Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

"Nach Ansicht des Finanzamtes liegt bezüglich des Grundstückes Umlaufvermögen vor, weshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 12 Abs. 11 UStG zu erfolgen hat, und nicht eine Korrektur nach § 12 Abs. 10 UStG, bei der eine Vorsteuerkorrektur nur im Umfang von 7/10 der zustehenden Vorsteuern zu erfolgen…

…2 Z 2 EStG 1988 ("Wegzugsbesteuerung") verwiesen und ausgeführt, dass grundsätzlich Steuerpflicht für den Veräußerungstatbestand gegeben sei. Aufgrund des in der Steuerklärung gestellten Antrages sei über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld abgesprochen worden. Eine Festsetzung sei jedoch nicht erfolgt. Bei Ermittlung der Einkünfte seien…

…Dies mit der Begründung, dass "das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft nur bei Entgeltlichkeit einen Veräußerungstatbestand" darstelle. Laut Auflösungsvereinbarung hätten die Eltern aber auf ein ihnen zustehendes Auseinandersetzungsguthaben ausdrücklich verzichtet und seien deren Mitunternehmeranteile unentgeltlich auf den Sohn übergegangen (Bericht vom 26.05.2006…

…den § 23 Z 3 EStG 1988, welcher auf § 24 EStG 1988 abstellt, eben nicht abdeckt, lässt sich nichts gewinnen, da die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 24 EStG 1988 für Veräußerungstatbestände sämtlicher Körperschaftsteuersubjekte gilt (vgl. Bauer /Quantschnigg/Schellmann/Werilly, aaO, § 19 Tz 3, 2. Satz). Der Verweis…

…Aktien". Erst im zweiten Schritt sei zu beurteilen, ob entweder ein Einlagenrückzahlungs- oder ein Veräußerungstatbestand vorliege, wobei diesbezüglich die für die steuerliche Würdigung des Sachverhaltes nötigen Daten bis zur Umsetzung von Schritt 2 evident zu halten wären. Moser betont in diesem Zusammenhang überdies den Umstand…

…nicht nur der der zivilrechtliche Situation sondern werde auch steuerrechtlich vom BMF geteilt (siehe RdW 1999, 628, Heft 9 vom 15.9.1999, Abgrenzung steuerneutrale Erbteilung - Veräußerungstatbestand, sowie BMF 1.2.2007 zu § 30 EStG, sowie BMF 21.6.1999): "...Wenn ein Grundstück unentgeltlich erworben…

…nicht nur der der zivilrechtliche Situation sondern werde auch steuerrechtlich vom BMF geteilt (siehe RdW 1999, 628, Heft 9 vom 15.9.1999, Abgrenzung steuerneutrale Erbteilung - Veräußerungstatbestand, sowie BMF 1.2.2007 zu § 30 EStG, sowie BMF 21.6.1999): "...Wenn ein Grundstück unentgeltlich erworben…

…nicht nur der der zivilrechtliche Situation sondern werde auch steuerrechtlich vom BMF geteilt (siehe RdW 1999, 628, Heft 9 vom 15.9.1999, Abgrenzung steuerneutrale Erbteilung - Veräußerungstatbestand, sowie BMF 1.2.2007 zu § 30 EStG, sowie BMF 21.6.1999): "...Wenn ein Grundstück unentgeltlich erworben…

…Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe vorsieht. Dies scheint auch insofern stimmig zu sein, als ein allfälliger Übergangsgewinn nach herrschender Ansicht zur Gänze noch dem Einbringenden zuzurechnen ist, somit vom Veräußerungstatbestand des § 4 Abs. 10 Z 1 letzter Satz EStG 1988 ausgegangen wird. Das Vorgehen der…

…37 Abs. 5 EStG 1988 einfordert, da es sich um die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils handle, ist auszuführen: Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft stellt bei Entgeltlichkeit einen Veräußerungstatbestand iSd § 24 EStG 1988 dar (Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 14. EL…

…93/13/0257). Dementsprechend hat der VwGH im Falle einer missbräuchlichen Schenkung unter Ehegatten die Liegenschaft steuerrechtlich weiterhin dem Geschenkgeber zugerechnet. Der nachfolgende Veräußerungstatbestand durch die Geschenknehmerin wurde daher bei der Erhebung der Einkommensteuer vom Geschenkgeber verwirklicht (VwGH, 15.6.1993, 91/14/0253). Für…

…93/13/0257). So hat auch der VwGH im Falle einer missbräuchlichen Schenkung unter Ehegatten die Liegenschaft steuerrechtlich weiterhin dem Geschenkgeber zugerechnet. Der nachfolgende Veräußerungstatbestand durch die Geschenknehmerin war daher bei der Erhebung der Einkommensteuer vom Geschenkgeber verwirklicht (VwGH, 15.6.1993, 91/14/0253…

…Kapitalherabsetzung auch in den ersten zehn Jahren nach der Kapitalberichtigung als Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG und damit als Veräußerungstatbestand zu werten wäre. Eine andere Alternative wäre, die 10-Jahresfrist zu streichen und den berichtigten Gewinn zeitlich unbegrenzt als Gewinnausschüttung zu fingieren…

…Kapitalherabsetzung auch in den ersten zehn Jahren nach der Kapitalberichtigung als Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG und damit als Veräußerungstatbestand zu werten wäre. Eine andere Alternative wäre, die 10-Jahresfrist zu streichen und den berichtigten Gewinn zeitlich unbegrenzt als Gewinnausschüttung zu fingieren…

… 95 Abs. 2 EStG 1988). Der rechtsgeschäftliche Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft erfüllt den Veräußerungstatbestand (Anmerkung: auf Seiten des Aktionärs) und ist daher grundsätzlich kein Fall der Einlagenrückzahlung (vgl. auch den Punkt 2.2.1 im Erlass des BMF für Finanzen vom 31.03…

…nach ihrer Mutter aus, wäre die von der Bw. erfolgte Anteilsveräußerung als Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer zu unterziehen. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft stellt bei Entgeltlichkeit einen Veräußerungstatbestand iSd § 24 EStG 1988 dar (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 11…

…des Eigentums unter anderem an der Halle II eingeräumt worden. Der Bw. hatte damit auch bezüglich der Halle II einen Veräußerungstatbestand im Sinne des § 30 EStG gesetzt. Dass der zugehörige Erwerbsvorgang erst 14 Monate später erfolgt war, ändert am Erfüllen eines Spekulationstatbestands durch den Bw…

… 4 Abs. 12 EStG 1988 geändert. Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage 497, BlgNR 20. GP führen dazu aus: "Durch die ausdrückliche Bezeichnung der Kapitalrückzahlung als Veräußerungstatbestand soll, in Verbindung mit dem bereits durch das Strukturanpassungsgesetz eingefügten § 15 Abs. 4 dem Tauschgrundsatz des § 6 Z 14…

…Abgabenbehörde erster Instanz hiezu bekannt gegeben, dass diese Zeitungsberichte nichts an der bisherigen Rechtsansicht ändern würden und auch nicht an der Tatsache, dass im Jahr 2003 eine Entnahme bzw. ein Veräußerungstatbestand von Betriebsvermögen, nämlich einer bebauten Liegenschaft, stattgefunden habe und diese Entnahme gemäß § 6 Z…