…S.." Der Bw. stellte einen Vorlageantrag, dies mit folgender Begründung: "Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, wie Sie zur Erkenntnis gelangen, dass meine Unterhaltsleistungen für meinen Sohn S. ... nicht die gesetzliche Mindesthöhe erreichen. Sie können mir glauben, dass es ein gehöriges Stück an Anstrengung…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die besachwaltete Berufungswerberin…
…zwischen seinem Familienwohnsitz und seiner Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers beträgt rund 200 Straßenkilometer. Der Bw. erhob gegen die erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 form- und fristgerecht Berufung und beantragte, dass die Unterhaltsleistungen an seine beiden haushaltszugehörigen Kinder, E, XX.XX.XX geb.…
…cit. zu adaptierenden, Jahreseinkommens übersteigen. Unterhaltsleistungen für Kinder erfüllen grundsätzlich sowohl das Merkmal der Außergewöhnlichkeit als auch jenes der Zwangsläufigkeit. Der Gesetzgeber hat sich allerdings entschieden, solche Aufwendungen dennoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Ausmaßes als steuerlich relevante außergewöhnliche…
…zu leisten ist. Gemäß Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Pkt. 05.02 betreffend verheiratete Kinder besteht dann, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist, Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Jahre 2000 besuchte ich die…
…Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Sodann sind betreffend des hier vorliegenden Berufungsfalls diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Vaters gegenüberzustellen. Betragen die Unterhaltsleistungen nicht mehr als die Hälfte der tatsächlichen angeführten Unterhaltskosten, steht - bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - die…
…Juli 2009 stellte N. einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Sie gab an, dass sie von ihrem Vater keinerlei Unterhaltsleistungen erhalte. Eine Bescheinigung über diese Tatsache gestalte sich deshalb schwierig, weil ihr Auszug aus dem Elternhaus von familiären Spannungen begleitet gewesen sei. Es bestehe mittlerweile kein Kontakt…
…L. und alle (!) außerschulischen Kosten übernehme. Der Kindesvater hat seine Unterhaltsleistungen der Höhe nach offenbar weder behauptet noch nachgewiesen. Hinzu kommt, dass ich - wie auch aus meiner Stellungnahme vom 22,9.2009 hervorgeht - in den Ferien meinen Sohn weiterhin persönlich in meinem Haushalt betreue. L…
…!! Da müsste ich fern von jeder Realität sein dies mit meiner kleinen Pension!..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Haushaltszugehörigkeit und Unterhaltsleistungen als Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf…
…2. Februar 2009 in L., und somit nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. Wegen überwiegender Unterhaltsleistungen stellte der Kindesvater den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2009 für die gemeinsame Tochter. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Bw. mit Bescheid vom 26…
…und liegt auch für dieses Jahr eine entsprechende Bestätigung vor. Finanzielle Zuwendungen oder Unterhaltsleistungen der Eltern der Berufungswerberin an diese sind mir als Sachwalter der Berufungswerberin seit meiner Sachwalterbestellung im Jahr 2002 nicht bekannt geworden. Die Eltern der Berufungswerberin haben auch zumindest seit dem Jahr…
…sie die mit 850,00 Euro monatlich glaubhaften Unterhaltskosten des Kindes überwiegend getragen hätte. Tatsächlich hat die Berufungswerberin keinen Nachweis für irgendeine Unterhaltsleistung (im maßgeblichen Zeitraum ab Oktober 2011) erbringen können. Aber selbst wenn ein Unterhaltsbeitrag in der von ihr genannten Höhe von 300,00…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 25. August 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Juli 2011 betreffend Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71 für den Zeitraum 1. April 2009 bis…
…Unterhaltsabsetzbetrag stehe für ein Kalenderjahr nur dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der Unterhalt tatsächlich geleistet worden sei. Nachzahlungen von Unterhaltsleistungen seien nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bis zur Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides geleistet worden sind. Die Berufungswerberin habe den Unterhalt für ihre drei…
…Berufung gegen den vorgenannten Abweisungsbescheid vom 24.7.2008 wendet der Bw. im Wesentlichen ein, dass er seine monatlichen Unterhaltsleistungen an sein bereits genanntes Kind durch eine von seinem Sohn ausgestellte schriftliche Bestätigung der Behörde nachgewiesen habe. Der Grund, warum er diese Zahlungen an B…
…Geschenke etc. Es ist gleichgültig, ob diese Ausgaben freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur dann anerkannt werden, wenn sie nachgewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht werden. Nicht zu den Kosten des Unterhalts zählen zum Beispiel Fahrtkosten. Die Bw…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe ab 1. August 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob dem…
…im Jahr 2009 jedoch ein Unterhalt von 2.000,00 € bezahlt worden. Lt. Bestätigung des Magistrates Linz sei die monatliche Unterhaltsleistung für das Kind R. mit 300,00 € festgesetzt worden. Im Jahr 2009 sei jedoch ein Unterhalt von 2.476,72 € bezahlt…
…1980). Für Kinder, die verheiratet oder geschieden sind, besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der (frühere) Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der (frühere…
…Februar 2010 erhob der Bw. gegen die im Zuge der Wiederaufnahme ergangenen neuen Sachbescheide das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass er seit 13. Februar 1997 zur Unterhaltsleistung für A verpflichtet sei, weshalb der Unterhaltsabsetzbetrag zu berücksichtigen sei. Das Erfordernis, dass Familienbeihilfe bezogen werde…