Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB, vertreten durch Dkfm. Dr. Friedrich Eisl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 5110 Oberndorf, Uferstraße 18, vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. November 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung / -vorauszahlungen entschieden: Die Berufung wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 16. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 13. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972). Von gewerblicher Personenbeförderung kann nur gesprochen werden, wenn die Beförderung unternehmensfremder Personen den eigentlichen Unternehmenszweck bildet (Taxi, Mietwagen) oder in den Rahmen des Unternehmens fällt (zB Gästewagen von Hotelbetrieben, Erholungsheimen, Kuranstalten udgl.) [vgl. Ruppe/Achatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Manuela Fischer, Mag. Michael Schiller und Isabella Krejci über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62 - 64, vom…

…Erfüllung des Tatbestandes der Einkünfteerzielung nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 notwendige Merkmal durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft, sei es durch ihre Führung, sei es durch operatives Wirken auf ihrem…

…vorgehalten, dass eine "Außergewöhnlichkeit" nur aus der Sicht des Unternehmenszwecks beurteilt werden kann. Die Gastbetriebe eignen sich ihrer Einrichtung und Kapazität nach für Firmen- , Weihnachts- und sonstige Feiern. So fand sich auf der Liste nur eine einzige nicht im Unternehmenszweck begründete Auffälligkeit (21.5.2000…

…2004 vom 17. Juli 2009 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw.) ist eine in das Firmenbuch eingetragene Kapitalgesellschaft, deren Unternehmenszweck u.a. in der Veredelung und dem Vertrieb landwirtschaftlicher Produkte besteht. Im August 2007 verlegte die Bw. ihren Sitz nach…

…Ankauf, Verkauf von Waren aller Art, insbesondere von medizinischen Hilfs- und Heilmitteln sowie die Beteiligung an Gesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Unternehmenszweck ebenso wie die Übernahme der Geschäftsführung an Gesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Unternehmenszweck. Der Sitz der Gesellschaft war ursprünglich in B. Am 11…

…2004, 2003/13/0018). Nach dem vom Verwaltungsgerichthof vertretenen funktionalen Verständnis wird das Merkmal der Eingliederung in den Organismus des Arbeitgebers durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft, sei es durch ihre Führung, sei…

…Berufung betreffend die Umsatzsteuer 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw., ein Verein, dessen Unternehmenszweck u.a. in der Überprüfung von wärmetechnischen Meßgeräten besteht, hat für Werbekampagnen im Jahr 1999 von der Landesinnung der X. einen Zuschuss von xx…

…unternehmen sollen. (4) Im Rahmen des Unternehmensgegenstandes ist die Gesellschaft (im Rahmen des rechtlich Möglichen) zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Unternehmenszwecks geeignet sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an Unternehmen (welche sich im zumindest 50-%-igen Eigentum der Stadt X…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…Anfang an der Bw auch zur Verfügung gestanden. Der rechtliche Schritt der Verschmelzung habe lediglich den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung getragen. In einer ergänzenden Stellungnahme hält das Finanzamt entgegen, der behauptete Unternehmenszweck, Urheberrechte zu finanzieren und zu vermarkten, sei weder durch Zahlen noch durch Unterlagen für…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…Der VwGH habe dabei einen funktionalen Eingliederungsbegriff vor Augen, der durch eine nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit, mit der der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht wird, charakterisiert wird. Eine solche Tätigkeit könne in der Geschäftsführung bestehen oder durch operatives Wirken im Betätigungsfeld…

…eines "Vertreters" gleichgesetzt werden könne. Laut Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichtshofs als auch des Fachbereichs Lohnsteuer sei der Begriff "Vertreter" streng auszulegen, weil der Unternehmenszweck einer Bank nicht darin bestehe, etwas zu verkaufen. Gleichzeitig habe das Finanzamt allerdings vom Dienstgeber des Berufungswerbers, der Bank für Arbeit und…

…der Eingliederung in den geschäftlich Organismus maßgeblich. Dieses Kriterium wird nach Aussage der VwGH schon durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft, sei es durch ihre Führung, sei es durch operatives Wirken auf ihrem…

…dass von einer Eingliederung in aller Regel auszugehen sein wird, weil dieses Merkmal durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt wird, mit welcher der Unternehmenszweck verwirklicht wird. Unerheblich ist dabei, ob der Geschäftsführer im operativen Bereich der Gesellschaft oder im…

…das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 1). Gegen die auf dieser Basis ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide hat die Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Der Unternehmenszweck des Einzelunternehmens sei ein Büroservice, das Tätigkeiten wie Telefondienst über eine Sammelleitung und Eigenapparaten, Zurverfügungstellung der Anschrift…

…Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus einer GmbH werde durch jede nach außen hin auf Dauer angelegte Tätigkeit hergestellt, mit welcher der Unternehmenszweck der GmbH verwirklicht werde, sei es durch die Führung der Geschäfte der Gesellschaft oder durch operatives Wirken im Geschäftsfeld der GmbH…