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20 004 Treffer199 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0026-I/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.12.2010

…sei mit Zollbestimmungen nicht sehr vertraut. Er habe nicht gewusst, dass er schon durch das erste Verbringen eines Gegenstandes in das Gemeinschaftsgebiet Abgaben zu leisten habe und nicht erst im Heimatstaat. Der Beschwerdeführer habe nicht einmal den bedingten Vorsatz gehabt, die Uhr vorschriftswidrig in das…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. (3) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt: 1. das Verbringen eines Gegenstandes…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…persönlichen Geschäftsaktivitäten in Großbritannien übernommen hat. Mit der Übernahme durch den britischen Speditionsangestellten als Teil seiner eigenen Geschäftstätigkeit waren die Gegenstände jedenfalls nicht mehr dem in den Zollanmeldungen als Abnehmer angeführten Unternehmen E. zuzuordnen, sodass von einem Verbringen "zur eigenen Verfügung" iSd Art. 3 Abs…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…persönlichen Geschäftsaktivitäten in Großbritannien übernommen hat. Mit der Übernahme durch den britischen Speditionsangestellten als Teil seiner eigenen Geschäftstätigkeit waren die Gegenstände jedenfalls nicht mehr dem in den Zollanmeldungen als Abnehmer angeführten Unternehmen E. zuzuordnen, sodass von einem Verbringen "zur eigenen Verfügung" iSd Art. 3 Abs…

UFSG RV/0690-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1). ... Abs. 3: Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1) ... (3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand…

UFSW RV/4105-W/09Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch 1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art…

UFSW RV/0966-W/03Innergemeinschaftliche Lieferung - wer ist Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…Verbringen eines Gegenstandes (Art 3 Abs 1 Z 1) und 2. (entfällt) (3) Die Voraussetzungen der Abs 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand…

UFSF RV/0307-F/12Nettoproduktionswert bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…Mit der Gleichstellung der Fälle des ig Verbringens von Gegenständen des Konsignanten mit den ig Lieferungen sollen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Diese würden eintreten, wenn bestehende Unterschiede zwischen den Vorsteuerabzugsregelungen der Mitgliedstaaten dadurch ausgenutzt werden könnten, dass eine Ware zwischen den Unternehmensteilen in verschiedenen Mitgliedstaaten hin…

UFSW RV/3864-W/08Verspätungszuschlag iZm Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Abs. 4 Z 2 (Anm.: Verbringen eines Gegenstandes ) a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den Mitgliedstaaten, in die er Gegenstände verbracht hat und b) die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen. Nach Abs. 9 gilt die Zusammenfassende Meldung als…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch 1.das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2013

…dass im Anschluss daran von einem innergemeinschaftlichen Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Unionsgebiet durch den Unternehmer zu seiner Verfügung im Sinne des Art 3 Abs 1 Z 1 iVm Art 7 Abs 2 Z 1 UStG 1994 auszugehen ist…

UFSZ3K ZRV/0057-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.09.2013

…dass im Anschluss daran von einem innergemeinschaftlichen Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Unionsgebiet durch den Unternehmer zu seiner Verfügung im Sinne des Art 3 Abs 1 Z 1 iVm Art 7 Abs 2 Z 1 UStG 1994 auszugehen ist…

UFSS RV/0613-S/06Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…Ein Verbringen im Sinne des Art 1 Abs. 3 UStG löst somit keinen ig Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson aus. Gemäß Art 3 Abs. 8 UStG 1994 wird der innergemeinschaftliche Erwerb (grundsätzlich) in dem Gebiet des Mitgliedsstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/02Steuerfreiheit für Waren, die vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2004

…gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Zi. 1) Abs. 3 Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Abs. 2. Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch Z. 1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1) . (3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand…

UFSW RV/1674-W/11Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1) und 2. (aufgehoben) (3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, daß der Gegenstand…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

…Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Gemäß Art 7 Abs 2 UStG gilt als innergemeinschaftliche Lieferung auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes …

UFSW RV/0873-W/091. Innergemeinschaftliche Lieferung 2. Betrugskarussell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes…