…Unterbeteiligten nicht zu haften hat. In § 6 des Unterbeteiligungsvertrages wurde die Höhe des Ergebnisanteiles der Unterbeteiligten folgendermaßen festgelegt: "Die Unterbeteiligten sind an dem mit dem vertragsgegenständlichen Kommanditanteil verbundenen Ergebnis in Bezug auf das Gesamtergebnis der Gesellschaft jeweils mit 10 %, höchstens aber mit 1 / 4 ihrer…
…hat. In § 6 des Unterbeteiligungsvertrages wurde die Höhe des Ergebnisanteiles der Unterbeteiligten folgendermaßen festgelegt: "Die Unterbeteiligten sind an dem mit dem vertragsgegenständlichen Kommanditanteil verbundenen Ergebnis in Bezug auf das Gesamtergebnis der Gesellschaft jeweils mit 10 %, höchstens aber mit 1 / 4 ihrer Einlage beteiligt, sodass dem…
…Judikatur zu dieser rechtlichen Problematik entwickelten Grundsätzen basieren, musste nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Ergebnis den zwischen dem Bw. und seinen Kindern eingegangenen Unterbeteiligungsverhältnissen die steuerliche Anerkennung versagt werden. Die Weitergabe der Gewinnanteile durch den Bw. war der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zuzuordnen…
…beabsichtigt, die Darlehenstilgungen und die Zinsen aus den Zinserträgen aus dem Festgeldkonto bei Merrill Lynch, den erwarteten Gewinnen aus der Unterbeteiligung und aus ihren Arbeitseinkünften zu leisten. Der Ehemann der Bw habe die Verträge mit Lloyd's mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1991 abgeschlossen. Auf…
…bei anderen Formen der Aufteilung des Gesellschaftsgewinnes, wie beispielsweise Teilnahme am Gewinn aus einem bestimmen Teilbetrieb der Gesellschaft oder Teilnahme am Gewinn aus einer bestimmten Unterbeteiligung der Gesellschaft Gesellschaftsteuer zu erheben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Darlehen mit Gewinnbeteiligung, das der Gesellschaftsteuer unterliegt…
…beteiligte Rechnungskreis keinen Umsatz abwirft bzw im Fall einer Unterbeteiligung keine Gewinnanteile ausschüttet) und umgekehrt auch bei Fehlen eines Gesamtgewinnes eine Vergütung ausgezahlt wird (nämlich vom Umsatz des betreffenden Rechnungkreises, von der Kapitaleinlage oder der von den Unterbeteiligungen erwirtschafteten Gewinnanteile bzw Dividenden) dann kann nach…
…unter Berücksichtigung des behaupteten Fruchtgenussverzichts nicht mehr aktuellen, ja sogar wesentlich unrichtigen Beteiligungsverhältnisse bzw. Gewinnverteilungsschlüssel betreffend die AK-GmbH & Co KG durch die über das Faktum der Unterbeteiligung der Parteien: AK, MK, RK und TK und deren verfahrensrechtliche Behandlung ja offenbar sehr wohl informierte Bw…
…durchgeführt. Dem Inhalt dieser Mitteilung zufolge habe der Bw. "für seine Leistungen beim Aufbau der Firmengruppe C (speziell der Fa. C-Graz-GmbH) einen Bonus in Form einer Unterbeteiligung im Wert von DM 660.995,- erhalten". Dieser sei am 14. Juli 1999 "eingelöst" worden. Die…
…dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstandes die auf dem Vermögensgegenstand lastenden Verpflichtungen nicht mit übertragen werden. Der übliche Ablauf einer Unterbeteiligung sei, dass vom Hauptbeteiligten vorerst neben seinen eigenen auch die Beteiligungserträge des Unterbeteiligten vereinnahmt werden und diese später an den Unterbeteiligten weitergeleitet werden…
…Es widerspräche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstandes die auf dem Vermögensgegenstand lastenden Verpflichtungen nicht mit übertragen werden. Der übliche Ablauf einer Unterbeteiligung sei, dass vom Hauptbeteiligten vorerst neben seinen eigenen auch die Beteiligungserträge des Unterbeteiligten vereinnahmt werden und…
…im diesem Bericht unter anderem folgendes fest gehalten: In der Bilanz per 30.06.1999 bis 30.06.2000 sei eine Beteiligung "Unterbeteiligung WTG und Mitgesellschafter" in Höhe von 17.500.000,00 ATS ausgewiesen. Grundlage dieser Beteiligung sei ein Beraterrahmenvertrag vom 15.12.1997…
… Antwort der bw. auf Punkt I 5 b: Dazu werde auf die angeschlossene Beilage verwiesen Punkt II des Vorhaltes: Fragen betreffend den Beraterrahmenvertrag mit DP und die Unterbeteiligung der Bw. an der WTG. Punkt II.1: Vorverlegung der Fälligkeit der letzten Darlehenstranche: Nach Feststellung der…
…welcher der Bw mit Vereinbarung vom 30. November 1990 eine Unterbeteiligung an seiner Beteiligung bei Lloyd's eingeräumt hat, wird der Charakter des Engagements des Bw bei Lloyd's of London folgendermaßen umschrieben: Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um die Ergebnisse aus…
…G.K. beteiligte sich H.K. zu 95% im Rahmen einer Unterbeteiligung, wobei dieser Vertrag nicht nach außen ersichtlich ist. Nach Auskunft des Steuerberaters seien die beiden anderen Gesellschafterinnen über diese Unterbeteiligung informiert gewesen. Der Vertrag ist undatiert und die Unterschriften sind unbeglaubigt. Eine öffentliche…
…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…
…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…
…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…
…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…
…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…
…die diese Beteiligung ihrerseits treuhändig für 45 Treugeber hielt, mit denen sie Ende 1987 Treuhandvereinbarungen über Unterbeteiligungen abgeschlossen hat. Am 20. November 1987 zeichnete auch der Berufungswerber (Bw.) solche Anteilsscheine und beteiligte sich dabei mit einer Kapitaleinlage von S 400.00,00 als stiller Gesellschafter…