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47 767 Treffer552 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0111-Z2L/05Vorschreibung von Biersteuer gem. § 201 BAO iVm §§ 23, 16 BierStG für im(innergemeinschaftlichen) Steueraussetzungsverfahren entzogenes Bier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2010

…Vertragspartnerin (BA ) Kenntnis über den Umstand erlange, dass ihrem (damaligen) Wissen nach- später habe sich ohnedies herausgestellt, dass die erwähnte Verbrauchsteuernummer bereits seit 31.12.1995 nicht mehr gültig gewesen sei- die Fa. P über ein (unter der ATV-Nr. 123 geführtes) Bierlager verfüge. Gegen…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 1/2

…einem Steuerlager in ein anderes Steuerlager bzw. von einem Steuerlager zu einem registrierten Empfänger (jeweils mit einer Bewilligung und einer Verbrauchsteuernummer) möglich. Damit die Behörden die Beförderung überwachen sowie bei Transportkontrollen den steuerlichen Status der Waren überprüfen konnten, musste bis zum Jahre 2011 bei der…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/4

…Steuerlager, an bestimmte berechtigte Empfänger ist mit der Bewilligung eine Verbrauchsteuernummer (VID) zu vergeben. Sie dient den Teilnehmern am Verfahren als Legitimation für den Versand von verbrauchsteuerfreier Ware unter Steueraussetzung. Nach Verbrauchsteuernummern wurde nicht abgefragt. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 5. September…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…Steuerlager, an bestimmte berechtigte Empfänger ist mit der Bewilligung eine Verbrauchsteuernummer (VID) zu vergeben. Sie dient den Teilnehmern am Verfahren als Legitimation für den Versand von verbrauchsteuerfreier Ware unter Steueraussetzung. Nach Verbrauchsteuernummern wurde nicht abgefragt. Der Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 5. September…

UFSZ2L ZRV/0060-Z2L/06Berichtigung des Empfängers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2010

… und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen_Adresse1 " und die UID-Nr DE xxxx angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen…

UFSZ2L ZRV/0058-Z2L/06Berichtigung des Empfängers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.05.2010

… und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen-Adresse1 " und die UID-Nr DE 123456789 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen…

UFSZ2L ZRV/0059-Z2L/06Berichtigung des Empfängers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.05.2010

… und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen_Buchenweg6_2020Oberbrücken(Name_geändert) " und die UID-Nr DE 12345 angegeben. Zur…

UFSZ2L ZRV/0057-Z2L/06Berichtigung des Empfängers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2010

… und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Gerlinde_Holzküchen" und die UID-Nr DE12345 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/08Mineralöl - Verkehr unter Steueraussetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…eines ordentlichen Kaufmannes die Möglichkeit gehabt, vor der Durchführung einer Lieferung beim hierfür zuständigen Zollamt eine Anfrage betreffend die Richtigkeit der Verbrauchsteuernummer zu stellen oder den Bestätigungen der slowenischen Behörden auf den Begleitenden Verwaltungsdokumenten über bereits durchgeführte Lieferungen vertrauen können. Ob die mit Schreiben des…

UFSK FSRV/0025-K/05Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2006

…Instanz im Wesentlichen ausgeführt, dass die Firma A. zwischen März und September 2001 insgesamt 51.390 Liter Bier aus Deutschland unter Verwendung der Verbrauchsteuernummer der Firma B. ohne vorherige Anzeige und Leistung einer Sicherheit für die Biersteuer sowie unter Missachtung der in § 26 Abs.5…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/03Mangelhafte Kennzeichnung von Gasöl und technische Untersuchungsmethoden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.08.2003

…einem Schreiben der Bf. vom 29.07. 1996 geht eindeutig hervor, dass sie sich bezüglich der Mineralöllieferungen von Deutschland nach Westösterreich im Unklaren befand, ob sie die ATV-Verbrauchsteuernummer, XXXX der Tochterfirma M. HandelsgesmbH, XXXX H. zum verbrauchssteuerfreien Bezug verwenden dürfe. In diesem Schreiben wurde…

UFSL RV/0905-L/11Import eines gebrauchten PKW, der zu mindestens 10 % tatsächlich unternehmerisch genutzt wird, löst Erwerbsteuerpflicht aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten…

UFSI RV/0151-I/10Eigenverbrauchsbesteuerung eines in Deutschland geleasten Fahrzeuges (2007)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 11. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2007 wird abgeändert. Die…

UFSI RV/0166-I/10Eigenverbrauchsbesteuerung eines in Deutschland geleasten Fahrzeuges (2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 14. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. November 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben…

UFSS RV/0268-S/07Erwerb eines neuen Fahrzeuges in Deutschland mit Doppelwohnsitz aber Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. März 2007, StNr., betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge des…

UFSW RV/2492-W/07Eigenverbrauchsbesteuerung für PKW-Auslandsleasing (Rechtslage 2006)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 2. Juli 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 des Finanzamtes X vom 28. Juni 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 14. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages vom 14. September 2010 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird…

UFSL RV/1401-L/10Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DoKG, vertreten durch GKZ, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 4. November 2010 betreffend Umsatzsteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Jahr/Zeit-raum…

UFSG RV/0714-G/12Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der…

UFSI RV/0041-I/09Eigenverbrauchsbesteuerung eines in Deutschland geleasten PKWs (2005 bis 2007)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerber, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 2. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 8. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…