…worden ist. Eine Kapitalgesellschaft ist durch einen Gesellschafterwechsel nicht in ihrer Identität betroffen (Schuhmacher in Straube, UGB, § 24 Rz 6). Ebenso ist im Berufungsfall bei der GmbH im gleichzeitigen Wechsel sämtlicher Gesellschafter kein Untergang des bisherigen und das Entstehen eines neuen umsatzsteuerlichen Zurechnungssubjekts zu sehen…

…Untergang des Verlustvortragsrechtes bewirke. Sämtliche Strukturänderungen müssten kumulativ vorliegen. Die Vortragsfähigkeit der Vorjahresverluste sei jedoch bei Vorliegen der Mantelkaufelemente nicht beeinträchtigt, wenn (neben den - hier nicht einschlägigen - Fällen des Sanierungstatbestandes nach § 8 Abs 4 KStG 1988 und des Rationalisierungstatbestandes nach § 4 Z 2 UmgrStG) eine…

…dass er vor erfolgter Vermietung an den Sohn eine Mietersuche in Auftrag gab. Die kurz vor Beginn des Mietvertrages erfolgte Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes und Arbeitsplatzes in Salzburg durch den Sohn sind ebenfalls keine (neuen) Tatsachen, die eine abgabenrechtliche Nichtanerkennung der Vermietung zwischen nahen Angehörigen…

…Basis des bisherigen Freischeins erfolgten. Für die X2 als neue Inhaberin des Verwendungsbetriebes war nie ein Freischein ausgestellt worden. Im Jahr 2006 wurde dieser Umstand vom Zollamt aufgegriffen, gemäß dem Antrag der nach der zweiten Umgründung nunmehrigen Betriebsinhaberin X3 der Freischein der X. widerrufen und…

…Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über den Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid…

…bewilligt. Dass diese Neugründung auf einen Zusammenschluss gemäß Art IV UmgrStG beruhe, sei aus dem Firmenbuch nicht ersichtlich. Der Übergang der Warenvorräte und des Anlagevermögens stelle daher eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung dar und unterliege damit der Umsatzsteuer mit 20 Prozent. Im Schreiben vom 18…

…mit neuer Einrichtung nur mit geringen Instandhaltungskosten zu rechnen. Tatsächliche Verhältnisse und Nutzung Entgegen der Annahme des Prüfers habe der Berufungswerber zu keinem Zeitpunkt an der Adresse in E gewohnt. In "wenigen Einzelfällen pro Jahr" habe er allenfalls die Sauna benutzt. Die Meldung eines Zweitwohnsitzes…

…eingeleitet worden sei. Diese Regelung der umsatzsteuerlichen Behandlung gemischt genutzter Gebäude erscheine daher nicht EU-rechtskonform und könne nicht als Grundlage für die Feststellungen lt. Tz 1 des Bp-Berichtes herangezogen werden. Nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie seien die vollen Vorsteuern eines Betriebswohnhauses abzugsfähig, wenn der…

…rechtzeitig erhobenen Berufung wird - neben dem teils bisherigen Vorbringen - eingewendet, dem Finanzamt falle auch im zweiten Rechtsgang eine grobe Verletzung der abgabenbehördlichen Ermittlungspflicht iSd § 115 BAO zur Last. Wie dies in der Berufung vom 19. März 2008 ausführlich dargelegt und unter Beweis gestellt worden sei…

…hinsichtlich Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer treffen würden, ist für die Frage des Entstehens der Steuerschuld bzw für die Frage, wer Schuldner der Normverbrauchsabgabe ist, aus den zuvor genannten Gründen ohne Bedeutung. Ebenso spielt es aus den genannten Gründen keine Rolle, dass die C. GmbH eine Bescheinigung…

…(ehemalig Firma N) über die bisherige Verwendung des Omnibusses nicht in der Weise wie dies der Finanzverwaltung mitgeteilt worden sei, dargestellt worden sei. Insbesondere sei es Wissensstand der Kanzlei, dass der Omnibus ausschließlich als Ausstellungsstück verwendet worden sei. Eine vorübergehende Vermietung an verschiedene Unternehmen - wenn…

…derartigen Übergang liege kein Anwendungsfall des § 12 (10) oder § 11 UStG vor. Erfolge jedoch keine Option zur Eigenverbrauchsbesteuerung, sei eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 durchzuführen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. September 2003 führten die Bw. aus, dass der VwGH bei der umsatzsteuerlichen…

…eingestellt und das gesamte Inventar an die Bw verkauft worden. Die Bw habe für die genannten Baukosten eine Investitionsablöse von € 123.256,32 bezahlt. Laut Auskunft der Bw sei sie nahtlos in den Mietvertrag anstelle des A. X. eingetreten. Ein neuer Mietvertrag sei nicht…

…der Betriebsveräußerung sei ein Übergang von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf eine solche durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmen. Bisher seien weder die Betriebsveräußerung umsatz- und ertragsteuerlich berücksichtigt noch ein Übergangsgewinn ermittelt worden. Bei Ermittlung des Übergangsgewinnes setzte die Betriebsprüfung…

…u.a. der an- und Verkauf von Liegenschaften zum alleinigen Zweck der Gewinnmaximierung. Zur Erreichung des Unternehmenszweckes wurden u.a. auch die Grundstücksflächen im Gemeindegebiet N. im o.a. Ausmaß von rd. 90.000 m² erworben. Durch die Entstehung eines Betriebsansiedelungsgebietes wurde darauf spekuliert, die…

…ein Teil der Aktiven und Passiven der Firma A. an die Firma ma. übergehen. Der Übergang dieser Werte wurde, soweit es sich um ust-pflichtige Wirtschaftsgüter (zB Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens) handelte, auch ordnungsgemäß der Umsatzsteuer unterzogen. Zusätzlich wurde aber eine Differenzgröße nämlich jener…

…Transaktionen des GW jun. bzw. der dabei erfolgten missbräuchlichen Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit beim Warenerwerb erfahren hat. Letzteres erscheint zwar infolge der engen verwandtschaftlichen bzw. familiären Nahebeziehung zwischen dem Bf. und GW jun. grundsätzlich nicht denkunmöglich, doch stellt dies mangels zusätzlicher Anhaltspunkte dafür, letztlich wohl eine…

…Zeitpunkt des Entstehens"... laufend auf Konten erfasst werden." Die musste u.a. schon allein deshalb geschehen, da in den Vorjahren die Gewinnermittlung stets gem. § 4/1 EStG erfolgte und man zum Zeitpunkt der Verbuchung der einzelnen Geschäftsfälle noch gar nicht wissen konnte, ob eventuell eine…

…bürgerlich-rechtliche Innengesellschaften und Ansammlungen solcher Innengesellschaften sind zivilrechtlich nicht rechtsfähig Aus § 79 BAO, wonach (grundsätzlich) für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gelten, kann somit keine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit (inkl. Parteifähigkeit) für die beiden gegenständlichen Personenmehrheiten abgeleitet werden. Eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der…

…da rückwirkend verfasst, nur einer Aufstellung der Verluste gleicht. Die Wohnung soll nun auch im Zusammenhang mit der Scheidung (der Bw.) verkauft werden. Nach den in den Steuererklärungen bekannt gegebenen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des og. Objekts der Jahre 1995 - 2006 betrugen die kumulierten…