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UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…Unterbeteiligten nicht zu haften hat. In § 6 des Unterbeteiligungsvertrages wurde die Höhe des Ergebnisanteiles der Unterbeteiligten folgendermaßen festgelegt: "Die Unterbeteiligten sind an dem mit dem vertragsgegenständlichen Kommanditanteil verbundenen Ergebnis in Bezug auf das Gesamtergebnis der Gesellschaft jeweils mit 10 %, höchstens aber mit 1 / 4 ihrer…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…hat. In § 6 des Unterbeteiligungsvertrages wurde die Höhe des Ergebnisanteiles der Unterbeteiligten folgendermaßen festgelegt: "Die Unterbeteiligten sind an dem mit dem vertragsgegenständlichen Kommanditanteil verbundenen Ergebnis in Bezug auf das Gesamtergebnis der Gesellschaft jeweils mit 10 %, höchstens aber mit 1 / 4 ihrer Einlage beteiligt, sodass dem…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 2/2

…Judikatur zu dieser rechtlichen Problematik entwickelten Grundsätzen basieren, musste nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Ergebnis den zwischen dem Bw. und seinen Kindern eingegangenen Unterbeteiligungsverhältnissen die steuerliche Anerkennung versagt werden. Die Weitergabe der Gewinnanteile durch den Bw. war der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zuzuordnen…

UFSW RV/0068-W/02Steuerliche Anerkennung einer zwischen Ehegatten vereinbarten Unterbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…beabsichtigt, die Darlehenstilgungen und die Zinsen aus den Zinserträgen aus dem Festgeldkonto bei Merrill Lynch, den erwarteten Gewinnen aus der Unterbeteiligung und aus ihren Arbeitseinkünften zu leisten. Der Ehemann der Bw habe die Verträge mit Lloyd's mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1991 abgeschlossen. Auf…

UFSW RV/1568-W/02Bei einem als "partiarisch" bezeichnetem Darlehen wird die Weiterleitung von tatsächlich aus einer Unterbeteiligung erhaltenen Zahlungen an die Darlehensgeberin vereinbart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…bei anderen Formen der Aufteilung des Gesellschaftsgewinnes, wie beispielsweise Teilnahme am Gewinn aus einem bestimmen Teilbetrieb der Gesellschaft oder Teilnahme am Gewinn aus einer bestimmten Unterbeteiligung der Gesellschaft Gesellschaftsteuer zu erheben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Darlehen mit Gewinnbeteiligung, das der Gesellschaftsteuer unterliegt…

UFSW RV/1080-W/11Genussrecht: Die Veranlagung und Gewinnzuschreibung im eigenen Rechnungskreis führt zu keiner Gewinnbeteiligung am Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…beteiligte Rechnungskreis keinen Umsatz abwirft bzw im Fall einer Unterbeteiligung keine Gewinnanteile ausschüttet) und umgekehrt auch bei Fehlen eines Gesamtgewinnes eine Vergütung ausgezahlt wird (nämlich vom Umsatz des betreffenden Rechnungkreises, von der Kapitaleinlage oder der von den Unterbeteiligungen erwirtschafteten Gewinnanteile bzw Dividenden) dann kann nach…

UFSG RV/0096-G/04Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…unter Berücksichtigung des behaupteten Fruchtgenussverzichts nicht mehr aktuellen, ja sogar wesentlich unrichtigen Beteiligungsverhältnisse bzw. Gewinnverteilungsschlüssel betreffend die AK-GmbH & Co KG durch die über das Faktum der Unterbeteiligung der Parteien: AK, MK, RK und TK und deren verfahrensrechtliche Behandlung ja offenbar sehr wohl informierte Bw…

UFSG RV/0586-G/06Einräumung einer "Mitarbeiterbeteiligung" als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…durchgeführt. Dem Inhalt dieser Mitteilung zufolge habe der Bw. "für seine Leistungen beim Aufbau der Firmengruppe C (speziell der Fa. C-Graz-GmbH) einen Bonus in Form einer Unterbeteiligung im Wert von DM 660.995,- erhalten". Dieser sei am 14. Juli 1999 "eingelöst" worden. Die…

