Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…Bw." Diesem Gemeinderatsprotokoll ist auch entnehmbar, dass die Gemeinde in weiterer Folge betreffend den Fortbetrieb des "Xs" einen Unternehmenspachtvertrag mit einer Gastronomiebetriebsgesellschaft abgeschlossen hat. Das Finanzamt erhöhte letztlich mittels des im Spruch genannten Bescheides die von der Bw. erklärten Entgelte aus der Veräußerung des Baurechtes…

…auch in dem von BwM seiner Berufung angeschlossenen und als "gängiger Unternehmenspachtvertrag" bezeichneten Vertrag die Eltern des BwM gegenüber dem fremden Pächter einen Kündigungsverzicht für zehn Pachtjahre abgegeben. In dem zwischen BwF und BwM geschlossenen Pachtvertrag wird außerdem die regelmäßig bei Miet- und Pachtverträgen verlangte…

…| 124.200,00 | p.a. | Für die Gastronomie | S | -- | p.a. zu betragen. Weiters ist neben dem umsatzabhängigen Pachtzins auch ein wertgesicherter fixer monatlicher Pachtzins in Höhe von S 5.000,00 zu bezahlen." Mit Unternehmenspachtvertrag vom gleichen Tag…

…wurden zunächst vom Bw. selbst geführt. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 27. Mai 1988 verpachtete der Bw. diese Betriebe an den Drogisten GW um einen monatlichen Pachtzins von S 33.000,--. Im besagten Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien ua. Nachstehendes fest: "[..] 2. Pachtgegenstand [..] 2.4. Der Verpächter legt…

…H12, übertragen. Beide Unternehmungen wurden zunächst vom Bw. selbst geführt. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 27. Mai 1988 verpachtete der Bw. seine beiden Betriebe an den Drogisten GW um einen monatlichen Pachtzins von S 33.000,--. Im besagten Bestandvertrag hielten die Vertragsparteien ua. Nachstehendes fest: " 2. Pachtgegenstand…

…empfohlenen Shopeinteilung, unter deren Markennamen vertreiben. Dass im Rahmen des Franchise-Vertrages auch ein Bestandobjekt gemietet wurde, würde keinen Anlass zu der vom Finanzamt vorgenommenen rechtlichen Qualifizierung bieten. Darüber hinaus würde es sich schon deshalb um keinen Unternehmenspachtvertrag handeln, weil, vor der Bw., nicht die…

…EL § 4 Anm 67). Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist jedenfalls der Inhalt der Zusatzvereinbarung zum Unternehmenspachtvertrag - das Grundstück G soll in die Pacht einbezogen werden, ohne dass sich hierdurch das Pachtentgelt erhöht - klar und eindeutig. Dass der Bw das Grundstück der GmbH zur Errichtung…

…Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, die zumindest die Führung eines bescheidenen Betriebes ermöglicht. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu werten ist, erging eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw. OGH. Ob ein…

…ein leeres Geschäftslokal ohne das dazugehörige Inventar in Bestand gegeben und eine Betriebspflicht vereinbart wurde. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäfts-räumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu werten ist, erging eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw…

… 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 durch eine KÖR bewirkt wurde. Zur Frage, ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu werten ist, erging eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw. OGH. Ob ein Betrieb…

…Im Rahmen der Außenprüfung (ABNr. 124057/07) wurden folgende Feststellungen bzw. rechtliche Würdigungen getroffen: Der zwischen den Ehegatten BwF und BwM abgeschlossene Unternehmenspachtvertrag vom 18.6.2004 sei eine unübliche Vertragsgestaltung, welche zwischen Familienfremden derart nie abgeschlossen worden wäre. Abzustellen sei auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise…

…auch in dem von BwM seiner Berufung angeschlossenen und als "gängiger Unternehmenspachtvertrag" bezeichneten Vertrag die Eltern des BwM gegenüber dem fremden Pächter einen Kündigungsverzicht für zehn Pachtjahre abgegeben. In dem zwischen BwF und BwM geschlossenen Pachtvertrag wird außerdem die regelmäßig bei Miet- und Pachtverträgen verlangte…

…Im Rahmen der Außenprüfung (ABNr. 124057/07) wurden folgende Feststellungen bzw. rechtliche Würdigungen getroffen: Der zwischen den Ehegatten BwF und BwM abgeschlossene Unternehmenspachtvertrag vom 18.6.2004 sei eine unübliche Vertragsgestaltung, welche zwischen Familienfremden derart nie abgeschlossen worden wäre. Abzustellen sei auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise…

…mehr bewirtschaften, was auch tatsächlich nicht geschah und sie in Pension gehen können. Da sich in der Bewirtschaftungsart des landwirtschaftlichen Betriebes auch beim Übergang von den Eltern auf meinen Mandanten nichts geändert hat, und mein Mandant sich im Unternehmenspachtvertrag verpflichtet, die Verbindlichkeiten zu bedienen, liegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen des Bw, Gde X, S-Straße xx, vertreten durch die WT Steuerberatungsges.m.b.H., Gde X…

Vertreter des Bw: Die ist damals nur zu diesem Zweck gegründet worden. Wenn ich das nur mit einem mündlichen Vertrag weitergeführt hätte, hätte ich garantiert ein Problem mit der Finanz bekommen, mit der Begründung, dass alles nicht fremdüblich ist. Deswegen haben wir also nachträglich auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Andrea Sandbichler-Trost, Wirtschaftstreuhänder, 8230 Hartberg, Ressavarstraße 14, vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 22. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer…

Teilamortisationsleasing liegt vor (der Mieter deckt während der Grundmietzeit nicht den gesamten Kaufpreis des Vermieters, geschweige denn dessen Zinsen und Gewinnanteil ab: 77.578 S netto x 60 = 4,654.680 S netto); der Restwert nach Ablauf der Grundmietzeit wurde mit 2,756.475…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…