Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Februar 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Februar 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Zeit ab 1. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Unterberger WTH GmbH, 5023 Salzburg, Linzer Bundesstraße 63 B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 19.6.2007 auf Familienbeihilfe ab Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

…bekanntzugeben, welche weiteren Zahlungen neben den monatlichen Überweisungen an die Tochter geleistet worden seien. Des Weiteren wurde der Bw. um einen Nachweis des gesamten Unterhaltsbedarfes der Tochter ab November 2007 gebeten. In Beantwortung des betreffenden Schreibens führte der Bw. aus, dass er am 10. Dezember…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2007 bis einschließlich März 2011 nach der am 24. September 2012 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 10. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…dass Unterhaltszahlungen von mehr als € 900,-- monatlich bei eigenem Einkommen der Tochter von € 400,-- monatlich und einem Unterhaltsbedarf wie dargestellt als überwiegende Unterhaltsleistung zu qualifizieren sind. Dass das Einkommen B.s im Jahr 2007 höher ist als € 8725,-- und 2008 höher als…

…prüfen, ob er auf Grund derselben den notwendigen Unterhalt für seinen noch in Berufsausbildung stehenden Gatten zu leisten vermag. Reichen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem nicht selbsterhaltungsfähigen Ehegatten verneint werden müssen, weshalb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen…

…ab. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 14.5.2007 ein monatlicher Unterhaltsbedarf für A iHv € 700,00 für den o.a. Zeitraum ermittelt worden sei und die nachweisliche Unterhaltsleistung der Bw. im Zeitraum September bis Dezember 2004 nur €…

…Fall, dass beide Teile gemäß der Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig sind, errechnet sich nach folgender Formel [Grafik] Die Unterhaltspflicht der Mutter (UHM) errechnet sich - beispielhaft - aus dem Unterhaltsbedarf mal Unterhaltsbemessungsgrundlage der Mutter (UBGM) abzüglich des Unterhaltsexistenzminimums (UHEM), welches im Jahr 2005 EUR 579,75 monatlich beträgt, ins…

…Anspruch auf den angemessenen Unterhalt, zu dessen Deckung jeder Elternteil entsprechend seiner Leistungsfähigkeit anteilig beizutragen hat. Die Parameter für die Berechnung der konkret geschuldeten Unterhaltshöhe sind einerseits der angemessene Unterhaltsbedarf des Kindes und andererseits die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Elternteils (siehe Schwimann, Kommentar zum ABGB, 2…

…schwere Erkrankung eines Kindes (gemeint offenkundig: aus dem Verfahren betreffend Familienbeihilfe) bekannt. Sodann ermittelte der Berufungswerber unter Ansatz der Regelbedarfssätze einen Unterhaltsbedarf dieser vier Kinder in Höhe von 1.627,00 €. Ferner wurde ein Bündel von Rechnungen der METRO Cash & Carry Österreich GmbH über…

…dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Im Zeitraum Juni 2002 bis September 2002 seien pro Monat € 603,91 an Unterhaltskosten bezahlt worden. Der tatsächliche Unterhaltsbedarf der Kinder hätte für diesen Zeitraum € 8.237,01 betragen. Da die überwiegende Kostentragung nicht somit nicht gegeben sei…

…um 500,00 S auf 3.000,00 S unter anderem mit der Begründung erhöht, der Besuch der Schule führe zu einem erhöhten Unterhaltsbedarf durch Schul- und Heimkosten (monatlich 4.200,00 S). Trotz der abgeschlossenen Schulausbildung (HAK) habe der Berufungswerber weiters die monatlichen Unterhaltszahlungen…

… 21 Abs 1 StGB) auch im Besondern fragwürdig. Der notwendige Unterhaltsbedarf des Antragstellers ist auch tatsächlich nicht gedeckt. Im FLAG 1967 idgF besteht aber des weiteren keinerlei Vorschrift in der Richtung, dass Haft oder wie hier relevant Maßnahmenvollzug für den Bezug von Familienbeihilfe einen Ausschlussgrund…

…Wohnung und übrige Bedürfnisse. Außerdem handle es sich bei dem zugewendeten Betrag um eine nicht periodisch wiederkehrende Unterhaltsleistung, sondern es sei dieser Betrag der Bw zur Deckung der notwendigen Unterhaltsbedürfnisse übergeben worden. Weitere Unterhaltsleistungen erfolgten erst nach Verbrauch dieses Betrages. Darüber hinaus wird die Zuordnung…

…ihrer Tochter zu leisten. Das Finanzamt ersuchte daraufhin um Vorlage geeigneter Unterlagen, die den monatlichen Unterhaltsbedarf der Tochter dokumentierten. Weiters wären die monatlichen Zahlungen beispielsweise durch Vorlage von Zahlungsbelegen glaubhaft zu machen. Auch werde um eine Erklärung gebeten, dass die Tochter ihr Lehrverhältnis nicht abgebrochen…