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UFSG RV/0151-G/11Unwirksamkeit einer Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (hier: einer Zurücknahmeerklärung) bei Vorliegen eines von der Behörde veranlassten, wesentlichen Irrtums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Woditschka & Picher WTH GesmbH, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 2. November 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3 BAO) hinsichtlich…

UFSK RV/0467-K/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, KR Franz Schrimpl und Katharina Walch über die Berufungen der Bw, vertreten durch Steuerberater, -- vom 12.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom…

UFSK RV/0448-K/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, KR Franz Schrimpl und Katharina Walch über die Berufungen der Bw, vertreten durch Steuerberater, -- vom 11.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom…

UFSI RV/0708-I/07Unwirksamkeit eines nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens statt an den Masseverwalter an den Gemeinschuldner gerichteten Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.06.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 11. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als…

UFSW RV/2659-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die…

UFSW RV/2656-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. April 2010 betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den…

UFSW RV/2653-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die…

UFSW RV/2650-W/10Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Approbationsbefugnis des unterfertigenden Organs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 7. April 2010 betreffend die Zurückweisung einer Berufung hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008, die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den…

UFSS RV/0417-S/04Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides gem. § 188 BAO mangels Aufnahme des Vertreters iSd § 81 BAO in die Zustellverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Mag. Eva Bernroider, Dr. Othmar Sommerauer und Dr. Walter Zisler über die Berufung des Bw., vom 17. Februar 2003 gegen den an die X-KG gerichteten Bescheid des Finanzamtes…

UFSL RV/0443-L/08Unwirksamkeit von als Bescheid intendierten Erledigungen bei Feststellung von Einkünften aus V+V nach § 188 BAO einer Miteigentümergemeinschaft vor Bestellung eines Vertreters nach § 81 BAO und folglich ohne Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO. Keine Heilung des Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz. Der Wirksamkeit der nach Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO mit Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO erlassenen in Berufung gezogenen Bescheide steht § 6 Zustellgesetz nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…voraus (Ritz, BAO³; § 188 Tz 20). Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung (Wirkung des Bescheides gegen alle Beteiligten) ergibt sich nach Ansicht des VwGH die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, wenn er auch nur einem der Beteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nicht wirksam sein kann (Ritz, aaO, §…

UFSW RV/2868-W/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden, die an eine laut Firmenbuch vollbeendigte KG ergehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2009

…war die KG noch parteifähig und es konnten an sie noch im Jahr 2008 wirksam der Einkünftefeststellungsbescheid und der Berichtigungsbescheid erlassen werden. Von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit dieses Einkünftefeststellungsbescheides (in der Fassung durch den gleichermaßen wirksamen oder unwirksamen Berichtigungsbescheid) hängt die Berechtigung zu der auf …

UFSS RV/0407-S/04Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende G und die weiteren Mitglieder HWM über die Berufung der W, vertreten durch P vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 28. Juni 2004 betreffend der im Kalenderjahr…

UFSW RV/1500-W/05Unwirksamkeit der Zustellung eines "Bescheides" direkt an den Abgabenpflichtigen, obwohl im Verfahren Zustellvollmacht geltend gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Ilse Rauhofer, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Sabine Leiter am 28. Mai 2008 über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Houf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GmbH…

UFSI RV/0573-I/07Unwirksamkeit einer Endgültigerklärung eines Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO wegen mangelndem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 3. Mai 2004 gegen den an die L GmbH & Co KG gerichteten Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vom 31. März 2004 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des…

UFSL RV/1293-L/101) Unwirksamkeit eines Bescheides wegen Zustellmangels 2) Mängelbehebung bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.03.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 16. September 2010 gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Hermine Touschek, vom 18. August 2010 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSW RV/0197-W/13Unzulässigkeit einer Berufung wegen Unwirksamkeit einer Vertreterbestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., D, vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt, 3470 Kirchberg am Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 entschieden…

UFSW RV/0198-W/13Unzulässigkeit einer Berufung wegen Unwirksamkeit einer Vertreterbestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt, 3470 Kirchberg am Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 entschieden…

UFSG RV/0630-G/07Erstattung der Schenkungssteuer bei Unwirksamkeit aufgrund fehlender forstbehördlicher Bewilligung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vertreten durch Divitschek Sieder Sauer Rechtsanwälte GmbH, 8530 Deutschlandsberg, Raiffeisenstraße 3, vom 24. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2007 betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/1331-W/06Abrechnungsbescheid wegen behaupteter Unwirksamkeit von Abgabenbescheiden neben der Berufung gegen diese Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2006, StNr., betreffend Zurückweisung eines Antrages vom 2. Februar 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/05Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht Unwirksamkeit einer Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.,vom 18 .Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Krems betreffend Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Die Beschwerde wird gemäß Art.3 Abs.1 Fristenverordnung, (FristVO), und § 3 Abs.2 Zollrechts-Durchführungsgesetz…