…würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt. Bei Wegfall der unter lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt…

…oder eine Privatperson ist, erfolgt stets eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Ursprungsland und ein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb im Bestimmungsland" (Dziurdz/Spies, Verbringung von neuen Fahrzeugen durch Privatpersonen, ÖStZ 2011/1014). Der ig Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt stets der Besteuerung im Bestimmungsland. Voraussetzung für eine Umsatzsteuerpflicht…

…indem sie Verpackungsmaterial gesucht habe, wofür sie natürlich keinen Auftrag gehabt habe. Ihre Mithilfe bei der Verbringung von Büchern von Ungarn nach Österreich sei freiwillig erfolgt, auch dazu habe sie keinen Auftrag gehabt. Die Vorlage der Rechnungen bezüglich der Mithilfe der EK im Verlag sagt…

…täglichen Fahrt zwischen P und Ö zusätzliche Kosten von rund 6.000,00 S bedeutet hätte. Dem Schreiben beigelegt sind ein Wohnungsplan (Skizze des Erdgeschosses) und der Mietvertrag. Auf dem Wohnungsplan sind zwei Zimmer in der Größe von 30 m² und 42 m² als Besprechungs…

…verweigert worden. ad Rasentraktor) Der Rasentraktor wäre lt. BP offensichtlich zur Pflege des zum Wohnhaus gehörenden Gartens angeschafft worden und sei lt. Ansicht der BP zur Verbringung von Räumungsmaterial nicht als geeignet zur beurteilen. ad Halle 2 in H. ) Herr A.B. hätte bekannt gegeben…

…Bw. den Nettokaufpreis der Anlagen aktiviert und eine 10 %- AfA vorgenommen. Bereits im Zeitpunkt des Ankaufs der Anlagen sei festgestanden, dass die Räumlichkeiten im Erdgeschoß von einer Bank angemietet werden und demzufolge deren Wertlosigkeit für den Bw. evident gewesen. Darüber hinaus habe der Prüfer festgestellt…

…abgelegten Rechnungen in Verbindung mit den Daten der Rathausbibliothek davon auszugehen, dass der Bw Dauerleistungen erbringt, indem die Autoren zu jährlichen Mindestabnahmen ihrer eigenen Bücher verpflichtet sind. Die Prognoserechnung betreffend Vermietung und Verpachtung erweist sich insoweit als unzutreffend, als die Amtspartei hiebei von den erklärten…

…Erhaltes dieser Ware von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, hat er den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und 3. Absatz dritter Anstrich ZK verwirklicht und die Entstehung einer Zollschuld in der Gesamthöhe von € 10…

…Pflege und Versorgung alter und behinderter Menschen ausgerichtet. Dass die in Rede stehende Pflege und Versorgung im Erdgeschoß des B-Gutes - insoweit steht der Mutter der Bw. laut Übergabsvertrag ein Wohnrecht zu - nicht möglich gewesen wäre, wurde von der Bw. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. …

…Betrieb zu besichtigen, ab, da nach Ansicht der Betriebsprüfung die jederzeitige Verbringung der transportablen Projektoren in den Betrieb ein Leichtes sei, außerdem stehe die Verwendung von zwei HDTV-Heimkinoanlagen für die Videoüberwachung den Erfahrungen des täglichen Lebens entgegen. Die BP ging davon aus, dass die…

…19. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer (USt) 2005, Körperschaftsteuer 2005, Normverbrauchsabgabe und Festsetzung von USt für 04/2006 und 5-7/2006, die sich gemäß § 274 BAO auch gegen die Bescheide betreffend USt 2006 vom 27.11.2007 und USt 2007 vom 13.3.2009 richtet…

…aus, dass es sich bei dieser um jene Türe im Erdgeschoß handle, die das Stiegenhaus und die Diele vom privaten Wohnzimmer trenne. Da sowohl das Stiegenhaus als auch die Diele von den Gästen genutzt werden, diente diese Türe der Trennung des privaten und des gemischt…

…Söhne und tatkräftiger Unterstützung von Freunden und Bekannten renoviert. Im Jahre 2000 erwarb ich für meinen ältesten Sohn die desolate durch aufsteigende Feuchtigkeit stark beschädigte Erdgeschoss-Altbaugarconnierewohnung in der K.Gasse*. Der Kaufpreises von 7.000 € wurde zu einem Teil von meinem Sohn mit…

…und allenfalls strafrechtlich relevante Tatbestände. Es sei daher evident, dass Unterlagen von ETH von vornherein jederzeit der Behörde zur Verfügung stehen würden und diese Unterlagen naturgemäß vor jeder Verbringung längst geschützt seien. Auch hinsichtlich von Unterlagen, die MH betreffen könnten, enthalte der Hausdurchsuchungsbefehl keine historischen…

…durch Erdgasverbrennung erfolgten Aufheizung von Rauchgas, das bei Müllverbrennung entsteht und dann katalytisch entstickt wird - die Klägerin nahm in diesem Fall dieselbe rechtliche Betrachtungsweise wie im vorgenannten Fall an - zum Ergebnis, dass hier steuerbelastete Mineralölverwendung vorliegt, denn die Verwendung des Erdgases sei mit dessen Verbrennung…

…den verschiedenen Arten der Berechnung festgehalten, dass zur Durchführung der Methode PG und der BP-Methode zusätzliche Faktoren erhoben werden müssen und über den Wärmeoutput die auf die Wärme entfallende Erdgasabgabe ermittelt wird. Im Fall von Gasturbinen wird angenommen, dass die Abwärme quasi automatisch entsteht…

…den verschiedenen Arten der Berechnung festgehalten, dass zur Durchführung der Methode PG und der BP-Methode zusätzliche Faktoren erhoben werden müssen und über den Wärmeoutput die auf die Wärme entfallende Erdgasabgabe ermittelt wird. Im Fall von Gasturbinen wird angenommen, dass die Abwärme quasi automatisch entsteht…

…den verschiedenen Arten der Berechnung festgehalten, dass zur Durchführung der Methode PG und der BP-Methode zusätzliche Faktoren erhoben werden müssen und über den Wärmeoutput die auf die Wärme entfallende Erdgasabgabe ermittelt wird. Im Fall von Gasturbinen wird angenommen, dass die Abwärme quasi automatisch entsteht…

…die Verbrennung des Erdgases in beträchtlichen Mengen (mit-)produziert, fast vollständig mit Energieabgaben unbelastet; dies entspricht - wie bereits oben ausgeführt - nicht dem Zweck der Energieabgabengesetze, private Haushalte und die Energie verbrauchende Wirtschaft mit Energieabgaben zu belasten. Weder die Bw noch das Finanzamt haben von ihren…

…die Verbrennung des Erdgases in beträchtlichen Mengen (mit-)produziert, fast vollständig mit Energieabgaben unbelastet; dies entspricht - wie bereits oben ausgeführt - nicht dem Zweck der Energieabgabengesetze, private Haushalte und die Energie verbrauchende Wirtschaft mit Energieabgaben zu belasten. Weder die Bw noch das Finanzamt haben von ihren…