…Nichtbeachtung der absoluten Verjährung bringt die Bf vor, die (Ab-)Zulagerungstätigkeiten, auf die sich die bekämpfte Abgabenvorschreibung beziehe, seien zur Gänze in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1996 angefallen. Sollte in diesem Zeitraum tatsächlich eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit…

…im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Beförderung begonnen wurde, bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen…

…oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen. Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen. Linz, am 16. Juni 2009

…oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen. Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen. Linz, am 29. Mai 2009

…nach Art. 17 oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rechtsprechung abzugehen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Dezember 2009

…oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen. Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen. Linz, am 10. August 2009

…oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen. Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen. Linz, am 30. Juni 2009

…oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen. Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen. Linz, am 12. Juni 2009

…nach Art. 17 oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rechtsprechung abzugehen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Dezember 2009

…nach Art. 17 oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rechtsprechung abzugehen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Dezember 2009

…oder auf dem Umweg über Art. 33) einen die Vorsteuer kürzenden Effekt zuzuerkennen (EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, "Spar"). Der UFS sieht keine Veranlassung von dieser klaren Rspr abzugehen. Die Berufung war aus den bezeichneten Gründen abzuweisen. Linz, am 4. Juni 2009

…zur Regierungsvorlage zu BGBl 733/1988 habe die andersartige Gliederung des EStG 1988 gegenüber dem EStG 1972 eine Neufassung der Abs. 2 bis 4 des § 41 FLAG bedingt; es seien vor allem die beitragspflichtigen Arbeitslöhne zu definieren und zu den beitragsfreien Bezügen genau abzugrenzen gewesen…

…zur Regierungsvorlage zu BGBl 733/1988 habe die andersartige Gliederung des EStG 1988 gegenüber dem EStG 1972 eine Neufassung der Abs. 2 bis 4 des § 41 FLAG bedingt; es seien vor allem die beitragspflichtigen Arbeitslöhne zu definieren und zu den beitragsfreien Bezügen genau abzugrenzen gewesen…

…ist Beitragschuldner derjenige der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 6 Abs.1 Z 1 ALSAG beträgt der Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern je angefangener Tonne ab 1 .Jänner 1989 S 80.- Gemäß § 6 Abs.2 Z 1 ALSAG erhöht sich der Beitrag je…

…in der für den Zeitraum der Abgabenschuldentstehung geltenden Fassung sind: Gemäß § 4 Z.4 ALSAG ist Beitragsschuldner derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 5 ALSAG ist die Bemessungsgrundlage des Abfalls dessen Rohgewicht. Gemäß § 6 Abs.1 Z.1 ALSAG beträgt der Altlastenbeitrag…

…der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder 4.in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 290 BAO wirkt diese Berufungsentscheidung - ungeachtet dessen, dass nur von der Bf. der Rechtsbehelf der Beschwerde…

…in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Das Zollamt hat in dokumentierten Nachschauen in teilweise wöchentlichen Abständen festgestellt, dass die angelieferten Baurestmassen kurzfristig nach Anlieferung einplaniert und niedergewalzt wurden. Der Bf. führt weiters sinngemäß aus, das Zollamt X. habe keine Veranlassung für die Durchführung einer…

…vorliegt. Ein untergeordneter Arzt, der eine Laboruntersuchung durchführt, kennt für gewöhnlich den Patienten gar nicht, daher werden die Leistungen institutsweise auch nur mit Pauschalen abgerechnet. Hinzu kommt, dass die bezeichneten Entgelte bis zum 1.1.2002 auch als beitragspflichtige Entgelte im Sinne des § 49 Abs…

…Baumaßnahme spätestens im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld erkennbar machen musste, dies auch in Hinblick auf § 21 Abs.3 Stmk. Baugesetz, wo für bewilligungsfreie Vorhaben eine schriftliche Mitteilungspflicht an die Gemeinde normiert ist. Aufgrund dieser Begründungen sah das HZA Graz keine Veranlassung zur Einbringung eines…

…keine steuerliche Auswirkung resultierte. Hätte der Bw. Einkünfte aus zwei Arbeitsverhältnissen gehabt, wären nach dem ASVG zurückzuerstattende Pflichtbeiträge ursprünglich als Werbungskosten berücksichtigt worden. Die Rückzahlung wäre nach § 25 EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Hätte der Bw. Einkünfte aus zwei selbständigen Tätigkeiten gehabt…