UFSS RV/0263-S/12Tilgung der Schulden der Stifter bzw. Begünstigten durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstandes die auf dem Vermögensgegenstand lastenden Verpflichtungen nicht mit übertragen werden. Der übliche Ablauf einer Unterbeteiligung sei, dass vom Hauptbeteiligten vorerst neben seinen eigenen auch die Beteiligungserträge des Unterbeteiligten vereinnahmt werden und diese später an den Unterbeteiligten weitergeleitet werden…

UFSS RV/0144-S/08Formalerfordernisse für Kapitalertragsteuer-Bescheide (KESt-Bescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…Es widerspräche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstandes die auf dem Vermögensgegenstand lastenden Verpflichtungen nicht mit übertragen werden. Der übliche Ablauf einer Unterbeteiligung sei, dass vom Hauptbeteiligten vorerst neben seinen eigenen auch die Beteiligungserträge des Unterbeteiligten vereinnahmt werden und…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 1/4

…im diesem Bericht unter anderem folgendes fest gehalten: In der Bilanz per 30.06.1999 bis 30.06.2000 sei eine Beteiligung "Unterbeteiligung WTG und Mitgesellschafter" in Höhe von 17.500.000,00 ATS ausgewiesen. Grundlage dieser Beteiligung sei ein Beraterrahmenvertrag vom 15.12.1997…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

… Antwort der bw. auf Punkt I 5 b: Dazu werde auf die angeschlossene Beilage verwiesen Punkt II des Vorhaltes: Fragen betreffend den Beraterrahmenvertrag mit DP und die Unterbeteiligung der Bw. an der WTG. Punkt II.1: Vorverlegung der Fälligkeit der letzten Darlehenstranche: Nach Feststellung der…

UFSW RV/0357-W/021. Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem englischen Versicherungsunternehmen 2. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005Teil 1/2

…welcher der Bw mit Vereinbarung vom 30. November 1990 eine Unterbeteiligung an seiner Beteiligung bei Lloyd's eingeräumt hat, wird der Charakter des Engagements des Bw bei Lloyd's of London folgendermaßen umschrieben: Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um die Ergebnisse aus…

UFSW RV/4155-W/02Kein Vorsteuerabzug mangels Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…G.K. beteiligte sich H.K. zu 95% im Rahmen einer Unterbeteiligung, wobei dieser Vertrag nicht nach außen ersichtlich ist. Nach Auskunft des Steuerberaters seien die beiden anderen Gesellschafterinnen über diese Unterbeteiligung informiert gewesen. Der Vertrag ist undatiert und die Unterschriften sind unbeglaubigt. Eine öffentliche…

UFSS RV/0473-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…

UFSS RV/0155-S/12Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…

UFSS RV/0486-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…

UFSS RV/0487-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…

UFSS RV/0474-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…€ 500.000.000,00; - 20% der jeweiligen Anteile der Familiengesellschafter an der PH zur Besicherung eines Kredites der B.Bank in Höhe von € 750.000.000,00 (diese Verpfändung hat die an den verpfändeten Geschäftsanteilen bestehenden Fruchtgenussrechte und Unterbeteiligungen mit eingeschlossen); Als Gegenleistung…

UFSL RV/0357-L/07Unzulässiger Antrag auf Änderung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…die diese Beteiligung ihrerseits treuhändig für 45 Treugeber hielt, mit denen sie Ende 1987 Treuhandvereinbarungen über Unterbeteiligungen abgeschlossen hat. Am 20. November 1987 zeichnete auch der Berufungswerber (Bw.) solche Anteilsscheine und beteiligte sich dabei mit einer Kapitaleinlage von S 400.00,00 als stiller Gesellschafter…