…7.1999, 99/14/0136), fixer Arbeitsort (vgl. VwGH 30.11.1999, 99/14/0226), arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13/0014), Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz (vgl. VwGH 26…

…7.1999, 99/14/0136), fixer Arbeitsort (vgl. VwGH 30. 11.1999, 99/14/0226), arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13/0014), Anwendbarkeit typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften, wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz (vgl. VwGH 26…

…ist Beitragschuldner derjenige der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 6 Abs.1 Z 1 ALSAG beträgt der Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern je angefangener Tonne ab 1 .Jänner 1989 S 80.- Gemäß § 6 Abs.2 Z 1 ALSAG erhöht sich der Beitrag je…

…sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Gemäß § 7 Abs. 1 ALSAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Die beitragspflichtige Tätigkeit wurde im vierten Quartal 2007…

…beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung), BGBl. Nr. 33/1993, anzuwenden. Gemäß § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung (LVO) liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen…

…seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 23. April 2001, Zl. 2001/14/0054; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 21, § 19 Anm. 72f.). Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist von einem funktionalen Verständnis des Begriffes der Eingliederung…

…zu veranlassen und dabei allenfalls den Gutachter auch zu ersuchen, die Ergebnisse des Verfahrens betreffend Berufsunfähigkeitspension zu berücksichtigen. - In der Folge war die Tochter der Berufungswerberin über Jahre in einem Dienstverhältnis beschäftigt. Aus dem Sozialversicherungsauszug für die Jahre bis 2011 ergibt sich ein jährliches beitragspflichtiges…

…Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. § 5 Die Bemessungsgrundlage ist die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen. § 6 Der Beitrag beträgt je angefangene Tonne für 1. ... 2. mineralische Baurestmassen ab 1. Jänner…

…der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet." Das Vorarlberger Abfallgesetz 1998 enthält wie auch das Abfallwirtschaftsgesetz 1990 oder das Wasserrechtsgesetz keine Legaldefinition des Begriffes "Deponiebetreiber". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst der Begriff des "Betreibens" einer Deponie dem Wortsinn nach ein breites Spektrum von Sachverhalten…

…der mittlerweile gelöschten Fa. T. , über welche bereits am 24. April 2003 das Konkursverfahren eröffnet wurde, gelagert worden seien. Da bekannt sei, dass die Fa. T. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, könne die Bf. keinesfalls Abgabenschuldner sein. Die Bf. sie nicht zur alleinigen Nutzung der…

…liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Anmeldungszeitraum der gegenständlichen beitragspflichtigen Tätigkeit ist das 1. Quartal…

…Nichtbeachtung der absoluten Verjährung bringt die Bf vor, die (Ab-)Zulagerungstätigkeiten, auf die sich die bekämpfte Abgabenvorschreibung beziehe, seien zur Gänze in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1996 angefallen. Sollte in diesem Zeitraum tatsächlich eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit…

…der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Gemäß…

…der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 7 Abs.1 Z.2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Gemäß…

…begründet, der Bf sei aufgrund seiner Aussagen vor dem Magistrat Graz als Auftraggeber der Verfüllung und damit als Beitragsschuldner anzusehen. Er wäre aber auch dann Beitragsschuldner geworden, wenn er den Auftrag zur Verfüllung nicht gegeben hätte, weil auch Personen, die eine beitragspflichtige Tätigkeit dulden, als…

…ärztliche Tätigkeit gleichzeitig im Bereich mehrerer Ärztekammern auf, so obliegt ihm die Wahl, zu welchem Wohlfahrtsfonds er seine Beiträge leistet. (2) Bei der Festsetzung der Höhe der für den Wohlfahrtsfonds bestimmten Beiträge ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie auf die Art der Berufsausübung der beitragspflichtigen…

…im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Beförderung begonnen wurde, bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen…

…in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Im Sinne des § 8 ALSaG,.BGBl.299/1989, hat der Beitragsschuldner fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage getrennt nach den Beitragssätzen gemäß § 6 Abs.1 bis 5 sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragschuld zu…

…der Bewilligung zu Ausfuhr aus Österreich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, 3. derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder 4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst…

…als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung- ausgenommen für eine thermische oder stoffliche Verwendung- bereit gehalten oder vorbereitet werden. Gemäß § 4 Z 4 ALSAG ist Beitragschuldner derjenige der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. Gemäß § 5 ALSAG, gilt als Bemessungsgrundlage die…