…bloßen "Duldens" einer beitragspflichtigen Tätigkeit sieht der VwGH im vorgenannten Erkenntnis nur subsidiär erfüllt, wenn kein anderer Abgabenschuldner in Betracht kommt. Demzufolge sind jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu…

…3). Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeiten durch die Bf. stützt das Zollamt im Wesentlichen darauf, dass beim Bauvorhaben D die Bf. die Verwendung von Recyclingmaterial vorgegeben hatte, ohne ausdrücklich die Verwendung von qualitätsgesichert hergestelltem Recyclingmaterial anzusprechen und beim Bauvorhaben E die Bf., trotz der Vorgabe…

…das Kennzeichen der beauftragten Baufirma und die Unterschrift des Lenkers zu entnehmen. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem verwendeten Kabelsand um Recyclingware gehandelt habe. Mit diesen Stellungnahmen konfrontiert und um zweifelsfreie Sachverhaltsermittlung zur Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit, insbesondere im Umfeld der beauftragten…

…dass auf Veranlassung des Bf. 61,80 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und als Unterbau bei Errichtung einer näher bezeichneten Zufahrtsstraße verwendet worden seien. Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch…

…der diese duldet. Nach den vom Zollamt getroffenen Tatsachenfeststellungen hat die Bf. die Lieferung des Asphaltgranulates in Auftrag gegeben (Veranlassen) oder zumindest zur Kenntnis genommen (Dulden). In seiner Beweiswürdigung kommt das Zollamt zum Schluss, dass die Bf. die Materialauswahl getroffen und damit die beitragspflichtige Tätigkeit…

…2004/07/0141) bestehe eine Haftung desjenigen, der die beitragspflichtige Tätigkeit bloß duldet, aber nur dann, wenn derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist. Das Gesetz gebe also eine zwingende Reihenfolge für die Inanspruchnahme von Personen, die eine Geländeverfüllung veranlassen bzw. dulden…

…bei der Herstellung der Recyclingmaterialien habe nicht nachgewiesen werden können, weshalb die Vornahme der Geländeanpassung der Altlastenbeitragspflicht unterlag. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. November 2018 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit…

…der Veranlasser einer beitragspflichtigen Tätigkeit wisse, ob das verwendete Recyclingmaterial unter Anwendung eines Qualitätssicherungssystems hergestellt worden ist, da sich die Beitragsschuldnerschaft unabhängig von einem schuldhaften Verhalten aus rein objektiven Kriterien ergäbe. Maßgeblich sei lediglich die Veranlassung der tatsächlich beitragspflichtigen Tätigkeit in Form der Verfüllung der…

…Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen. Gemäß § 3 Abs.2 Z.2 ALSAG ist eine beitragspflichtige Tätigkeit von der Beitragspflicht ausgenommen, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. Gemäß § 2 Abs…

…Tätigkeit duldet (Z. 3). Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch die Bf. stützt das Zollamt im Wesentlichen auf den Umstand, dass die Recyclingmaterialien von der Bf. als Bauherr eigenständig und eigenverantwortlich verwendet wurden. Mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006. GZ. 2004/07/0141, hat der…

…nicht der Definition des § 2 Abs. 17 ALSAG entsprechendem Aushubmaterial zu verantworten hat. Die Verfüllung mit grundlegend charakterisiertem Bodenaushubmaterial im Sinne der Definition des § 2 Abs. 17 ALSAG wäre unter die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1a Z. 4 ALSAG gefallen. Eine Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit…

…Ausnahmetatbeständen ist daher nur bei einer "zulässigen Verwendung" zulässig. Da es - wie bereits oben ausgeführt - für das Entstehen der Altlastenbeitragschuld auf den Zeitpunkt der Vornahme der beitragspflichtigen Tätigkeit ankommt (die Schüttungen erfolgten 2014/2015) und die naturschutzrechtliche Bewilligung erst im Nachhinein (2016) eingeholt worden ist…

…der Ablagerungen zu Recht nicht näher zu treten, da die unter Beweis zu stellenden Tatsachen für den subjektiven Abfallbegriff, den das Zollamt anzuwenden hatte, unerheblich waren. Eine Auseinandersetzung mit dem objektiven Abfallbegriff war nicht mehr erforderlich. Im § 3 Abs. 1 ALSAG ist die beitragspflichtige Tätigkeit…

…Villach fest, dass im Rahmen des Bauvorhabens D.+ im 1. Quartal 2008 über Veranlassung der A insgesamt 1.922,38 Tonnen aufbereitete mineralische Baurestmassen als Unterbaumaterial verwendet worden sind und der Einbau dieser Baurestmassen eine altlastenbeitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c…

…vor, wenn er ausführe, dass die Höchstbeitragsgrundlage bereits mit den Beiträgen für das österreichische Dienstverhältnis überschritten worden sei und er andererseits eine ausschließliche Veranlassung der Rückzahlung bei den ausländischen Einkünften begründet sehe. Insbesondere, wenn die Jahres Höchstbeitragsgrundlage € 73.080 bereits mit den Beiträgen des…

…die Thematik, ob, wann und für wen die Abgabenschuld entstanden ist. In der Zeit vom Quartal I/2006 bis inklusive Quartal III/2007 führte S. das Unternehmen als Einzelperson und wäre, soweit man das Vorliegen einer beitragspflichtigen Tätigkeit annimmt, jeweils mit Ablauf des Kalendervierteljahres gemäß §…

…Material der Kategorie Massenabfall handelt, sei laut Vorbringen auf Veranlassung der GmbH auf den genannten Grundstücken abgelagert worden. ***X*** habe keinen Auftrag erteilt, derartiges Material dort aufzubringen. Die eigenmächtig handelnde GmbH sei damit als Veranlasser dieser gemäß § 3 Abs 1 Z 1 AlSAG beitragspflichtigen Tätigkeit…

…bloßen "Duldens" einer beitragspflichtigen Tätigkeit sieht der VwGH im vorgenannten Erkenntnis nur subsidiär erfüllt, wenn kein anderer Abgabenschuldner in Betracht kommt. Demzufolge sind jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu…

…hat die Gemeinde die beitragspflichtige Tätigkeit nicht veranlasst, somit ist diese auch nicht der Beitragsschuldner gem § 4 Abs 1 Z 3 AISAG. Sollte auch dieses Vorbringen nicht durchdringen, so wird weiters vorgebracht: Lediglich die Lieferungen im ersten Quartal 2012 beruhten auf der Vereinbarung v 06…

…hat die Gemeinde die beitragspflichtige Tätigkeit nicht veranlasst, somit ist diese auch nicht der Beitragsschuldner gem § 4 Abs 1 Z 3 AISAG. Sollte auch dieses Vorbringen nicht durchdringen, so wird weiters vorgebracht: Lediglich die Lieferungen im ersten Quartal 2012 beruhten auf der Vereinbarung v 06…