…wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages innerhalb der vom VfGH dafür gesetzten Frist gemäß §§ 72 Abs. 1 ZPO, 35 Abs. 1 VfGG zurück und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12.6.2007 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse (Der Bw. war dem Verbesserungsauftrag zur Einholung der…

…2005, 1.) über die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates 2.) über die Zurückweisung des Antrages auf "erweiterte Rechtsbelehrung" 3.) über die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" B) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5…

…Auch der Vergleich mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kann dem Bf. nicht zum Erfolg verhelfen, da auch der Verwaltungsgerichtshof nur dann einen Verbesserungsauftrag zu erlassen hat, wenn Mängel der Beschwerde festgestellt wurden. Auch den Ausführungen in der Strafverfügung über das Einspruchsrecht waren diese formalrechtlichen…

…angeschlossen wurde. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte daher, sofern das Formular NeuFÖ 3 tatsächlich gefehlt hätte, ein entsprechender Hinweis bzw. Verbesserungsauftrag erfolgen können oder müssen. Allein aus dem Umstand, dass bei Erfassung des Aktes das angebliche Fehlen des Vordruckes nicht aufgefallen sei, ergebe sich zwangsläufig…

…Vorlageantrag vom 29.4.2011 wurde dagegen eingewendet, dass die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide nach schikaneartigem Verbesserungsauftrag aus nicht nachvollziehbaren Gründen "zurückgewiesen" und die Berufungsvorentscheidung trotz ausgewiesener Vollmacht an den Berufungswerber direkt per E-Mail zugestellt worden sei. Sofern von einer rechtswirksamen Entscheidung und Zustellung…

…zum Einbringen der diesbezüglichen Berufung. In seiner Berufung wandte sich der Bw. gegen diesen Zurückweisungsbescheid, weil seines Erachtens ein Verbesserungsauftrag in der Form, dass die Unterschrift des Masseverwalters in angemessener Frist nachzureichen wäre, hätte erteilt werden müssen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die streitgegenständliche Berufung als unbegründet…

…angemessenen Frist als zurückgenommen gelte. Würden die Mängel rechtzeitig behoben werden, gelte die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Ein derartiger Verbesserungsauftrag wäre seitens der Behörde im konkreten Fall nicht ergangen. Eine Säumnis im Sinne des § 217 BAO liege nicht vor, da der Antrag vom 27…

…dieser falschen Auskunft habe das Autohaus keinen offiziellen Antrag gestellt. Nach Meinung des Bw sei daher die Anfrage des Autohauses als Antrag zu werten gewesen. Das Finanzamt hätte dem Autohändler einen Verbesserungsauftrag erteilen müssen. Für die Beurteilung der Frage, ob das Kontingent erschöpft gewesen sei…

…ihm die Abgabensalden stets bestritten worden wären. Darüber hinaus wandte der Bw. ein, dass das Finanzamt unverzichtbare Verfahrensvorschriften im Exekutionsverfahren missachte, weshalb es ohne Verbesserungsauftrag einzustellen wäre, weil gemäß § 54e Abs. 1 EO das Exekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen wäre…

…wäre natürlich diese als Rechtsmittelwerber auszuweisen gewesen. Die Finanzbehörde wäre daher gehalten gewesen, einen entsprechenden Verbesserungsauftrag an den Rechtsvertreter zu erteilen, nachdem aufgrund dieser Umstände die Eigenschaft als Rechtsmittelwerber nicht von vornherein klar gewesen sei. Es sei daher nur deswegen der Bw als Rechtsmittelwerber bezeichnet…

…erlangen könne. Selbst wenn die Statuten nicht ordnungsgemäß im Sinne dieses Erlasses vorliegen würden, hätte der gegenständliche Antrag mit der Maßgabe bewilligt werden müssen bzw. ein Verbesserungsauftrag erteilt werden müssen, dass der Vorstand eine entsprechende Verpflichtungserklärung beibringe. Nach Ansicht der Bw. sei die im Bescheid…

…angefochtenen Erkenntnisses, ein entsprechendes Sachvorbringen einschließlich eines begründeten Berufungsantrages), sei die Erlassung des gegenständlichen Bescheides rechtswidrig. 5. Entgegen der Ansicht der Finanzstrafbehörde sei weiters ein Verbesserungsauftrag nicht erlassen worden. Die Ankündigung des Rechtsmittelwerbers, weitere Beweisanträge innerhalb einer (von der Partei selbst genannten) Frist vorzulegen, sei…

…nach unzulässig gewesen sei, betreffend seiner Eingabe vom 23. März 2006 einen Verbesserungsauftrag zu erteilen und dennoch in einem Teilbereich bezüglich der Verhängung von Säumniszuschlägen einen Bescheid zu erlassen. Das Berufungsvorbringen habe sich in cumulo auf die Zurückweisung aller Forderungen bezogen. Es liege ein Formalfehler…

…Bf unvertreten. Da gerade bei unvertretenen Parteien die Behörde eine erhöhte Manuduktionsverpflichtung treffe, hätte anstelle der Zurückweisung des in Rede stehenden Einspruchs ein Verbesserungsauftrag erteilt und in der Folge der Einspruch inhaltlich behandelt werden müssen. Wenngleich explizit die Schriftlichkeit für Eingaben erforderlich sei, sei der…

…Mai 2006 Berufung eingelegt: Es werde das Rechtsmittel der Berufung ergriffen und die Behörde ersucht, gemäß § 85 BAO einen entsprechenden Verbesserungsauftrag zugehen zu lassen, wenn sie meine, dass die beantragte Frist zur Vervollständigung des Antrages unangemessen sei. Nehme die Behörde aus ihrer Sicht einen Mangel…

…der Gesetze die Fachausdrücke kenne, die Bestimmungen der Manuduktionspflicht in allen Bescheiden missachtet, keine Verbesserungsaufträge (in welchen Punkten Mängel vorgelegen seien) erlassen. Nach § 299 BAO könne die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amtswegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides…

…auf Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Jänner 2006 abgewiesen, da der Beschwerdeführer die aufgetragenen Verbesserungsaufträge nicht erfüllt hat. Das Verfahren in der Beschwerdesache selbst wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2006 eingestellt, da "die beschwerdeführende Partei der Aufforderung vom 12…

…dem Hinweis, dass das Original mit der Post folge. Am 16. Dezember 2003 langte das unterfertigte Original zur Zahl N-xxx/03-5 beim Bundesvergabeamt ein. Auf Grund eines Verbesserungsauftrages des Bundesvergabeamtes übermittelte Rechtsanwalt Dr.W. als Vertreter des Bw. mit Telefax vom 18. Dezember…

…Wird die Rechnung berichtigt, so ist der ursprünglich vorgenommene Vorsteuerabzug zu belassen." Das hieße für den vorliegenden Fall, dass die Abgabenbehörde einen Verbesserungsauftrag erteilen hätte müssen und sodann der Vorsteuerabzug auch bei einer ursprünglich unvollständigen Rechnung zugestanden wäre. Auch daraus sei abzuleiten, dass [die Aussage…

…nunmehrigen Berufungswerber die Verbesserung der Eingabe zu verlangen. Dies ist jedoch nicht geschehen, was bei Beibehaltung der im bekämpften Zurückweisungsbescheid ausgedrückten Rechtsmeinung einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt. Da kein Verbesserungsauftrag erfolgt ist, muss jedoch davon ausgegangen werden, dass, wenn die Behörde nicht zu diesem Zeitpunkt von…