…Erwerb der Berufungswerberin die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde, nicht im Betriebsvermögen der Fa. ST.GmbH gewesen sind, sondern von Herrn O. zuerst an die ST.GmbH vermietet und dann an die Berufungswerberin veräußert wurden. Somit fehlt die vom Gesetz geforderte Unmittelbarkeit. Daran ändert auch der Umstand…

…für die Investition in Ostdeutschland verwendet. Die Bw. sei somit seit 1993 Schuldnerin des DM-Kredites geworden. Vom früheren Steuerberater sei der Kredit allerdings erst 1996/97 eingebucht worden. 1997/98 sei Herr RH dann zahlungsunfähig gewesen, sodass die Bw. ihre Forderung habe abschreiben müssen…

…BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), § 40 BAO (Unmittelbarkeit der Förderung), sowie § 41 (Satzung) und §§ 42 und 43 (Tatsächliche Geschäftsführung) Voraussetzung. Eine ausschließliche Förderung liege nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: Verfolgung ausschließlich begünstigter Zwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder…

…erfüllt. Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Dieses Gebot der Unmittelbarkeit erfordert prinzipiell eine begünstigte Zweckverfolgung durch den Verein selbst. Wirken Dritter kann nur dann wie eigenes Wirken des Vereins selbst angesehen werden, wenn…

…deren Befragung unter dem Aspekt der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung durch den Senat entscheidende Bedeutung zukommen wird. Im Finanzstrafverfahren gegen seine Ehegattin hat sich FF - siehe oben - der Aussage entschlagen. Dem Berufungssenat ist jedoch nunmehr bekannt geworden, dass gegen FF beim Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster…

…wenn der Rechtsträger lediglich von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderte, begünstigte Zwecke finanziert, also etwa nur Sportplätze errichtet, aber den Sportbetrieb einem anderen Rechtsträger überlässt (Baldauf, in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine, 9. Auflage, 121). Daraus ergibt sich interpretativ, dass "Unmittelbarkeit" der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks nur…

…Empfänger in der Zollanmeldung von "Regina_Holzküchen_Adresse1" auf "Markus_Müller_Regina-Hplzküchen_Adresse1 zu berichtigen. Der Antrag wurde vom Zollamt Wels mit Bescheid vom 21. März 2006 als unbegründet mit dem Hinweis abgewiesen, dass es an der "Unmittelbarkeit der Aufzeichnungen" fehle. In der dagegen…

…Empfänger in der Zollanmeldung von "Regina_Holzküchen-Adresse1" auf "Markus_Müller,Regina_Holzküchen_Adresse1 zu berichtigen. Der Antrag wurde vom Zollamt Wels mit Bescheid vom 21. März 2006 als unbegründet mit dem Hinweis abgewiesen, dass es an der "Unmittelbarkeit der Aufzeichnungen" fehle. In der dagegen…

…der Zollanmeldung von "Regina_Holzküchen_Buchenweg6_2020Oberbrücken(Name_geändert)" auf "Markus_Müller_Regina_Holzküchen_Buchenweg6.... zu berichtigen. Der Antrag wurde vom Zollamt Wels mit Bescheid vom 21. März 2006 als unbegründet mit dem Hinweis abgewiesen, dass es an der "Unmittelbarkeit der Aufzeichnungen" fehle. In der…

…den Empfänger in der Zollanmeldung von "Gerlinde_Holzküchen" auf "Markus_Müller_Gerlinde_Holzküchen zu berichtigen. Der Antrag wurde vom Zollamt Wels mit Bescheid vom 21. März 2006 als unbegründet mit dem Hinweis abgewiesen, dass es an der "Unmittelbarkeit der Aufzeichnungen" fehle. In der dagegen eingebrachten…

…1). ... 4. Gemeinkosten, soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung (Anhang I, Teil A, Z 1) zuzuordnen sind. ... Nach den Berufungsausführungen sei die laut VO geforderte "Unmittelbarkeit" der Forschungsaufwendungen aus der mangelnden Vertriebstätigkeit abzuleiten. Wenn es auch zutreffen mag, dass die Bw. weder im Jahr…

…Waren nicht gekommen sei, behauptet nicht einmal der Bf. Zum Vorwurf des Einsatzes "geheimer" Beweismittel: Im Verfahren in Abgabensachen und im Verwaltungsverfahren - anders als im gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch…

…der Bw. vorbringt einen mildtätigen Zweck zu verfolgen, bedeutet dies im konkreten Fall, dass die Statuten den in § 4a Z 3 begünstigten Zweck, die Mildtätigkeit iSd § 37 BAO, als Hauptzweck enthalten müssen. Die Betätigung muss genau umschrieben und die Merkmale der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit…

…Y. nach der Lage des Falles aus Gründen der Verfahrensökonomie und zur Verstärkung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als berechtigt und zweckmäßig. Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG verfügt daher der Unabhängige Finanzsenat die Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz. Wien…

…beantragte der steuerliche Vertreter von DI.St. erstmalig die Vernehmung des Zeugen Ing.K.R.. Anlässlich der telefonischen Verständigung des Zeugen vom Verhandlungstermin gab dieser bekannt zu diesem Zeitpunkt ortsabwesend zu sein, so dass die Vernehmung telefonisch erfolgte. In der Bundesabgabenordnung wird keine Unmittelbarkeit der…

…Formulierung "und durch die Unterstützung von Einrichtungen zum Schutze der Menschen und Tiere zu gewährleisten" erweist sich jedoch aus zwei Gründen als begünstigungsschädlich. Erstens muss auf Grund dieser Textierung vom Fehlen der in § 40 Abs. 1 BAO geforderten Unmittelbarkeit der Förderung gemeinnütziger Zwecke ausgegangen werden…

…an sich auch eine Wiederholung der Beweisaufnahme nicht erforderlich, da im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren eine grundsätzliche Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht vorgesehen ist. Soweit als Beweismittel lediglich die Einsichtnahme in schriftliche Unterlagen bzw. Aussagen der Beschuldigten zur Verfügung stehen, wäre eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfindung für das später…

…erstinstanzliche Entscheidung auf Grund des Umstandes einer fehlenden vollständigen unmittelbaren Beweisaufnahme sowie auf Grund der Tatsache, dass eine Entscheidungsfällung vor Eintritt der Rechtskraft im korrespondierenden Abgabenverfahren stattgefunden hat, nicht mit Mangelhaftigkeit belastet ist. Eine zwingende Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist dem Finanzstrafverfahren fremd (vergleiche Dorazil-Harbich…

…Errichtung der Bw. vom 27. März 1972) und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Jahresbericht 2009) verfolge sie ihren Zweck durch die Gewährung von Zuschüssen. Das finanzielle Unterstützen von fremden Projekten und Initiativen gelte in Österreich nicht als gemeinnützig, da es nicht das Gebot der Unmittelbarkeit…

…Zufallsgewinne. Die tatsächliche Ausrichtung der Gesellschaft widerspricht damit dem im Gesellschaftsvertrag angeführten Zweck, nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein. (2) Weiters liegt auch die von § 40 BAO geforderte Unmittelbarkeit der Förderung der Allgemeinheit liegt nicht vor: Die begünstigten Zwecke muss die Körperschaft selbst erfüllen. Werden…