…2003/14/0095; VwGH 19.12.2002, 2000/15/0217) Bindungswirkung im Haftungsverfahren. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es daher verwehrt, die Richtigkeit der angeführten Abgabenfestsetzungen im Haftungsverfahren zu prüfen. Der Bw. wäre freigestanden, gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den…

…AA, ein Rückstand in Höhe von insgesamt 107.934,18 €. Die aus den Feststellungen der Betriebsprüfung resultierenden Nachforderungen beruhten auf der unrichtigen Rechtsansicht des Finanzamtes, die in Liechtenstein vereinnahmten Einkünfte seien in Österreich zu versteuern. Diesbezüglich sei jedoch vorläufig aus folgenden Gründen auf eine…

…rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten…

…verwehrt, weil erst zutreffendenfalls eine Ermessensentscheidung zu treffen wäre. Die Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung setzt gerade die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung voraus. Trotz richtiger Abgabenfestsetzung muss es zu einem sachlich unbilligen Ergebnis kommen. Eine unrichtige Abgabenfestsetzung ist dagegen im Rechtsweg zu bekämpfen und richtigzustellen…

…der Verjährung nicht mehr zulässig wären. Die diesbezügliche Argumentation in der abweisenden Antragserledigung gehe daher ins Leere. Der Unbilligkeitstatbestand sei im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung in Verbindung mit einer fehlenden Berufungsmöglichkeit gegeben, vorwiegend im Bereich der Abgabenverwaltung gelegene Umstände, die nach der besonderen Lage…

…den Zeitpunkt der Erlassung der nach einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an. Abgesehen davon, dass durch eine Berufung gegen die vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung der Eintritt der Säumniszuschlagspflicht nicht verhindert wird, da dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt…

…Dezember 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wandte sich erneut gegen die seiner Ansicht nach unrichtige Abgabenfestsetzung und brachte ergänzend vor, dass die Berufungsentscheidung vom 6. Oktober 2011 zu Unrecht an seinen vormaligen steuerlichen Vertreter zugestellt…

…prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung…

…prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung…

…bescheidmäßig festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung bestehe. Die Säumniszuschlagspflicht setze nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Werde gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung eine Berufung erhoben, die gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung habe…

…prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung…

…im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß …

…ausgeführt: "Bei festgesetzten Abgaben besteht die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gem…

…die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides, welcher die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung des Säumniszuschlages bilde, eintrete. Werde gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, könne dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukomme…

…die anerkannten Sonderausgaben irrtümlich als Renten oder Dauernde Lasten, anstatt als Topf-Sonderausgaben - z.B. für Kranken und Unfallversicherung - eingegeben wurden, erfolgte eine unrichtige Abgabenfestsetzung mit einer Gutschrift in Höhe von € 1.517,58. Mit Berichtigungsbescheid vom 21. Juni 2007 wurde dieser Fehler gem. …

…ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern. Sollte der Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide (teilweise) stattgegeben werden, wird auf …

…sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt, wobei nicht die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung gefordert ist (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.1994, 91/17/0019;). Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies mit Rücksicht darauf…

…mangelndes Verschulden oder Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Kausalität der Uneinbringlichkeit, mangelnde Geldmittel, unrichtige Abgabenfestsetzung oder die Höhe des aushaftenden Rückstandes können im Haftungsverfahren selbst nicht erfolgreich erhoben werden. An der Verurteilung mit Erkenntnis vom 15. Februar 2007 wegen § 49 Absatz 1 lit. a Finanzstrafgesetz - also einer…

…Einkünfte für das Jahr 1993 und 1994 wurden jedenfalls ungeachtet der Grundsatzentscheidung, ob gewerbliche Tätigkeit oder Vermögensverwaltung unrichtig ermittelt, was eine unrichtige Abgabenfestsetzung zur Folge hat." Das Finanzamt erließ am 7.4.1999 eine Berufungsvorentscheidung, wobei der Berufung teilweise Folge gegeben wurde. Begründend führte das…

…über die unrichtige Festsetzung der Abgabenschuld bzw. beim Versuch in der verfahrensgegenständlichen Konstellation mit der Einreichung der unrichtigen Abgabenerklärungen zu laufen. Im Straferkenntnis wird dazu ausgeführt, dass die unrichtige Abgabenfestsetzung für das Jahr 1998 mit Bescheide vom 18. Mai 2001 erfolgt ist, die unrichtigen Abgabenerklärungen…