…dass insgesamt 96.490,00 kg der in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Waren unverändert wiederausgeführt worden seien. Zum Nachweis der "Wiederausfuhr" legt die Bf. Unterlagen vor, aus welchen sich ergibt, dass die angeführte Warenmenge in andere Mitgliedstaaten (Schweden und Deutschland) weiter befördert worden…

… 28 Abs 2 SchwStG in der Fassung BGBl.I 2000/142, gültig ab dem 1. Jänner 2001, klar und deutlich hervorgeht ist es u.a. eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung der Schaumweinsteuer, dass die Verbringung von Schaumwein in andere Mitgliedstaaten der EG vorher - das…

…AlkStG in der Fassung BGBl.I 2000/142, gültig ab dem 1. Jänner 2001, ist es u.a. eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung von Alkoholsteuer, dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der EG vorher - das kann sinnvoll nur heißen vor der Verbringung…

…wenn das Verfahren nach § 29 oder § 30 eingehalten, die Verbringung dem in Abs.5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Bier dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, vorlegt. Gemäß Abs.3 leg. cit…

…dass eine Anfrage bei der "Typisierungsstelle in Linz" ergeben würde, dass keine Fahrzeuge für die Bw. typisiert worden wären, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 28b Abs. 5 KFG für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben und dort mit einer Übereinstimmungsbescheinigung (vom Inhaber der EG…

…einer Mitteilung des Hauptzollamtes Karlsruhe deshalb, weil es sich um Einfuhrabgaben handelt, die von einem anderen Mitgliedstaat der EU verwaltet werden. Warum bei diesem Sachverhalt die angefochtene Abgabenfestsetzung gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstoßen soll, ist nicht nachvollziehbar. Zum Vorbringen, der Abgabenanspruch sei verjährt, ist darauf hinzuweisen…

…durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei jedem vorschriftswidrigen Verbringen von Tabakwaren in das Steuergebiet zu erheben sei. Die Steuerschuld entstehe unter anderem dadurch, dass die Tabakwaren erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsam gehalten werden und zwar für denjenigen, der sie in Gewahrsame…

…162 ist für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Anwendungsgebiet einreisen, die Verbrauchsteuerbefreiung auf...5 Stück Zigarren...beschränkt. Gem. …

…einen nicht zum Verkauf und zum anderen für Museen, Galerien und andere Einrichtungen (als jeweils begünstigte Anstalt oder Einrichtung) bestimmt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Wenn die Bf in ihrem Anbringen vom 6.9…

…einen nicht zum Verkauf und zum anderen für Museen, Galerien und andere Einrichtungen (als jeweils begünstigte Anstalt oder Einrichtung) bestimmt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Wenn die Bf in ihrem Anbringen vom 19.10…

…einen nicht zum Verkauf und zum anderen für Museen, Galerien und andere Einrichtungen (als jeweils begünstigte Anstalt oder Einrichtung) bestimmt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Wenn die Bf in ihrem Anbringen vom 6.9…

…Wirkung vom 19. Dezember 2000 angefügt. Durch diese Bestimmung wird die Erhebung von Zollschulden, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, vereinfacht. Die Vereinfachung ist allerdings auf den Zollschuldtatbestand des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie…

…Ausreise aus dem Zollgebiet der Union mit einem für die erwähnte Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen PKW einer Zollkontrolle unterzogen. Im Zuge seiner Einvernahme vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab dieser an, dass auch andere in Österreich wohnhafte Gesellschafter der "R. & Partner, Rechtsanwälte" - darunter auch der Bf…

…Ausreise aus dem Zollgebiet der Union mit einem für die erwähnte Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen PKW einer Zollkontrolle unterzogen. Im Zuge seiner Einvernahme vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab dieser an, dass auch andere in Österreich wohnhafte Gesellschafter der "R. & Partner, Rechtsanwälte" - darunter auch der Bf…

…dargelegten Sachverhalts stehe fest, dass es sich bei der gegenständlichen Sendung um Drittlandswaren handle, die beim erstmaligen Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft einer zollrechtlichen Abfertigung zuzuführen seien. Nach der Zollbefreiungsverordnung komme eine Abgabenbefreiung bei Sendungen mit geringem Wert (Artikel 27), das seien Sendungen bis…

…35 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht... Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich…

…Schweiz selbst und aus verschiedenen Staaten der Erde in die Schweiz zu den Speditionen B, E, F (Via x - im Folgenden: G), C und D verbracht wurden. Diese Speditionen leiteten die Waren an die Spedition A, y (im Folgenden: H) zur Verbringung nach Italien weiter…

…hat schließlich darauf hingewiesen, er sei aus den genannten Gründen weder Adressat noch Empfänger der gegenständlichen Sendungen gewesen und habe nichts von der vorschriftswidrigen Verbringung gewusst. Neben der Tatsache, dass er in der betreffenden Zeit nicht Geschäftsführer der "J." gewesen sei, seien ihm die im…

…Verfahren, in dem Waren unter Überwachung der zuständigen Behörden von einer Zollstelle einer Vertragspartei zu einer anderen Zollstelle dieser Vertragspartei oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird, b) "Land": jedes EFTA-Land, jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder andere Staat…

…die Überlegung, die umsatzsteuerliche Erfassung im Ausland zu vermeiden und die Verwaltungspraxis einiger Mitgliedstaaten, auf die Aufspaltung des Vorganges in ein innergemeinschaftliche Verbringen und eine sich daran anschließende steuerpflichtige Lieferung im Gemeinschaftsgebiet zu verzichten, toleriert werde. Dem österreichischen Unternehmer verbleibe somit keine andere Möglichkeit, als…