RIS AI
1 305 Treffer1709 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1429-W/11Die Entrichtung einer Gebühr ist dem Verwaltungsgerichtshof durch einen von einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit…

UFSW RV/0108-W/12Gemäß § 17a VfGG ist die Entrichtung der Gebühr durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen…

UFSW RV/0945-W/10Es liegt eindeutiger Urkundeninhalt vor, dementsprechend nach dem Urkundenprinzip die Gebühr für drei Gleichschriften zu erheben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…Urkundeninhaltes Punkt 7.5. von gesamt 3 Gleichschriften ausgegangen war, seitens der Bw jedoch im Zuge des Berufungsverfahrens vorgebracht wurde, es existierten tatsächlich nur 2 Urschriften (eigenhändig unterfertigte Urkunden), einmal in deutscher und einmal in russischer Sprache, und im Übrigen lediglich Kopien; die diesbezüglich nicht…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gebühren und Erhöhung vom 12. März 2004, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt…

UFSW RV/4132-W/02Ansuchen um Nachprüfung durch das Bundesvergabeamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…dass der Zuschlag widerrufen werde, wenn auch nur einem von den gestellten Anträgen stattgegeben wird. Die Urschrift der bereits im Wege der Telekopie überreichten Eingabe übermittelte die Bw. dem Bundesvergabeamt auf postalischem Wege. Mit dem den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgebenden Bescheid vom…

UFSW RV/1787-W/11Gebührenpflicht einer Sukzessivbeschwerde (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 2/2

…Datenträgern geschehen, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der urschriftgetreuen Wiedergabe. (3) Wer Aufbewahrungen in Form des Abs. 2 vorgenommen hat, muß, soweit er…

UFSW RV/2984-W/11Eingabengebühr einer VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift…

UFSW RV/2982-W/11Eingabengebühr einer VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift…

UFSW RV/2979-W/11Eingabengebühr einer VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Weiters enthielt das Schreiben folgende Information: "Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift…

UFSW RV/3189-W/08Wiederaufnahmsantrag zur ESt 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Entscheidungsgründe Mit einem, mit 27. Juni 2008 datierten Antrag (ESt-Akt Bl 6ff/2008), der an diesem Tag dem Finanzamt X mit Telefax übermittelt wurde und dort auch urschriftlich am 30. Juni 2008 einlangte, stellte die Berufungswerberin (Bw) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

UFSW RV/0604-W/03Die Gebühren für Gleichschriften sind Kosten der Vergebührung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…der Berufungswerberin, als Mieterin ein Mietvertrag abgeschlossen. Laut § 15 letzter Satz dieses Vertrages trägt die Kosten der Vergebührung des gegenständlichen Mietvertrages der Mieter. Von diesem Vertrag wurden zwei Urschriften errichtet, so dass jede der Vertragsparteien eine Ausfertigung erhielt. Vom Vermieter, der seinen Wohnsitz im Inland…

UFSW RV/0944-W/13Entrichtung der Gebühr für VfGH-Beschwerde nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrages - fehlender Nachweis der Entrichtung gegenüber dem VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer…

UFSW RV/0938-W/13Entrichtung der Gebühr für VfGH-Beschwerde nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrages - fehlender Nachweis der Entrichtung gegenüber dem VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer…

UFSW RV/0936-W/13Entrichtung der Gebühr für VfGH-Beschwerde nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrages - fehlender Nachweis der Entrichtung gegenüber dem VfGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer…

UFSW RV/0769-W/13Gesamtschuldnerische Gebührenpflicht hinsichtlich der Eingabengebühr für Parteienvertreter bei Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Diese könne durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages…

UFSW RV/0930-W/13Festsetzung einer Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages…

UFSW RV/0855-W/13Gebühr für Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2013

…auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer…

UFSW RV/0976-W/13Eingabegebühr bei Parallelbeschwerde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu erbringen. Diese könne durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages…

UFSW RV/1664-W/13Gebührenpflicht für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei Ablehnung der Verfahrenshilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Diese könne durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages…