…besteht vor dem Hintergrund der angeführten Rechtslage kein Zweifel, dass die Pächterin eine Verfügungsbefugnis über die Milchreferenzmenge nur im Ausmaß ihrer Miteigentumsquote hatte und ein Verkauf das Zusammenwirken der beiden Miteigentümer erforderte. Wenn die Bw davon ausgehen, dass das Milchwirtschaftsrecht das Verfügungsrecht über die Milchreferenzmenge…

…tatsächlich kein Risiko zu tragen. Der Gefahrenübergang ist aber nach der Judikatur (ebenfalls VwGH 28.10.2010, 2007/15/0097) für sich allein für den Übergang der Verfügungsbefugnis nicht ausschlaggebend. - vertragliche Vereinbarung von Teillieferungen Der Wille der Vertragsparteien, bis 31. Dezember 2003 zumindest an versandbereiten…

…welchen die einschlägigen Bestimmungen in der Insolvenzordnung enthalten sind. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung war über das Vermögen der oben genannten Firma bereits das Insolvenz-(Konkurs-)Verfahren eröffnet und dieser dadurch jegliche Verfügungsbefugnis hinsichtlich des konkursverfangenen Vermögens entzogen. Als Partei des Verfahrens kam nach dem Gesetz…

…Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Ensprechendes ergibt sich unter Bedachtnahme auf die deutsche Insolvenzordnung (InsO). Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Erbin…

…lautet: "1. Mit Ausnahme der in den Nachlass fallenden Liegenschaften werden die gesamten im Nachlass vorhanden Aktiva seitens der Testamentserbin, der erbl. Witwe Gertrude X., in deren Eigentum beziehungsweise Verfügungsbefugnis übernommen. 2. Das gesamte im Nachlass vorhandene Liegenschaftsvermögen wird dem erbl. Sohn Dipl. Ing. Stefan…

…Stellungnahme abzugeben, da er bereits genug Scherereien mit der Angelegenheit gehabt hätte. Er habe ihm aber am Telefon versichert, er sei wieder vollständig frei in seiner Verfügungsbefugnis gewesen. Kurz nach Abschluss des Kaufvertrages sei er ersucht worden, die Käufer aus dem Kaufvertrag zu entlassen, womit…

…bei einem vorübergehend abwesenden Stpfl vom Zufall ab, wann er von den erzielten Einnahmen erfährt". Auch ist es gleichgültig, ob ein Stpfl, dem über Geldwerte Verfügungsbefugnis eingeräumt wurde, auch tatsächlich davon Gebrauch macht, weshalb es auch nicht möglich ist, den Zeitpunkt des Zufließens dadurch hinauszuschieben…

…L. N. Holding GmbH gekommen ist. Der L. N. Holding GmbH kam aufgrund des Gesellschafterbeschlusses zur verpflichtenden Weiterleitung des Zuschusses (bzw zum Erwerb der Anteile) keine Verfugungsbefugnis über die Zuschussmittel zu. Abschließend sei nochmals unsere Anmerkung in unseren Berufungen wiederholt, dass die L. SE die…

…verwendet worden wären. Der Bw. hätte über jenes Konto, auf das die irrtümlich geleistete Zahlung erfolgt wäre, keine Verfügungsbefugnis gehabt. Aus den dargestellten Gründen wäre der Bw. weder faktisch noch rechtlich dazu in der Lage gewesen, für eine Rückzahlung dieser Beträge zu sorgen. Abgesehen davon…

…nicht berücksichtig habe. Weiters sei für eine schuldhafte Pflichtverletzung nur relevant, in welchem Zustand sich die verpfändeten Anlageteile im Zeitpunkt der Verpfändung befunden hätten. Ab diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen keinerlei Verfügungsbefugnis über das verpfändete Anlagevermögen. Auf das weitere Vorbringen betreffend lebenden Betrieb, fehlende Gutachterbefugnis…

