…war es dem Unternehmen nicht möglich, den Nachweis zu führen, dass ausschließlich Zucker mit Ursprung in der Union bei der Herstellung der Ausfuhrerstattungswaren verwendet worden war. Daraufhin wurde der Prüfungszeitraum von 2003 bis Juni 2006 ausgedehnt und zusammen mit einem Firmenmitarbeiter versucht, diejenigen Ausfuhrerstattungsfälle auszuscheiden…

…dem Unternehmen nicht möglich, den Nachweis zu führen, dass ausschließlich Zucker mit Ursprung in der Union bei der Herstellung der Ausfuhrerstattungswaren verwendet worden war. Daraufhin wurde der Prüfungszeitraum auf den Zeitraum 2003 bis Juni 2006 ausgedehnt und zusammen mit einem Firmenmitarbeiter versucht, diejenigen Ausfuhrerstattungsfälle auszuscheiden…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. ee erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens mitgeteilt, die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. ee erfassten Waren seien libanesische Ursprungserzeugnisse; die vorgesehene Begünstigung sei daher zu gewähren. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999…

…Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. dd mit der Begründung, die dem Ursprungsnachweis angeschlossene Rechnung sei ausgetauscht worden, für ungültig erklärt. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde…

…der formellen Eigenschaften des Präferenznachweises nach Formblatt A ersucht. Diesem Antrag sei vollinhaltlich entsprochen worden, eine Überprüfung der Ursprungseigenschaft sei nicht beabsichtigt gewesen. Auf Grund des zu Unrecht erfolgten Widerrufs des Präferenznachweises nach Formblatt A Nr. bb sei die Nacherhebung von Eingangsabgaben und die Vorschreibung…

…der formellen Eigenschaften des Präferenznachweises nach Formblatt A ersucht. Diesem Antrag sei vollinhaltlich entsprochen worden, eine Überprüfung der Ursprungseigenschaft sei nicht beabsichtigt gewesen. Auf Grund des zu Unrecht erfolgten Widerrufs des Präferenznachweises nach Formblatt A Nr. bb sei die Nacherhebung von Eingangsabgaben und die Vorschreibung…

…der formellen Eigenschaften des Präferenznachweises nach Formblatt A ersucht. Diesem Antrag sei vollinhaltlich entsprochen worden, eine Überprüfung der Ursprungseigenschaft sei nicht beabsichtigt gewesen. Auf Grund des zu Unrecht erfolgten Widerrufs des Präferenznachweises nach Formblatt A Nr. bb sei die Nacherhebung von Eingangsabgaben und die Vorschreibung…

…der formellen Eigenschaften des Präferenznachweises nach Formblatt A ersucht. Diesem Antrag sei vollinhaltlich entsprochen worden, eine Überprüfung der Ursprungseigenschaft sei nicht beabsichtigt gewesen. Auf Grund des zu Unrecht erfolgten Widerrufs des Präferenznachweises nach Formblatt A Nr. bb sei die Nacherhebung von Eingangsabgaben und die Vorschreibung…

…teilte die Bf. nach vorgenommener Akteneinsicht der belangten Behörde in einer Stellungnahme mit, entgegen der bisherigen Behauptung sei den Ursprungszeugnissen die Originalrechnung angeschlossen gewesen und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die…

…Juni 2005 und 12. November 2007 lagen, wurde jeweils eine Gewinnaufteilung auf den Kommanditisten und den ursprünglichen Komplementär vorgenommen. In einem Schreiben der (nunmehrigen) steuerlichen Vertretung der Bw vom 6. November 2008 (F-Akt Bl 4f/2006) wurde einleitend vorgebracht, dass die frühere steuerliche Vertretung…

…16. Jänner 2000 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass nach Auskunft des Lieferanten der Ursprungsnachweis von der türkischen Zollbehörde nicht bestätigt werde, zumal es erstaunlich sei, dass innerhalb der EU nur von Österreich dieser Zusatz im Zolldokument verlangt werde. Mit Schriftsatz vom 8. März…

…441,00 kg unter WE-Nr. 600/000/000000/00/6 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Der Zollanmeldung ist eine zollamtlich bestätigte Wiege- und Ladeliste angeschlossen, in der sowohl die Ohrmarkennummern als…

…Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Laut Vermerk des Zollamtes Triest in Feld J auf der Rückseite des Kontrollexemplares T5 ist ein Rind im Zollgebiet verstorben. 30 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 19…

…X zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Erstattungsantrag stattgegeben und dem Bf eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 186.201,00…

…00 kg unter WE-Nr. X zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Mit Bescheid vom 8. Mai 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Erstattungsantrag stattgegeben und dem Bf. eine Ausfuhrerstattung in Höhe…

…der Voraussetzungen der Gewährung der Präferenzzollsätze führt die belangte Behörde aus, dass die Zollbehörden befugt seien zu prüfen, ob die Ursprungseigenschaft der Waren erfüllt sei. Die direkte Nachschau bei den türkischen Exporteuren habe ergeben, dass diese überwiegend drittländischen Thunfisch verwendet haben und überdies keine Trennung…

…mit einer Eigenmasse von insgesamt 21.264,00 kg zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Erstattungsantrag vollinhaltlich stattgegeben und dem Bf…

…zur Überführung in den freien Verkehr beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. xxxxx ist als Ursprungsland Syrien (Feld 16 der Anmeldung) und in den Feldern 36 der jeweiligen Position der Präferenzartencode "300" angegeben. Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. als Gesamtrechtsnachfolgerin nach A,, vertreten durch Mag. Roland Schlegl, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Platz 5, vom 22. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Mai 2013, ErfNr…