BAO. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006 wies das Finanzamt XY die Berufung gegen die Bescheide vom 3. März 2006 (Verfügungsverbot, Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Festsetzung von Gebühren- und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens) als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt…

…vom 11. Juli 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Juni 2012 (mit dem die Berufung gegen den Bescheid über ein Verfügungsverbot zurückgewiesen wurde) wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Bescheid vom 25. April 2012…

…am 28. März 2012 einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung in der Höhe von € 200.000,00 an die VGmbH erlassen, wobei die Pfändungsgebühren € 2.000,00 betragen. An den Bw. erging ein Bescheid- Verfügungsverbot, der am 29. März 2012 gemäß § 25…

…einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung in der Höhe von € 198.183,07 an die VGmbH erlassen, wobei die Pfändungsgebühren und Barauslagen für die Pfändung € 1.988,45 betragen. An den Bw. erging ein Bescheid- Verfügungsverbot, der am 29. März 2012 gemäß …

…Überweisung einer Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Hereinbringung der in Höhe von € 171.017,04 aushaftenden Abgabenforderungen (inklusive Pfändungsgebühren). Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw. zugestellt. In der gegen diesen Pfändungsbescheid eingebrachten Berufung vom 4…

…verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Pensionsanspruch des Berufungswerbers (Bw.) an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) zur Hereinbringung der in Höhe von € 5.283,83 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw. zugestellt. In der am 2…

…gegen die K-GmbH zustehenden Forderungen, überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung und untersagte dem Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen (Verfügungsverbot). Weiters setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO für diese Amtshandlung…

…18. November 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) an die L-AG zur Hereinbringung der in Höhe von € 18.001,96 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw. zugestellt. In der am 28…

…für die Pfändung in Höhe von € 191,80 die der Berufungswerberin (Bw) gegen die B zustehenden Forderungen (Guthaben auf dem Konto Nr.: 4/0) und untersagte der Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen (Verfügungsverbot). Mit Bescheid vom 2…

…und Überweisung einer Geldforderung (Gehaltspfändung bei der B-GmbH) zur Hereinbringung der in Höhe von € 1.324.852,27 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Berufungswerber (Bw.) zugestellt. In der am 29. Juni 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw…