…haben. Die Vertragsparteien haben das Wohnrecht mit 300,00 € monatlich bewertet. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaft hat 15.479,31 € betragen. Das Finanzamt hat das Wohnrecht nach versicherungsmathematischen Grundsätzen als Verbindungsrente bewertet, wobei sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 48.387,37 €…

…Wohnungsrecht solange zu, als mindestens eine der berechtigten Personen noch lebt, was gerade die typische Verbindungsrente darstellt. Daraus schließt der VwGH: "Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses war im vorzeitigen Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts eines Übergebers durch dessen Tod alleine noch kein Fall des § 16 Abs. 3 BewG…

…Wohnungsrecht solange zu, als mindestens eine der berechtigten Personen noch lebt, was gerade die typische Verbindungsrente darstellt. Daraus schließt der VwGH: "Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses war im vorzeitigen Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts eines Übergebers durch dessen Tod alleine noch kein Fall des § 16 Abs. 3 BewG…

…wies die Berufung als unbegründet ab; im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass auch im Fall einer Verbindungsrente im Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist.…

…wies die Berufung als unbegründet ab; im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass auch im Fall einer Verbindungsrente im Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist.…

…=Bw, am 5. November 2007 mit der Begründung Berufung erhoben, die Aufteilung der Verbindungsrente dürfe richtigerweise ausschließlich nach den veräußerten Liegenschaftsanteilen erfolgen. Der Vertragswille habe eindeutig darin bestanden, dass sich die Übergeber ein gemeinsames Wohnrecht (jeweils für sich und den anderen) ausbedingen. Es liege daher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. PS, Adr, vom 19. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. April 2006 betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…neu gefassten § 16 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) und die diesbezügliche Literatur vertrat das FA weiterhin die Ansicht, dass (auch) bei Fällen eines gemeinsam ausbedungenen Wohnungsgebrauchsrechtes durch mehrere Übergeber von einer Verbindungsrente auszugehen wäre, und wies die Berufung als unbegründet ab. Innerhalb der Frist des § 276…

…dass die Wohnrechtseinräumung als vorschüssig zu bewertende Nutzung zu qualifizieren ist. Ausgehend vom Alter der Berechtigten, der Wertung als Verbindungsrente, welche mit dem Ableben des Letztversterbenden enden sollte, sowie dem unstrittigen monatlichen Wert ergibt sich sohin ein kapitalisierter Wert in Höhe von € 51.872…

…zum Kapitalwert zwei Berechnungsblätter übermittelt, wobei beim Ausgedinge zufolge der eigenen Angaben ein monatlicher Wert von zusammen € 1.000 (für Wohnrecht und volle Verpflegung) angenommen und der Barwert nicht einzeln sondern als "Verbindungsrente" ermittelt wurde. In der Stellungnahme vom 15. April 2008 wurde darauf…

…Verpflichtung zur Graberhaltung mit einmalig 1.500,00 €. Das Finanzamt setzte mit jeweils getrennten Bescheiden a) die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Frau Maria R und von Herrn Georg R (jeweils anteiliger Anteil am Barwert laut Bewertung von Renten und wiederkehrenden Leistungen bei Verbindungsrenten)…

…monatlich angegeben. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer vom Kapitalwert des Rechtes fest, wobei es eine so genannte Verbindungsrente annahm. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Wie dem Vertragstext eindeutig zu entnehmen sei und es auch dem Parteiwillen entspreche, sollte…

…Berufung als unbegründet ab. Da es sich bei dem ausbedungenen Wohnungsrecht - so die Begründung - um ein ausbedungenes Recht für sich und den Partner handle, sei dieses Wohnungsrecht als ein Recht (als eine Gegenleistung) zu behandeln und als Verbindungsrente zu kapitalisieren. Dadurch, dass es sich um…

…Berufung als unbegründet ab. Da es sich bei dem ausbedungenen Wohnungsrecht - so die Begründung - um ein ausbedungenes Recht für sich und den Partner handle, sei dieses Wohnungsrecht als ein Recht (als eine Gegenleistung) zu behandeln und als Verbindungsrente zu kapitalisieren. Dadurch, dass es sich um…

…Der Barwert des den Eltern eingeräumten Wohnrechtes wurde ausgehend von einem mtl. Mietwert von € 400 im Rahmen einer Verbindungsrente mit gesamt € 74.568,54 ermittelt, wovon auf den Vater (Erstbegünstigter) der Betrag von € 25.642,16 und auf die Mutter (Zweitbegünstigte) ein…

…der D.F. (im Folgenden: Bw) ausgehend vom Kapitalwert des verbundenen Wohnungsgebrauchsrechtes von 126.538 € die 2 %ige Grunderwerbsteuer in der Höhe von 2.530,76 € vor. Bei dieser Berechnung der Verbindungsrente (vgl. http://www bmf.gv.at Berechnungsprogramm betr. Bewertung von Renten…

…Bescheidbehebung gemäß § 299 BAO berichtigt erlassenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2008 ein, dass für die Übertragung des Betriebs eine sog. Verbindungsrente vereinbart worden sei. Der Grund der Zahlungen des Bw. an die Mutter sei der Erhalt "des Betriebs". Es bestehe somit ein kausaler Zusammenhang…

…der Schenkungssteuer entfällt. Daran ändere sich auch nichts, wenn man bei der Ermittlung des Kapitalwertes des Wohnrechtes die Berechnung als Verbindungsrente heranzieht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsverfahren, ob es sich bei den bekannt gegebenen Werten um jene Werte handelt, welche für…

…der Schenkungssteuer entfällt. Daran ändere sich auch nichts, wenn man bei der Ermittlung des Kapitalwertes des Wohnrechtes die Berechnung als Verbindungsrente heranzieht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsverfahren, ob es sich bei den bekannt gegebenen Werten um jene Werte handelt, welche für…

…der Steuerberechnung zu Grunde gelegten Werte. Strittig ist im gegenständlichen Fall allein die Frage der Aufteilung des Barwertes, der als Gegenleistung ausbedungenen "Verbindungsrente" - dem gemeinsamen Wohnungsgebrauchsrecht - auf die beiden elterlichen Erwerbe. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu einer vergleichbaren Problematik in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2009…