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UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…zwei weitere Gesellschafter, weshalb keine Gesellschafteridentität bestehe. Eine Behandlung der Darlehenshingabe als Einlage würde ebenfalls zu einer Verminderung der Verbindlichkeiten führen. Tz. 25: Bilanzgewinn 1999 Es werde ein Betriebsvermögensvergleich laut Bilanzen der Bw. beigelegt und auf den BP-Bericht bzw. den Arbeitsbogen der BP verwiesen…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/2

…Betriebsvermögen. Derartiges Sonderbetriebsvermögen ist in der Ergänzungsbilanz des Gesellschafters auszuweisen. Zum Sonderbetriebsvermögen gehören auch Darlehen, welche der Gesellschafter einer Personengesellschaft für betriebliche Zwecke der Gesellschaft aufnimmt und dieser zur Verfügung stellt (VwGH 4.10.1983, 83/14/0017). Bei betrieblicher Veranlassung des Eingehens einer Verbindlichkeit…

UFSG RV/0094-G/02Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Zurechnung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Betriebsvermögen zugerechnet worden (vgl. dazu die Auffassung von Lehre und Rechtsprechung, zB Doralt, EStG7, § 4 Tz 91, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Damit ist auch klargestellt, dass im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe der gesamte bis dahin betrieblich genutzte Liegenschaftsteil als Aktivum den betrieblichen Verbindlichkeiten…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…und Rückzahlung möglichst gering zu halten, was sich natürlich auch durch einen geringeren Zinsenabzug als nachträgliche Betriebsausgabe , also auch als ein Vorteil für das Finanzamt auswirke. Dem Gesetz und den Richtlinien folgend, sei die gegenständliche Verbindlichkeit als Betriebsvermögen zu behandeln. Es sei dem steuerlichen Vertreter…

UFSI RV/0076-I/06Zuordnung einer Verbindlichkeit zum Privat- oder Betriebsvermögen strittig; vorbehaltene Entnahme, Änderung nach Protokollierung der Einbringung im Firmenbuch nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Abs.5 Z. 2 (innerhalb der zulässigen Grenze) umsetzbar." Abschließend halten wir fest: Hätte der Betriebsprüfer des Einzelunternehmens D.B. auch nur andeutungsweise die künftige Nichtanerkennung der 4-Mio-Entnahme als Betriebsvermögensverbindlichkeit in den Raum gestellt, so hätte die Einbringungsbilanz darauf Rücksicht genommen. Der Verkehrswert…

UFSW RV/2083-W/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums eines betrieblich genutzten Geschäftsgrundstückes durch einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…M., Hauptplatz, auf Grundlage der zum 30. September 2004 zu erstellenden Bilanz mit allen Rechten und Verbindlichkeiten als Gesamtsache. Dazu ist im Übergabsvertrag ausgeführt, dass Herrn W. das wirtschaftliche Eigentum an der im zivilrechtlichen Eigentum beider Übergeber gestandenen Betriebsliegenschaft EZ x GB M. uneingeschränkt zugestanden…

UFSS RV/0316-S/06Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…Mio) als Verbindlichkeit dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Dabei ist dem FA darin zu folgen, dass diese Frage nach dem Veranlassungsprinzip zu entscheiden ist. Damit sind Verbindlichkeiten dann zum notwendigen Betriebsvermögen zu zählen, wenn sie ursächlich und unmittelbar den Betrieb betreffen. Bei der Zuordnung von Verbindlichkeiten…

UFSW RV/2587-W/08Die Vorlage des Einlagenevidenzkontos ist keine materiellrechtliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs. 12 EStG 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012

…bei einer Einnahmen -Ausgabenrechnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu einer Minderung und Erhöhung der Aktivposten des Betriebsvermögens führt. 1. Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen waren, sowie jene Verbindlichkeiten…

UFSS RV/0367-S/04Bewertung eines Kommanditanteils.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…in erster Linie nicht zu Gunsten des Eigentümers, sondern zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil des Unternehmers vorgenommen werden, stellen ein mit Teilwert zu bewertendes Wirtschaftsgut dar und sind daher bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Besitzposten anzusetzen (VwGH 13.5.1965, 2086/64; 14.11.1960…

UFSG RV/0316-G/12Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges sowie die Verkehrsauffassung; subjektive Momente sind für die Qualifikation nicht entscheidend. Die bloße Absicht, ein Wirtschaftsgut betrieblich zu nutzen, begründet nicht die Eigenschaft als Betriebsvermögen, wenn die Absicht nicht nach außen zum Ausdruck kommt (Doralt, EStG 11. Auflage, …