…allein nicht ausschlaggebend, hat aber Bedeutung im Rahmen der übrigen Umstände; maßgebend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beurteilt nach der Verkehrsauffassung - die Verfügungsbefugnis auf den Abnehmer übergegangen ist. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen; er kann nicht lediglich abstrakt vereinbart werden. Vielmehr ist…

…über den Kaufgegenstand zu verfügen, erlange der Käufer nach allgemeinen Regeln erst dann, wenn er entweder Eigentümer geworden sei oder wenn ihm vom Verkäufer bereits vor Eigentumsübergang die Verfügungsbefugnis eingeräumt worden sei. Beides liege im konkreten Fall (noch) nicht vor: Punkt II. 2 des Kaufvertrages …

…bereit hält (so auch VwGH 27.2.2002, 2000/13/0095). Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beurteilt nach der Verkehrsauffassung - die Verfügungsbefugnis auf den Abnehmer übergegangen ist. In Anbetracht der autonomen Begriffsbildung spielen zivilrechtliche Überlegungen zum Leistungszeitpunkt keine Rolle (Ruppe/Achatz, UStG4, …

…(siehe ABGB-ON, Kletecka/Schauer, § 943 Rz. 6) Bei einem vinkulierten Sparbuch (Losungswort) muss die volle Verfügungsbefugnis eingeräumt werden; übergeben wird also etwa durch Übergabe der Urkunde iVm. der Bekanntgabe des Losungswortes, wenn der Erwerber damit gegenüber der Bank voll legitimiert erscheint; ebenso bei einem…

…die Steuersubjektsphäre gelangen, dass ein Steuerpflichtiger darüber tatsächlich (wirtschaftlich) frei verfügen kann und dadurch wirtschaftlich bei ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. Es ist gleichgültig, ob ein Steuerpflichtiger, dem über Geldwerte Verfügungsbefugnis eingeräumt wurde, auch tatsächlich davon Gebrauch macht, weshalb es auch nicht möglich ist, den Zeitpunkt…

…die Steuersubjektsphäre gelangen, dass ein Steuerpflichtiger darüber tatsächlich (wirtschaftlich) frei verfügen kann und dadurch wirtschaftlich bei ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. Es ist gleichgültig, ob ein Steuerpflichtiger, dem über Geldwerte Verfügungsbefugnis eingeräumt wurde, auch tatsächlich davon Gebrauch macht, weshalb es auch nicht möglich ist, den Zeitpunkt…

…allein nicht ausschlaggebend, hat aber Bedeutung im Rahmen der übrigen Umstände; maßgebend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beurteilt nach der Verkehrsauffassung - die Verfügungsbefugnis auf den Abnehmer übergegangen ist. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen; er kann nicht lediglich abstrakt vereinbart werden. Vielmehr ist…

…Bedeutung im Rahmen der übrigen Umstände; maßgebend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beurteilt nach der Verkehrsauffassung - die Verfügungsbefugnis auf den Abnehmer übergegangen ist. Lieferungszeitraum ist demnach der Zeitpunkt, in dem der Abnehmer die Befähigung zur Verfügung erlangt hat. Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist…

…3 deutsches BewG). Für die Ermittlung des gemeinen Wertes sei es daher unerheblich, ob und inwieweit Verfügungsbeschränkungen für ein Wirtschaftsgut sich auf dessen Wert mindernd auswirken würden. Verfügungsbeschränkungen stellten Einschränkungen in der Verfügungsbefugnis des Verfügungsberechtigten dar. Der Hinweis in §9 Abs.3 (§10 Abs.3…

…3 deutsches BewG). Für die Ermittlung des gemeinen Wertes sei es daher unerheblich, ob und inwieweit Verfügungsbeschränkungen für ein Wirtschaftsgut sich auf dessen Wert mindernd auswirken würden. Verfügungsbeschränkungen stellten Einschränkungen in der Verfügungsbefugnis des Verfügungsberechtigten dar. Der Hinweis in §9 Abs.3 (§10 Abs.3…