…Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien Verbindungsstücke für optische Leitungen, die einen keramischen Steckerfuß hätten, in die Warennummer 6909 19 00 einzureihen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 23. Jänner 2006…

…in Höhe von € 99.190,72 (vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs am 5. November 2009) für die Errichtung eines Verbindungsganges zwischen dem Wohnhaus und dem Nebengebäude, in dem sich die Garage für das behindertengerechte Kraftfahrzeug befindet, als außergewöhnliche Belastung. Der Berufungswerber (Bw…

…haben. Die Vertragsparteien haben das Wohnrecht mit 300,00 € monatlich bewertet. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaft hat 15.479,31 € betragen. Das Finanzamt hat das Wohnrecht nach versicherungsmathematischen Grundsätzen als Verbindungsrente bewertet, wobei sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 48.387,37 €…

…einer näher bezeichneten Erfassungsnummer. Laut Aktenvermerk vom 30. Jänner 2006 wurde dem steuerlichen Vertreter telefonisch seitens des Finanzamtes mitgeteilt, dass die finanzielle Verbindung zwischen Gruppenträger und Gruppenmitglied mittels des Notariatsaktes vom 4. Jänner 2005 hergestellt worden sei. Die Beteiligung von mehr als 50% müsse jedoch…

…Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien Verbindungsstücke für optische Leitungen, die einen keramischen Steckerfuß hätten, in die Warennummer 6909 19 00 einzureihen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 7. August 2006…

…Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien Verbindungsstücke für optische Leitungen, die einen keramischen Steckerfuß hätten, in die Warennummer 6909 19 00 einzureihen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 10. November 2005…

…nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätte. Auf Grund des zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides am 19. August 2002 offen gelegten Sachverhaltes…

…nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätte. Auf Grund des zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides am 19. August 2002 offen gelegten Sachverhaltes…

…nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätte. Auf Grund des zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides am 4. März 2003 offen gelegten Sachverhaltes…

…nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei geführt hätte. Auf Grund des zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides am 4. März 2003 offen gelegten Sachverhaltes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Klobassa, Rechtsanwalt, 8570 Voitsberg, Conrad von Hötzendorf Str. 15, vom 9. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. September 2008 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Klobassa, Rechtsanwalt, 8570 Voitsberg, Conrad von Hötzendorf Str. 15, vom 9. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. September 2008 betreffend 1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Freibetrages von 7.300,00 € für das Jahr 2002 zu erfassen (vgl. Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung vom 18. November 2004 in Verbindung mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 21. Oktober 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. November 2007 - über die Berufung des B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. Oktober 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 28. November 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…ein untergeordnetes Ausmaß einnahmen (8/25 Paletten), wird auf die obigen Ausführungen des österreichischen Abfertigungsbeamten verwiesen. Zudem geht aus der Verladeliste in Verbindung mit der Packliste hervor, dass das Rindfleisch in Form von so genannten Trimmings, also in Form von sehr kleinen Fleischteilen geliefert wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag.P., vom 5. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 23. Juli 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch XXX, vom 19. Juli 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart vom 17. Juni 2002 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Für das…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der…

… 61 Abs. 1 FinStrG mit demjenigen gegen FF zu verbinden und gemeinsam neuerlich dem Spruchsenat zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfällung vorzulegen. In der Verhandlung vor dem Spruchsenat wären auch die ergänzend beantragten Beweisaufnahmen durchzuführen. Diese Vorgangsweise entspricht der Verfahrensökonomie und hat die Zustimmung…

…Wohnungsrecht solange zu, als mindestens eine der berechtigten Personen noch lebt, was gerade die typische Verbindungsrente darstellt. Daraus schließt der VwGH: "Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses war im vorzeitigen Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts eines Übergebers durch dessen Tod alleine noch kein Fall des § 16 Abs. 3 BewG…