…fristgerecht, vollständig zu melden und zu entrichten. Gemäß § 65. Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…
…Sachverhalt ist unbestritten. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 65 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmungen des § 67 zur Anwendung kommt…
…323 Abs. 38 BAO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und die Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die…
…2021 pfändete die Abgabenbehörde das Guthaben auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr1***. Weiters wurde am 8 April 2021 ein Zweitverbot erlassen und das Guthaben in die Finanzverwahrung gebucht. Die gegen den Pfändungsbescheid erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2021 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2021 abgewiesen. 2…
…dem Bf. gem. Zahl4 jede Verfügung über diese gepfändeten Forderungen untersagt. Mit Eingabe vom 26. November 2014 erhob der Bf. gegen den Pfändungsbescheid Beschwerde mit der Begründung, beim Verfassungsgerichtshof liege eine Beschwerde gegen dieses Verfahren vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Dezember 2014, Zl. 920000/Zahl3…
…zu nehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 65 Abs. 1 AbgEO: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…
…Abgabenschuldner), Adresse, in Höhe von 4.000 Euro plus Pfändungsgebühren in Höhe von 44,24 Euro (Drittschuldnerpfändung). Mit Beschwerde vom 12.02.2014 bekämpfte der Bf. den Pfändungsbescheid. Der Bf. führte in der Beschwerde aus, dass der Abgabenschuldner auch für weitere Auftraggeber tätig sei, was…
…dem Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…
…untersagt wurde. Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid hingewiesen, dass ihr als Abgabenschuldnerin das Recht zustehe, gegen die gleichzeitig an den jeweiligen Drittschuldner (die jeweilige Drittschuldnerin) ergangenen Pfändungsbescheide Berufung einzulegen. In ihrer dagegen erhobenen Berufung führt die Bf. aus, die Pfändung beruhe auf einem Haftungsbescheid, dessen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 22. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 05. Juni 2018, betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…
…dem Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 01.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.07.2014, 07 265/1177 betreffend Festsetzung von Gebühren und…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Pfändungs- und Postgebühren zu Recht erkannt: Die…
…Bescheid an den Abgabenschuldner ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Grundlage für die Pfändung war der Sicherstellungsauftrag vom 15. Februar 2018. Gegen den Pfändungsbescheid hat der Bf durch seinen Vertreter am 10. März 2018 Beschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit beantragt. In der Begründung wird im…
…bei der ***Drittschnuldner-GmbH*** (Gesellschafterin: ***F***, Geschäftsführer: der Beschwerdeführer) die Forderungen des Beschwerdeführers aus dem Arbeitsverhältnis. Mit Schreiben vom 24.04.2023 (OZ 5) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid und beantragte dessen Aufhebung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht…
…gewesen wäre. Schlussendlich habe am 22.7.2013 ein Guthaben von 375,00 € bestanden, sodass der angefochtene Pfändungsbescheid auch zumindest in der BVE zu korrigieren gewesen wäre. 2. Beweiswürdigung Der oben angeführte Sachverhalt findet sowohl im Verfahrensablauf als auch im Akteninhalt Deckung, er wird…
…ein Bescheid über das Verfügungsverbot betreffend die gepfändeten Geldforderungen. Mit Beschwerde vom 23.04.2014 bekämpfte der Bf. den Pfändungsbescheid und führte darin aus. Der angefochtene Bescheid entbehre jeder Begründung. Außerdem schulde er den Abgabenbetrag in Höhe von 217.113,08 Euro nicht. Der Bf…
…dürfen, soweit diese Forderungen gepfändet sind, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen. Weiters wurde am 29.4.2024 an ***1*** ein Bescheid - Verfügungsverbot erlassen. Durch Zustellung der angeschlossenen Pfändungsbescheide an den/die jeweilige(n) Drittschuldner/in wurden die genannten Forderungen abgabenbehördlich gepfändet. Gemäß § 65 Abs…
… [Grafik] In seiner Beschwerde vom 30.5.2022 gegen den Pfändungsbescheid brachte der Beschwerdeführer vor wie folgt: "Die bescheidmäßige Feststellung der Abgabenvorschreibung ist mit einer Abgabeforderung aus dem Jahr 2000 begründet. Die Grundlage der Abgabenfestsetzung aus dem Jahr 2000 unterliegt … der absoluten Feststellungsverjährung…
…von sich und ihrem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehemann bei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid als unbegründet ab und die Beschwerde gegen den Bescheid über das Verfügungsverbot als unzulässig zurück. Begründend führte es im Wesentlichen aus…