…Verfahren nicht automatisch von einer offenkundigen Aussichtslosigkeit gesprochen werden. Der auf § 13 Abs 3 AVG gestützte Zurückweisungsbescheid beruht auf einem nicht mängelfreien Verfahren, weil kein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag erging. Daher war der Beschwerde vom 24.11.2025 stattzugeben und der beschwerdegegenständliche, an ***Bf1*** ***Bf1*…

…WienInDerNäheDesAbstellungsortesAm8.11.2021 gemeldet war. Das BFG richtete an den Bf. (mit der Adresse seines Hauptwohnsitzes) einen mit 12. Dezember 2023 datierten und als Verbesserungsauftrag bezeichneten verfahrensleitenden Beschluss mit folgendem Spruch: "Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit (iVm)…

…wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages innerhalb der vom VfGH dafür gesetzten Frist gemäß §§ 72 Abs. 1 ZPO, 35 Abs. 1 VfGG zurück und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12.6.2007 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse (Der Bw. war dem Verbesserungsauftrag zur Einholung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn M, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Mai 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

…die Mängel der Beschwerde erkennbar bewusst herbei geführt wurden, um auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen. Letzterenfalls wäre für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25. 2…

…2005, 1.) über die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates 2.) über die Zurückweisung des Antrages auf "erweiterte Rechtsbelehrung" 3.) über die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" B) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5…

…Auch der Vergleich mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kann dem Bf. nicht zum Erfolg verhelfen, da auch der Verwaltungsgerichtshof nur dann einen Verbesserungsauftrag zu erlassen hat, wenn Mängel der Beschwerde festgestellt wurden. Auch den Ausführungen in der Strafverfügung über das Einspruchsrecht waren diese formalrechtlichen…

…Allein der Umstand, dass die so fehlerhaft übermittelte Erklärung aus Gründen, die der Adressant zu verantworten hat, also trotz eines zumutbaren und angemessen befristeten Verbesserungsauftrages, nicht in die Form eines ohne weiteres be- und verarbeitbaren Datenflusses gebracht worden ist, lässt das Instrument des § 135 BAO…

…Entspricht eine Beschwerde nicht diesen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde einen Verbesserungsauftrag zu erteilen (VwGH 15.04.2025, Fr 2025/15/0007). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt aufgrund der gewählten Formulierung eine Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

…Umkreis von fünf Kilometern zu jedem einzelnen Standort die geschützte Bienenrasse gehalten wird. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die vorgelegten Anträge mitsamt Ergänzungsschriftsätzen, Verbesserungsaufträgen, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 27.03.2017, dem Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 20.02.2018…

…die unvertretene Partei diesbezüglich anzuleiten bzw. Verbesserungsaufträge zu erteilen, in dem genau angeführt wäre, inwieweit die abgegebene Meldung fehlerhaft oder unvollständig sei. Mit einer derartigen Anleitung bzw. einem Verbesserungsauftrag wäre das angestrebte Ziel erreicht worden, nämlich von der Bf die "vollständige" Meldung zu erhalten. Die…

…zu nehmen, vielmehr würden inhaltliche Einwände gegen den Bescheid in deutlich erkennbarer Weise erhoben, sodass allenfalls mit einem Verbesserungsauftrag vorzugehen gewesen wäre. Unabhängig davon sei einem Verbesserungsauftrag zuvorkommend die Eingabe vom 29.7.2015 verfasst worden, bei der die Behörde nicht beanstandet hätte, dass irgendwelche…

…dürfe. Die von ihm bevollmächtigte Mitarbeiterin sei daher sehr wohl berechtigt gewesen und die belangte Behörde hätte bei Zweifeln über die Bevollmächtigung einen Verbesserungsauftrag erlassen müssen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 3.3.2020 als verspätet zurück…

…Besteht danach kein Anlass zu Zweifeln, wem die Eingabe zuzurechnen ist, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen iSd § 37 AVG noch eines Verbesserungsauftrages iSd § 13 Abs 3 AVG. Kann diese Frage aber nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ist die Behörde verpflichtet, sich über die Zurechnung der Prozesshandlung…

…da gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Verfahrensordnung zur Behebung über die Mängel (Verbesserungsauftrag) der zulässigen Einbringung diese ausnahmslos über einem Rechtsanwalt erfolgen muss, dennoch wurde die Einbringung beim VwGH ohne Rechtsanwalt eingebracht. Vom VwGH wurde es unterlassen die unzulässige Einbringung gegen den Bescheid des…

…sind nicht ersichtlich und wurden auch vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht vorgebracht, zumal der entsprechende aktenkundige Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG vom 28.2.2020 unbeantwortet blieb und deswegen die mangelhafte Eingabe des Beschwerdeführers zu Recht von der belangten Behörde nicht als Einspruch gegen…

…aufzuheben, falls nicht alle zu meinen Lasten gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen bzw. allenfalls mir einen Verbesserungsauftrag zu erteilen; Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht durchzuführen Darüber hinaus stelle ich weiterhin gemäß §212a BAO den Antrag…

…Unterlagen zur ltd, bestätigt." Zudem hätte die Finanzbehörde bei Vorliegen von Unklarheiten einen Verbesserungsauftrag erteilen müssen. Die Beschwerdeführerin beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 11.07.2019 führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin mit Ort der…

…Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2014, der auf der für 2012 vorgenommenen Einkommensteuerveranlagung basiert. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde verwahrte sich der Beschwerdeführer dagegen, dass er eine Aufforderung zur Ergänzung oder einen Verbesserungsauftrag des Finanzamtes erhalten habe. Im Übrigen entsprächen seine Angaben der Wahrheit, weshalb eine Schätzung…

…die Bf. Beschwerde. Die Abweisung des Antrags sei zu Unrecht erfolgt, es hätte ein Verbesserungsauftrag ergehen müssen. Das Formular betreffend die Sperre des Fahrzeugs werde nunmehr beigebracht. Als Nachweis der Verwirklichung eines vorab erfolgten steuerpflichtigen NoVA-Tatbestands werde ein Auszug aus der Genehmigungsdatenbank beigelegt. Aus…