UFSW RV/1794-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HV, vom 22. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Oktober 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung vom 22. November 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23. Oktober 2006 betreffend die Berufung vom 15. September 2006 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die Berufung vom 15. September 2006 gegen den Bescheid vom 13. September 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gegenüber der P wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung vom 15. September 2006 gegen den Bescheid vom 13. September 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gegenüber der B-GmbH wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 wies das Finanzamt die Berufung des Berufungswerbers (Bw.) vom 15. September 2006 gegen das Verfügungsverbot vom 13. September 2006 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass sein als Berufung gewerteter Schriftsatz vom 15. September 2006 keine Berufung sei. Nur im Falle der korrekten Vorbereitung des Verfügungsverbotes sei die Berufung dagegen unzulässig. Diese gesetzeskonforme Vorbereitung sei aber hier infolge wesentlicher Verstöße nicht der Fall. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2007 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 22. Mai 2007 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65, Abs. (1) und (5)). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274) wurde der in seiner ursprünglichen Fassung dem § 294 EO nachgebildete § 65 Abs. 1 AbgEO durch die Einfügung des zweiten Satzes insofern verändert, als nunmehr die Erlassung eines Pfändungsbescheides ausdrücklich vorgesehen ist. Obgleich die weiteren Sätze durch die genannte Novellierung unverändert geblieben sind, somit im nunmehrigen dritten Satz "die Pfändung dadurch geschieht", dass ein Drittschuldnerverbot erlassen wird, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der im zweiten Satz des § 65 Abs. 1 AbgEO genannte Pfändungsbescheid, dessen Spruch die dort enthaltenen Angaben zu enthalten hat, an den Abgabenschuldner zu ergehen hat. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal ein solcher Bescheid im § 77 Abs. 1 AbgEO nicht genannt ist. Im gegenständlichen Fall wurde an den Bw. ein Verfügungsverbot im Sinne des vierten Satzes des § 65 Abs. 1 AbgEO gerichtet; dieser Erledigung waren die an die B-GmbH und an die P ergangenen Bescheide im Sinne des dritten Satzes des § 65 Abs. 1 AbgEO angeschlossen. Diese beiden sohin zusammen mit dem Verfügungsverbot auch an den Bw. ergangenen Bescheide normieren die Pfändung der in Rede stehenden Forderungen und weisen in ihrem Spruchinhalt den Bw. als Abgabenschuldner aus. Trotz des Vorbringens des Bw. in der Berufung, dass sein als Berufung gewerteter Schriftsatz vom 15. September 2006 keine Berufung sei, ist die Eingabe vom 15. September 2006 auf Grund des Begehrens auf Zurückziehung der Bescheide mangels einer Rechtsgrundlage als Berufung zu werten, die sich gegen die Pfändung richtet. Da über diese gegen die Pfändung gerichtete Berufung nach der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes meritorisch zu entscheiden war, erweist sich die Zurückweisung der Berufung vom 15. September 2006 gegen die Pfändung vom 13. September 2006 als rechtswidrig. Der Bw. erachtet sich in seiner Berufung vom 15. September 2006 dadurch in seinen Rechten verletzt, dass die Betreibung der Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 5.680,40 und der Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 5.611,07 infolge einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung unzulässig sei. Dem ist entgegen zu halten, dass laut Aktenlage lediglich hinsichtlich der Nachforderung an Einkommensteuer 1999 laut Bescheid vom 7. Dezember 2005 in Höhe von € 2.328,87 mit Bescheid vom 14. Februar 2006 die Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde. Bezüglich der Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 5.138,80, des Teilbetrages an Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 5.611,07 und der Vorauszahlung auf die Einkommensteuer für das 2. Quartal 2006 in Höhe von 1.101,00, welche in dem der Pfändung zugrunde liegenden Rückstandsausweis vom 11. September 2006 ausgewiesen sind, bestand keine aufrechte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2006 verwiesen. Infolge Vorliegens des Rückstandsausweises vom 11. September 2006 erfolgte die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens zufolge der Bestimmung des § 4 AbgEO grundsätzlich zu Recht. Wird eine Geldforderung des Abgabepflichtigen gegenüber einem Drittschuldner gepfändet, so wird diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft. Ob die Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung - Kommentar, § 65 Tz. 8). Hinsichtlich der Pfändung der Forderung gegenüber der P war die Berufung vom 15. September 2006 somit als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung vom 15. September 2006 betreffend Pfändung der Forderung gegenüber der B-GmbH wurde bereits mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 8. Februar 2007, GZ. RV/2465-W/06, abgesprochen, daher war die Berufung, soweit sie die Forderung gegenüber der B-GmbH betrifft, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Juni 2008