UFSL RV/0721-L/06Schuldzinsen aus ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Bezug genommen wurde, wird diese im Folgenden wiedergegeben: "Vom Erwerber des Betriebes nicht übernommene bzw. nach Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe noch vorhandene Verbindlichkeiten sind, soweit sie nicht mit einem in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgut zusammenhängen, weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen (§ 32 Z 2 EStG). Die darauf…

UFSL RV/0584-L/03Entnahme von Verbindlichkeiten als negatives Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…Schuldgrund als wesentlich anzusehen. Die Schuld muss ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruhen, die den Betrieb betreffen (VwGH vom 21.10.1986, 86/14/0124). Aus der Sicht des Veranlassungsprinzipes "ist eine Verbindlichkeit dann Betriebsvermögen, wenn ihre Aufnahme betrieblich veranlasst ist, die Aufnahme der Verbindlichkeit…

UFSG RV/0348-G/111. Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Gewährung eines Darlehens 3. Beteiligung an der GmbH als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…gefördert hätte. Eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Einzelunternehmer und der Kapitalgesellschaft führt vorliegendenfalls zu dem Ergebnis, dass diese Beteiligung nicht als zum notwendigen Betriebsvermögen zählend anzusehen ist. Es liegen zwei getrennte Betriebe vor, die wirtschaftlich weder miteinander verbunden sind noch jemals waren, sodass…

UFSK RV/0100-K/02Entnahme von Aktiven und Passiven bei einer Einbringung - Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den entnommenen Passiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…3 und 5), eine Abdeckung der Verbindlichkeiten sei nicht möglich gewesen, da eine Zustimmung zum Verkauf der Liegenschaft durch das Pflegschaftsgericht nie gegeben worden sei. Bei Richtigkeit dieses mehrdeutigen Vorbringens wäre mehr als eine Sachverhaltsvariante denkmöglich: 1.) a.) Es erscheint möglich, dass die gesetzliche Vertreterin…

UFSF RV/0483-F/09Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…übernommene Verbindlichkeiten sind weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Die darauf entfallenden Aufwendungen (insbesondere Zinsen) stellen nachträgliche Betriebsausgaben dar. Die sofortige Tilgung der noch bestehenden Verbindlichkeiten ist der Berufungswerberin nicht zumutbar. Es liegen im gegenständlichen Fall daher alle Vorraussetzungen für die Geltendmachung der oben genannten Zinsen als…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…§ 4 Tz 6, 66). IV A 1b) Wertpapiere gehören zum notwendigem Betriebsvermögen (und werden als Anlagevermögen aktiviert), wenn steuerliche Vorschriften deren Erwerb ausdrücklich vorschreiben - beispielsweise für die Deckung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen (VwGH 15.9.1999, 94/13/0098) - oder diese im unmittelbaren Zusammenhang mit…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…Pachtzinse erst für jenes Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, in welchem diese auch tatsächlich bezahlt worden sind. Wird der Gewinn mittels Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs.1 bzw. § 5 EStG 1988 ermittelt, ist hingegen der Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit als betriebsvermögens- und damit gewinnmindernd relevant…

UFSG RV/0064-G/03Kosten für Sportärztewoche am Arlberg als Betriebsausgaben; Bankzinsen als Betriebsausgaben ("Zwei-Konten-Modell")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…Abdeckung der Verbindlichkeit auf dem Ausgabenkonto sei per 14. Jänner 1994 ein endfälliger Kredit in Höhe von S 2,000.000,00 aufgenommen und dessen Zinsen (1998: S 160.443,00, 1999: S 112.563,03 und 2000: S 135.067,09) als Betriebsausgaben geltend…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Teilbetrieb vorliegt, ist daher nach den Begriffsinhalten des Ertragsteuerrechts zu beurteilen. Zu einem Betrieb können aber nur die Wirtschaftsgüter gehören, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften als Betriebsvermögen anzusehen sind. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte im Sinne des Abs. 3 bei…

UFSS RV/0416-S/05Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…an die Bilanz auf den Aufgabezeitpunkt ergibt sich, dass die nachträglichen betrieblichen Einkünfte für die genannten Ansprüche und Verbindlichkeiten mit Veranlassung durch den seinerzeitigen Betrieb nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches (landläufig als "Buchhaltung" bezeichnet) zu ermitteln sind. Die Anwendung der Grundsätze dieser Gewinnermittlungsart auf die…